SVEN WOLF

Schlagwort: Bericht

  • Wir verlangen Transparenz und Aufklärung im Fall mutmaßlich gewalttätiger Polizeibeamten

    Wir verlangen Transparenz und Aufklärung im Fall mutmaßlich gewalttätiger Polizeibeamten

    Der Fall zog sich über mehrere Instanzen. Angeklagt und freigesprochen wurde jedoch stets nur der betroffene junge Mann. Gegen die Polizeibeamten wurde erst nach der dritten richterlichen Entscheidung, im Zuge derer das Gericht jeweils angemerkt haben soll, dass die Polizeibeamten angeklagt gehören, ein Ermittlungsverfahren eröffnet. Dem Bericht zufolge soll das Verfahren durch jene Oberstaatsanwältin geführt worden sein, die zuvor erfolglos gegen den betroffenen jungen Mann vorgegangen war. Die Ermittlungen sollen jedoch im April 2021 gegen Geldbuße eingestellt worden sei, da an einer Anklage kein öffentliches Interesse bestehe.

    Hierzu erklären Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender, und Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Der Fall macht uns seit seinem Bekanntwerden regelmäßig fassungslos. Aber diese neuerliche Wendung setzt dem Ganzen noch die Krone auf. Der Vorsitzende Richter des Landgerichts Köln hatte in zweitinstanzlicher Behandlung des Falls sogar die Äußerung getätigt, dass er sich für einen Staat schäme, in dem so etwas möglich sei. Wie man hieraus kein öffentliches Interesse ableiten kann, ist uns schleierhaft.

    Wir erwarten von der Landesregierung umfassende Transparenz über den Vorgang und fordern Minister Reul zum Bericht im kommenden Innenausschuss auf. Darin soll er uns darlegen, welche dienstrechtlichen Schritte gegen die Polizeibeamten unternommen wurden und ob er die Einschätzung teilt, dass an dem Fall kein öffentliches Interesse bestehe. Wir fragen uns zudem, warum die Landesregierung nicht proaktiv über die Einstellung des Verfahrens berichtet hat, nachdem wir sie dazu bereits in der Vergangenheit um Stellungnahme gebeten hatten. Der Fall wirft nunmehr weitere Fragen auf, zu denen sich die Landesregierung verhalten und für Aufklärung sorgen muss.“

  • Sonja Bongers: Neonazis in Robe? SPD-Fraktion verlangt von der Landesregierung Aufklärung!

    Sonja Bongers: Neonazis in Robe? SPD-Fraktion verlangt von der Landesregierung Aufklärung!

    Die Landesregierung wiegelte damals ab. In dem hierzu vom Ministerium der Justiz vorgelegten Bericht (Vorlage 17/798) führte das Ministerium noch aus, dass ihm keine Erkenntnisse vorliegen, „wonach es zu einem tatsächlichen Anstieg entsprechender Bewerbungen gekommen wäre.“
     
    Heute wird in einer großen deutschen Tageszeitung unter der Überschrift „Rechte jetzt auf Schöffen-Liste“ darüber berichtet, dass Personen auf der Schöffenwahlliste stehen, die Organisationen angehören, die der Verfassungsschutz wegen Rechtsextremismus beobachtet. Weiter heißt es in dem Bericht, unter Berufung auf eine Sprecherin des Innenministeriums: „Die Problematik ist dem Verfassungsschutz bekannt, der in jedem Einzelfall die zuständigen Behörden informiert.“
     
    Die Landesregierung hat also doch entgegen dem Bericht im Rechtsausschuss Kenntnis von Versuchen rechtsextremistischer Kreise, die Gerichte zu infiltrieren.
     
    Sonja Bongers, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
    „Wir verlangen, dass das Parlament und die Öffentlichkeit sofort umfassend darüber informiert werden, welche Erkenntnisse die Landesregierung hier bislang verschwiegen hat. Neonazis in Robe sind eine große Gefahr für unseren Rechtsstaat. Warum schweigt die Landesregierung? Wenn die Medien diesen Skandal nicht enthüllt hätten, wüssten wir bis jetzt nichts davon. Deswegen haben wir beantragt, das Thema mit besonderer Eilbedürftigkeit schon an diesem Mittwoch im Rechtsausschuss zu behandeln.“
  • Mittel für den Kinder-und Jugendplan müssen weiter erhöht werden

    Mittel für den Kinder-und Jugendplan müssen weiter erhöht werden

    Wir haben im Land in den Jahren 2011 bis 2017 die Mittel für den Kinder- und Jugendförderplan in zwei Stufen von gut 80 Millionen Euro um mehr als 36 % auf insgesamt 109 Millionen Euro erhöht. Davon wurden bewährte Maßnahmen, aber auch neue innovative Maßnahmen in der offenen und freien Kinder- und Jugendarbeit gefördert. Gerade im Bereich Prävention konnte mit den Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit viel erreicht werden. Dort erreichen wir gerade Kinder und Jugendliche aus belasteten Familien und können viel zur Lebensbildung beitragen – nicht nur durch Bildungsprojekte, sondern auch durch Jugendkulturarbeit, Demokratieförderung, Antidiskriminierungsprojekte und Vorbereitung auf sich laufend verändernde Lebenswirklichkeiten.

    Die SPD-Landtagsfraktion hat  einen Antrag in das Plenum eingebracht mit der Aufforderung an die Landesregierung, die Mittel für den Kinder- und Jugendförderplan um 20 % aufzustocken auf 130,8 Millionen Euro.  Damit kann den steigenden Personal- und Sachkosten bei vielen Trägern Rechnung getragen werden. Spätestens zum Ende der Legislaturperiode sollte dem Landtag ein vollständiger Bericht vorgelegt werden.

    Die Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion wollen sich nun jährlich im zuständigen Ausschuss berichten lassen, um auch künftig die Entwicklung im Blick zu behalten.

  • NSU-Untersuchungsausschuss beschließt einstimmig Schlussbericht

    NSU-Untersuchungsausschuss beschließt einstimmig Schlussbericht

    „Die Arbeit im Untersuchungsausschuss III (NSU) war von Beginn an geprägt von einem gemeinsamen Interesse an einer sachlichen Aufklärungsarbeit. Diese gute Zusammenarbeit hat auch bei der Erstellung des Schlussberichtes ihren Fortgang gefunden. In den letzten Wochen haben die Ausschussmitglieder und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktionen sowie das Ausschusssekretariat intensiv und leidenschaftlich an dem gemeinsamen Schlussbericht gearbeitet.

    In der gestrigen letzten Sitzung des PUA III (NSU) ist der gemeinsam erarbeitete Schlussbericht einstimmig beschlossen worden. Soweit die Fraktionen bezüglich einzelner Aspekte einen besonderen Schwerpunkt sehen, haben sie ihre Auffassungen in kurzen Sondervoten dargelegt. Für die gute und kollegiale Zusammenarbeit möchte ich mich an dieser Stelle ganz herzlich bedanken.“

    Der PUA NSU nahm im Januar 2015 seine Arbeit als dritter Untersuchungsausschuss der laufenden Wahlperiode seine Arbeit auf. Seit April 2015 übernahm der Remscheider Abgeordnete Sven Wolf die Leitung dieses Gremiums. Der beschlossene Bericht umfasst einschließlich Anlagen rund 1200 Seiten und wird nun für alle Abgeordneten gedruckt und zum Ende der kommenden Woche verteilt. Der Bericht soll dem Plenum in den kommenden Plenarsitzungen am 05. oder 06. April zur Kenntnis gegeben werden.

    Pressemitteilung des Landtags dazu.