SVEN WOLF

Schlagwort: beitragsfrei

  • FFP2-Masken müssen von Landesregierung beschafft und kostenfrei zur Verfügung gestellt werden

    FFP2-Masken müssen von Landesregierung beschafft und kostenfrei zur Verfügung gestellt werden

    In Bayern gilt die FFP2-Maskenpflicht für den ÖPNV und den Einzelhandel. Ministerpräsident Laschet und Gesundheitsminister Laumann haben sich bisher zurückhaltend bis skeptisch zu einer möglichen Pflicht für NRW geäußert.

    Zur Diskussion um die FFP2-Maskenpflicht für bestimmte Bereiche erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Wir wollen, dass alle Menschen in NRW FFP2-Masken kostenlos zur Verfügung gestellt bekommen. Das muss die Landesregierung jetzt sicherstellen – unabhängig davon, ob eine Maskenpflicht für NRW kommt oder nicht. Denn FFP2-Masken bieten nicht nur den besten Fremd-, sondern auch den besten Eigenschutz.

    Die Verantwortung für den Gesundheitsschutz kann nicht einfach mit dem Hinweis auf Eigenverantwortung an die Bürgerinnen und Bürger abgegeben werden. Gesundheitsversorgung und gesellschaftliche Teilhabe dürfen nicht vom Einkommen abhängen.

    Für die Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses am kommenden Donnerstag werden wir daher einen Antrag auf Bereitstellung der erforderlichen Mittel in Höhe von 500 Millionen Euro aus dem NRW-Rettungsschirm stellen.

    Es wird Zeit, dass die Landesregierung hier ihre Zurückhaltung aufgibt und stattdessen ihrer Fürsorgepflicht nachkommt. Sie muss das Zepter jetzt in die Hand nehmen.“

     

  • Fast 3 Millionen Euro in Remscheid, rund 458.000 Euro in Radevormwald Ausgleichzahlungen für beitragsfreie KiTas

    Fast 3 Millionen Euro in Remscheid, rund 458.000 Euro in Radevormwald Ausgleichzahlungen für beitragsfreie KiTas

    Für Kinder im letzten Kita-Jahr vor der Einschulung wurden schon länger keine Elternbeiträge mehr fällig. Ab August kommt ein weiteres beitragsfreies Jahr hinzu. Was Eltern freut, soll die Kommunen nicht zusätzlich belasten. Das Jugendamt kann deshalb in Remscheid für das kommende Kita-Jahr mit Ausgleichszahlungen in einer Gesamthöhe von rund 2.960.000 Euro rechnen, in Radevormwald mit rund 458.000 Euro. Das ergab eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion, auf die der Remscheider Landtagsabgeordnete Sven Wolf hinweist.

    Das letzte Kita-Jahr wurde bereits unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) für Eltern kostenfrei – finanziert aus dem Landeshaushalt. Jetzt hat der Landtag den Weg frei gemacht, damit auch für das vorletzte Kita-Jahr vor der Einschulung keine Beiträge gezahlt werden müssen. Finanziert wird dies mit Bundesmitteln des „Gute-Kita-Gesetzes“ von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD).

    Wolf hält dies für einen wichtigen Zwischenschritt: „Wir wollen die komplette Gebührenfreiheit für die frühkindliche Bildung. Leider ist die SPD die einzige Partei im Landtag, die bereit wäre, dafür auch zusätzliche Landesmittel einzusetzen“, so Wolf.

    Kritisch sieht der Landtagsabgeordnete, dass die CDU/FDP-Landesregierung von Eltern in der Corona-Krise anteilig wieder Gebühren verlangen möchte: „Familien müssen in der Corona-Zeit viele Belastungen schultern. Sie sollten sich deshalb nicht auch noch wegen der Kita-Kosten sorgen müssen“, meint Wolf.

    Kleine Anfrage: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-9618.pdf

     

  • Die KiTa muss beitragsfrei werden

    Die KiTa muss beitragsfrei werden

    Das fordern auch mehr als 55.000 Eltern in Nordrhein-Westfalen, die sich an der Online-Petition „Abschaffung der KiTA-Gebühren in NRW“ (Open Petition) beteiligt haben. Auch „Beitragsfreie KiTa-Plätze – für ganz Deutschland“ (change.org) setzt sich mit über 70.000 Mitunterzeichnenden für Gebührenfreiheit ein.

    Es muss das Ziel sein, möglichst früh Ungleichheiten bei den Bildungschancen zu verringern und alle Bildungspotenziale zu nutzen. Beitragsfreiheit ist elementar, um Aufstieg durch Bildung ein realistisches Versprechen werden zu lassen. Zudem wird dadurch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gestärkt.

    Es kann nicht sein, dass der Wohnort der Eltern darüber entscheidet, welche Kitagebühren sie bezahlen. Durch die Beitragsfreiheit, wie bereits im letzten Kindergartenjahr vor der Einschulung praktiziert, können einheitliche Lebensverhältnisse im Land geschaffen werden.

    Antrag der SPD Landtagsfraktion