Mit dem Gesetz zur Regelung des Jugendarrestvollzuges (JAVollzG NRW) setzt Rot-Grün auf eine intensive pädagogische Betreuung der jugendlichen Straftäter während ihrer teilweise sehr kurzen Arrestdauer. Betreuung und Erziehung geht vor Repression. Dafür soll es auch mehr Personal im Jugendarrestvollzug geben.
Mit dem Gesetz zum Vollzug der Sicherungsverwahrung (SVVollzG NRW) setzt NRW auf intensive Therapie für die Straftäter, die ihnen nach der Sicherungsverwahrung einen Anschluss an ein Leben in Freiheit ermöglicht und orientiert sich damit an den Vorgaben der Verfassungshüter in Karlsruhe. Die Regelungen des neuen Gesetzes berücksichtigen das Sicherheitsbedürfnis der Allgemeinheit. Der Opferschutz wird ausdrücklich festgeschrieben.
„Der U3-Ausbau und die ausreichende Bereitstellung von Betreuungsplätzen sind weiterhin eines der wichtigsten Ziele im Land und für Remscheid. Dies nicht nur, weil ab August 2013 den Eltern ein Rechtsanspruch zusteht, sondern weil es politisch sinnvoll ist“ betont Wolf.
Sven WolfGrundsätzlich bestand seit dem Krippengipfel im Jahr 2007 zwischen Bund, Ländern und Kommunen Einigkeit, dieses wichtige Ziel nach vorne zu bringen. In 2010 kam es leider faktisch zu einem Bewilligungsstopp, da die Bundesmittel über das Land bereits verteilt waren. Erst seit 2010 hat die Rot-Grüne Landesregierung eigene Landesmittel dazugelegt. Zunächst als Sofortprogramm im Nachtrag 2010 mit 150 Mio. Euro und dann als Landesprogramm U3-Ausbau NRW für 2011 bis 2013 mit weiteren 250 Mio. Euro, mithin also 400 Mio. Euro. Für Remscheid stehen neben den Bundesmitteln, die bereits abrufbereit waren, jetzt auch die Landesmittel von insgesamt € 492.384 für 2012 und 2013 zur Verfügung.
„Welche Maßnahmen mit den fachbezogenen Pauschalen des Landes angegangen werden, steht nach einer Entbürokratisierung und Beschleunigung des Verfahrens nun im Ermessen der Jugendämter. Die kennen den Bedarf vor Ort einfach besser“ erinnert Wolf an die Reform der vergangenen Monate.
Ergänzender Hinweis: Die Remscheider Maßnahmen sind in der Beschlussvorlage der Stadt Remscheid (Drucksache 14/1803) vom 13.03.2012, Beschluss in der Ratssitzung am 29.03.2012 unter Ziffern 1 (Verwendung der Bundesmittel) und Ziffer 2 (Verwendung der fachbezogenen Pauschale des Landes) im Detail aufgeführt.
Die Position der SPD
Hannelore Kraft mit Sven Wolf Beste Bildung heißt für uns: Förderung von Anfang an.
Weil Kinder starke Eltern brauchen, werden wir den Ausbau früher Hilfen verbessern. Die individuelle Bildungsförderung werden wir ausbauen und für die Kitas bessere Rahmenbedingungen schaffen. Unsere Ziele sind mehr Qualität, Inklusion und Beteiligung.
In den Familienzentren bieten die Träger kompetente Beratung vor Ort und aus einer Hand. Gerade in sozial benachteiligten Stadtteilen wollen wir sie anbieten, ohne den generellen Ausbau aus dem Blick zu verlieren.
Unser Ziel ist mehr Bildungsgerechtigkeit: Deshalb werden wir schrittweise die Elternbeitragsfreiheit weiter ausbauen.
Mit einem Landesinvestitionsprogramm von 400 Mio. Euro unterstützen wir die Kommunen bei der Schaffung von U-3-Plätzen. Damit verbessern wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Wir bleiben bei der Erfüllung des Rechtsanspruches ein verlässlicher Partner der Kommunen.
Die Wahrnehmung und Beobachtung des einzelnen Kindes, eine am individuellen Bedarf orientierte Entwicklungsförderung und die koordinierte Zusammenarbeit mit Eltern ist professionell zu unterstützen. Die Übergänge, von der Kita in die Grundschule und von der Grundschule in die weiterführende Schule, sind dabei sensibel zu begleiten.
Besonders wichtig ist eine durchgehende Sprachförderung, die in der Kita begonnen und in der Grundschule fortgesetzt werden muss. Sprachförderung ist Aufgabe aller Bildungseinrichtungen.
Das gesamte Programm von Hannelore Kraft und der NRWSPD finden Sie hier.
