SVEN WOLF

Schlagwort: beitragsfreies Kitajahr

  • Fast 3 Millionen Euro in Remscheid, rund 458.000 Euro in Radevormwald Ausgleichzahlungen für beitragsfreie KiTas

    Fast 3 Millionen Euro in Remscheid, rund 458.000 Euro in Radevormwald Ausgleichzahlungen für beitragsfreie KiTas

    Für Kinder im letzten Kita-Jahr vor der Einschulung wurden schon länger keine Elternbeiträge mehr fällig. Ab August kommt ein weiteres beitragsfreies Jahr hinzu. Was Eltern freut, soll die Kommunen nicht zusätzlich belasten. Das Jugendamt kann deshalb in Remscheid für das kommende Kita-Jahr mit Ausgleichszahlungen in einer Gesamthöhe von rund 2.960.000 Euro rechnen, in Radevormwald mit rund 458.000 Euro. Das ergab eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion, auf die der Remscheider Landtagsabgeordnete Sven Wolf hinweist.

    Das letzte Kita-Jahr wurde bereits unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) für Eltern kostenfrei – finanziert aus dem Landeshaushalt. Jetzt hat der Landtag den Weg frei gemacht, damit auch für das vorletzte Kita-Jahr vor der Einschulung keine Beiträge gezahlt werden müssen. Finanziert wird dies mit Bundesmitteln des „Gute-Kita-Gesetzes“ von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD).

    Wolf hält dies für einen wichtigen Zwischenschritt: „Wir wollen die komplette Gebührenfreiheit für die frühkindliche Bildung. Leider ist die SPD die einzige Partei im Landtag, die bereit wäre, dafür auch zusätzliche Landesmittel einzusetzen“, so Wolf.

    Kritisch sieht der Landtagsabgeordnete, dass die CDU/FDP-Landesregierung von Eltern in der Corona-Krise anteilig wieder Gebühren verlangen möchte: „Familien müssen in der Corona-Zeit viele Belastungen schultern. Sie sollten sich deshalb nicht auch noch wegen der Kita-Kosten sorgen müssen“, meint Wolf.

    Kleine Anfrage: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-9618.pdf

     

  • Haushalt 2016 beschlossen. Mehr Geld für Bildung und bezahlbaren Wohnraum

    Haushalt 2016 beschlossen. Mehr Geld für Bildung und bezahlbaren Wohnraum

    Der Haushalt hat ein Gesamtvolumen von 69,6 Milliarden Euro. Die Ausgaben für die Flüchtlingspolitik werden im Vergleich zu 2015 auf 4 Milliarden Euro verdoppelt. Die Neuverschuldung sinkt daher weniger als noch Mitte des Jahres vorgesehen – von 1,9 Milliarden Euro 2015 auf 1,8 Milliarden Euro.

    Unser Fraktionsvorsitzender Norbert Römer betonte, dass es sich um eine historische Bewährungsprobe handelt. SPD und GRÜNE kümmern sich um die Unterbringung und Integration der Flüchtlinge. Wir verzichten aber nicht auf andere wichtige Investitionen. Wir investieren weiter in Bildung und „bezahlbaren Wohnraum“. 5.800 zusätzliche Lehrer werden eingestellt, der offene Ganztag wird weiter ausgebaut und die Kostenpauschale für Kitas steigen in den kommenden Jahren um 3 %.

    Die Landesregierung startet eine Initiative, mit der innerhalb weniger Jahre 120.000 neue Wohnungen geschaffen werden sollen. Auch die Finanzen der Städte und Gemeinden werde weiter gestärkt: „Jeder dritte Euro aus dem Landeshaushalt geht an die Kommunen.“ Das Land sei stark, die Finanzen seien gesund. Die Hoffnung auf sozialen Aufstieg sei in NRW weitaus realistischer als die Angst vor einem Abstieg. #machen_wir.

    Die Vorschläge der CDU haben wir abgelehnt. Die CDU wollte die Eltern zusätzlich belasten und schlug vor, die Beitragsfreiheit im letzten Kindergartenjahr zu streichen. Das hätte die Eltern in NRW zusätzlich belastet. Für uns gilt weiter: Wir stehen für eine gebührenfreie Bildung – nach und nach – von der Kita bis zur Uni. Dafür setzen wir uns ein!