Schlagwort: Berlin

  • Die SPD hat mehr Demokratie gewagt.

    Die SPD hat mehr Demokratie gewagt.

    Als Sozialdemokrat werde ich oft auf die Herausforderungen im Alltag angesprochen und gebeten, mich zu kümmern. Genauso oft werde ich auch auf den politischen Kurs meiner Partei angesprochen. Viele fühlen sich mit ihren Anliegen von der SPD nicht mehr vertreten. Wir müssen den wirklichen Anliegen dieser Menschen gerecht werden. Wie im Koalitionsvertrag festgehalten, werden wir daher auch zur Mitte der Amtszeit bewerten, ob wir die Probleme wirklich angegangen sind und Lösungen einbringen konnten, oder „aufgrund aktueller Entwicklungen neue Vorhaben vereinbart werden müssen.“ Weil sich die Welt rasant verändert, muss über die Inhalte des Koalitionsvertrages neu verhandelt werden: 12 Euro Mindestlohn für alle. Investitionsoffensive für unser Land und unsere Kommunen. Mehr Mut zum Klimaschutz. Die Menschen erwarten mehr Bewegung.

    Wir als SPD werden jetzt mehr von der GroKo einfordern, weil die Menschen auch mehr erwarten. Wir müssen liefern – das sind wir unserer Demokratie schuldig! Wir wollen wieder mehr Politik für die Vielen und nicht für die Wenigen.

     

     

     

     

     

     

    Ich glaube, das wird der neuen Spitze gelingen! Norbert Walter-Borjans kenne und schätze ihn aus seiner Arbeit als Finanzminister in NRW. Mit Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben wir zwei standhafte Politiker an unserer Spitze, die die richtigen Themen nach vorn bringen werden. Ich erwarte mit Spannung gute und sachliche Diskussionen und wichtige Beschlüsse auf dem kommenden Parteitag ab Mitte der Woche in Berlin!

     

  • Sven Wolf diskutierte zwei Stunden mit Waldorfschülerinnen und -schülern über Politik

    Sven Wolf diskutierte zwei Stunden mit Waldorfschülerinnen und -schülern über Politik

    Der Bitte, sich an dieser Aktion zu beteiligen, bin ich gerne nachgekommen. Den Besuch an der Rudolf Steiner Schule in Remscheid mit der Fragerunde der 11., 12. und 13. Klasse hatte daraufhin die Geschichtslehrerin Birgit Münnekehoff organisiert.

    Die Diskussion war außerordentlich spannend und vom tagesaktuellen Geschehen bestimmt gewesen. Mir ist es auch darauf angekommen, Demokratiefragen in den historischen Bezug zu stellen und dies schülergerecht zu vermitteln.

    Ein Thema war dabei natürlich auch das Scheitern der Sondierungsgespräche in Berlin. Da ist zunächst Zurückhaltung geboten, da die SPD zu Recht nach der Abwahl der Großen Koalition nicht erneut für eine Koalition mit der CDU bereit steht. Nun gelten die Regeln nach Art. 63 des Grundgesetzes. Schnelle Neuwahlen oder einfache Auflösungen des Bundestages gibt es bei uns richtigerweise nicht – das ist die Lehre aus dem Scheitern der Weimarer Republik. Nach den ständigen Wahlen hatten die Menschen keine Lust mehr auf Demokratie.

    Ich habe auch noch einmal deutlich gemacht, welche guten Erfahrungen wir in Düsseldorf mit der Zeit einer Minderheitsregierung gemacht haben. Mein eindringlicher Wunsch an die Schülerinnen und Schüler: Lernt es, euch eine eigene Meinung zu bilden und diese mit Argumenten zu vertreten!

  • Eine gute Woche für offenes WLAN: Störerhaftung und Filesharing

    Eine gute Woche für offenes WLAN: Störerhaftung und Filesharing

    „Es wurde aber auch Zeit diese rechtliche Unsicherheit zur Störerhaftung auf Bundesebene zu beenden. Der Bundesgerichtshof ist in den letzten Jahren seiner Linie treu geblieben und hat zum Filesharing klar gestellt: wer sein WLAN für Gäste öffnet, haftet nicht für das, was dort hochgeladen wird“ so Sven Wolf zur aktuellen Rechtsdebatte. „Es ist gut, dass sich die SPD auf der Bundesebene mit der Forderung durchgesetzt hat, die sogenannte Störerhaftung abzuschaffen.“ ergänzt Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

    Vogt-Presse
    Alexander Vogt MdL, medienpolitischer Sprecher SPD-Landtagsfraktion NRW

    „Damit wird der Weg für die zukünftige Entwicklung von offenen WLAN-Netzen frei. Insbesondere der Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte sich gegen eine vernünftige Regelung gewehrt, die in vielen anderen europäischen Ländern üblich ist. In NRW setzt sich die SPD-geführte Landesregierung seit mehreren Jahren für die Förderung von freien WLAN-Netzen ein. Der Landtag hat dazu verschiedene eindeutige Beschlüsse gefasst. Durch die Entscheidung auf Bundesebene wird unseren Forderungen endlich nachgekommen.

    Freie und offene Internetzugänge sind für uns Voraussetzung einer modernen Infrastruktur. Darum fördern wir Projekte in den Kommunen auch finanziell. Mit der heutigen Einigung können nun mehr offene WLAN-Zugänge von privaten und nebengewerblichen Anbietern geschaffen werden. Es wird Rechtssicherheit geschaffen, von denen auch Café- und Restaurantbetreiber mit offenen Netzen profitieren.“

    Beim Thema Filesharing ist es inzwischen auch klar, dass nicht anlasslos eine Haftung besteht. Der BGH hat das mit Urteil vom 12. Mai nunmehr deutlich gemacht. Er führt hierzu aus: „Den Inhaber eines Internetanschlusses, der volljährigen Mitgliedern seiner Wohngemeinschaft, seinen volljährigen Besuchern oder Gästen einen Zugang zu seinem Internetanschluss ermöglicht, trifft keine anlasslose Belehrungs- und Überwachungspflicht.“ Damit bleibt der BGH seiner Linie treu und hat die Haftung für die Internetnutzung durch Dritte nochmal eingeschränkt. Die vollständige Pressemitteilung des BGH findet sich hier.

     

  • Spannende Sessions und Drama zum Schluss Politcamp 12 in Berlin

    Spannende Sessions und Drama zum Schluss Politcamp 12 in Berlin

    Nach dem leider krankheitsbedingten Ausfall meines Mitarbeiters Frederic Ranft springt kurzfristig Katharina Keil, Jurastudentin der Jusos aus Remscheid, ein und begleitet mich zum Politcamp12 in Berlin. Wir sind beide gespannt, was uns in den verschiedenen Sessions rund ums Thema Netzpolitik erwartet.

    Kampf der Verlage

    Radialsystem in Berlin
    Radialsystem in Berlin
    Meine erste Session verspricht zwar aufgrund der Teilnehmer nicht viele neue Positionen, gab aber dennoch einen guten Überblick über die aktuelle Debatte zum Leistungsschutzrecht (LSR). Dietrich von Klaeden, Leiter für Regierungsbeziehungen der Axel Springer AG, kämpft aus Sicht der Verlage einen harten Kampf für eine schnellere Durchsetzung der Verlagsrechte. Ein Kampf der erst nötig wurde, nachdem immer mehr frei Mitarbeiter den Nachweis der Rechteketten für Verlage immer schwieriger machen. In der Regel übertragen freie Mitarbeiter nämlich nicht die Verwertungsrechte an die Verlage. In der Debatte versucht von Klaeden wiederholt die SPD-Position mit Aussagen wie – wir sind uns da fast einig – einzubauen. Bis Hansjörg Schmidt, MdHB und netzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft, eingreift und klar macht, die SPD lehnt das LSR weiter ab. Beispielhaft verweise ich auf die Stellungnahme des rechtspolitischen Sprecher Burkhard Lischka MdB. Schmidt befürchtet, das LSR soll Versäumnisse der Verlage bei der Umsetzung eigener Rechte reparieren.

    Turbowahlkampf in NRW oder ißt die SPD wirklich so gerne Currywurst?

    Grüne und SPD Wahlkampfer beschreiben und diskutieren die besonderen Herausforderungen eines 60-Tage-Wahlkampfs. Kaum Verwunderung gibt es zum einmütigen Start mit dem Ziel Rot-Grün in NRW fortzusetzen. Danach werden aber unterschiedliche Strategien deutlich. Die Grüne Sorge zwischen den Spitzenkandidaten zerrieben zu werden, wird mit einer provokativen und ironischen Kampagne begegnet. Das selbst und dennoch professionell produzierte Wahlvideo der Grünen erinnert an die EINSLIVE Comedyreihe mit Jimmy Breuer und baut auf Aufmerksamkeit durch Lostjokes. Die SPD setzt sowohl auf Lebenswelten und Wiedererkennung als auch auf Fehlervermeidung. Besonderes Highlight im Onlinewahlkampf ist die Wahl eines zusätzlichen Themenplakates auf Facebook. Der Erfinder des Gewinner-Plakats beschreibt den Currywurst-Entwurf als Antibesserwisserplakat, das es auf viele Piraten, Grüne und Satireseiten geschafft hat. Darüberhinaus schmeckt Currywurst scheinbar auch in Berlin und anderswo und verschafft dem Plakat zu einer bundesweiten Aufmerksamkeit. Spätestens als Remixe wie „Fikandel special ist SPD“ u.ä. auftauchen sind auch die letzten innerparteilichen Widerstände überwunden. Blieb am Ende die Frage, ob die QR-Codes künftig mehr Resonanz erzeugen können und ein erfolgreiches Bindeglied zwischen Off- und Online Kampagne werden können.

    Vizekanzler zur Kontrolle?


    Ach und dann war da noch die Session mit Bundesjustizministerin Leutheuser-Schnarrenberger die von Urheberrecht über Vorratsdatenspeicherung und LSR auch viele im Netz umstrittene Themen ansprach. Sie machte dabei kein Geheimnis aus ihrer liberalen Grundeinstellung im Spannungsfeld zum Koalitionsvertrag.  Themen wie das Leistungsschutzrecht müssen nach Einschätzung der Ministerin, aber noch ausgiebig im Bundestag diskutiert werden. Wohlfeile Worte, die sie auch schon vor dem Kurzauftritt ihres Chefs, FDP-Chef Philip Rösler, zu setzen weiß. Eine politische Bewertung verkneife ich mir, aber von einer Ministerin, die für Bürgerrechte kämpfen will, erwarte ich mehr.

    Dramatischer Abgang

    Kurz vor der Schlussrunde liefern die Kollegen der Piraten mit dem theatralischen Abgang ihres Fraktionsvorsitzenden im Berliner Abgeordnetenhaus Christoph Lauer MdA, noch eine bundesweite Schlagzeile.

    Video: Schmidtlepps Abgang

    Wir bleiben bis zur Schlussrunde, die voll des Lobes und der konstruktiven Kritik (Live-Streaming ist nicht so teuer, bessere Werbung im Vorfeld) das Politcamp beschliesst. Mir bleiben zahlreiche neue und aufgefrischte Kontakte, gute und überparteiliche Gespräche und die feste Absicht, beim PC13 bin ich wieder dabei.