SVEN WOLF

Schlagwort: Bauen

  • 44, 2 % Prozent in Remscheid und 43,4 % im Kreis Oberberg haben Sorge, sich hier künftig keine Wohnung mehr leisten zu können

    44, 2 % Prozent in Remscheid und 43,4 % im Kreis Oberberg haben Sorge, sich hier künftig keine Wohnung mehr leisten zu können

    Foto: mastersenaiper auf pixabay

    43-44 % Prozent der Menschen bei uns haben Sorge, dass sie sich ihre Wohnung oder ihr Haus hier künftig nicht mehr leisten können. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der SPD-Fraktion im Landtag NRW hervor.

    Die Zahl ist alarmierend. Die Probleme des Wohnungsmarktes zeigen sich auch bei uns in Remscheid und im Oberbergischen Kreis. Bei vielen Menschen herrscht Wohnungsangst. In ganz NRW äußern 44,4 Prozent der Befragten diese Sorge.

    Ein Großteil der Bürgerinnen und Bürger  wünscht sich deshalb eine bessere Unterstützung von der Politik. 84,3 % Prozent in Remscheid und 84,1 % im Kreis Oberberg fordern in der Umfrage, dass die Landesregierung mehr in bezahlbaren Wohnraum investieren soll, in ganz Nordrhein-Westfalen sind es 84,7 Prozent.

    Wir müssen in NRW mehr in guten und bezahlbaren Wohnraum investieren. Daher fordern wir den Bau von 100.000 neuen Wohnungen in NRW, wovon 25.000 Wohnungen mietpreisgebunden sein sollen. Mietpreisgebundene Wohnungen sind ein Angebot, das sich an einkommensschwächere Haushalte richtet.

    Viele Befragte  wünschen sich zudem besseren Mieterschutz. 66, 3 Prozent in Remscheid und 62,5 % im Kreis Oberberg sagen, dass der Mieterschutz gestärkt werden soll, damit die Mieten nicht weiter steigen. 66,7 Prozent sind in ganz NRW derselben Meinung. Die Menschen wollen eine Politik, die allen gutes und bezahlbares Wohnen ermöglicht. Dafür sorgt die schwarz-gelbe Landesregierung nicht.

    Bundesrechtliche Möglichkeiten des Mieterschutzes vor Ort müssen ausgeschöpft werden. In Bayern gelten in 162 Kommunen Regelungen zu besonderem Mieterschutz, in NRW nur in 18. Der Wohnungsmarkt hier in der Region ist aber keineswegs entspannter. Die Landesregierung hat schlicht den Mieterschutz ausgehebelt. Das will die SPD-Fraktion im Landtag NRW ändern.

  • Schwarz-gelbe Wohnungspolitik: eine Bilanz des Scheiterns!

    Schwarz-gelbe Wohnungspolitik: eine Bilanz des Scheiterns!

    Laut Bundeswirtschaftsministerium gibt es in NRW immer weniger Sozialwohnungen. So sei die Zahl 2018 um über 3.000 Wohnungen geschrumpft. Dabei sind in den letzten Jahren nicht nur immer mehr Wohnungen aus der Mietpreisbindung gefallen. Tatsächlich werden seit Regierungsantritt von CDU und FDP in NRW auch immer weniger Sozialwohnungen gebaut. Waren das 2016 noch knapp 9.300 Wohnungen, so sind diese 2018 auf rund 6.200 gesunken. Hierzu erklären Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jochen Ott:

    Thomas Kutschaty:

    „Die schwarz-gelbe Wohnungspolitik ist eine Bilanz des Scheiterns. Nicht nur, dass generell viel zu wenig bezahlbarer Wohnraum gebaut wird. Besonders bei den staatlich geförderten Mietwohnungen ist die Entwicklung dramatisch. Hier ist die Zahl der gebauten Wohnungen im Vergleich zu 2016 um 34 Prozent zurückgegangen.

    Das zeigt, dass die Landesregierung eine der zentralen sozialen Fragen immer noch nicht verstanden hat. Dabei müsste es längst die hohe Zeit des preisgebundenen Mietwohnungs-baus sein. Aber stattdessen betreibt Bauministerin Scharrenbach einen Kahlschlag beim Mieterschutz und fördert gesondert die Eigentumsbildung. Auch ihr jetzt vorgestelltes Flächenprogramm ist allenfalls ein Mosaikstein. Fakt ist: Die Wohnraumpolitik der Landesregierung geht völlig an der sozialen Wirklichkeit vorbei und löst auch den massiven Wohnraummangel in den Städten nicht. Schlimmer noch, diese verfehlte Wohnraumpolitik trägt zur Verschärfung der Wohnungsnot in den Städten und zur Vergrößerung der Kluft zwischen Arm und Reich in unserem Land bei.“

    Jochen Ott:

    „Wie man das Problem lösen kann, haben wir der Bauministerin schon mehrfach dargestellt. Dass sie jetzt eingesehen hat, dass sich auch in der Flächenpolitik des Landes dringend etwas ändern muss, ist zumindest ein erster Schritt. Es reicht aber nicht, sich dabei nur auf bestehende Flächen zu konzentrieren. Wir brauchen vielmehr ein umfassendes Konzept für eine soziale Wohnungspolitik, um den Wohnraummangel zu beseitigen. Unser Konzept sieht dabei vor:

    1. Eine neue landeseigene Wohnungsbaugesellschaft soll den Kommunen helfen, dauerhaft bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Der Service der Landeswohnungsbaugesellschaft soll sich insbesondere an die Städte und Gemeinden richten, die selbst keine eigene Wohnungsbaugesellschaft mehr haben oder mangels eigener Ressourcen nicht aktiv werden können.
    2. Mit einer gemeinwohlorientierten Bodenpolitik müssen die Baukosten gesenkt werden. Hierzu soll vom Land ein Bodenfonds eingerichtet werden, in den Grundstücke einfließen, die das Land in Treuhand der Kommunen erwirbt und zu Bauland entwickelt.
    3. Die Förderung des sozialen Wohnungsbaus soll durch eine neue Fördersäule gestärkt und gemeinwohlorientiert ausgerichtet werden. Hierfür brauchen wir insbesondere eine neue Gemeinnützigkeit für private und öffentliche Wohnungsunternehmen. Das heißt: Günstige Förderkredite, Investitionszuschüsse, Vorzugskonditionen bei der Grundstücksvergabe, Erbpachtmodelle für deren nachhaltige Nutzung zu Wohnzwecken, unbefristete Mietpreisobergrenzen und Belegbindungen.
    4. Ungerechtfertigter Mietpreisanstieg muss verhindert werden. Dazu bedarf es auch weiterhin sicherer und zuverlässiger Schutzmechanismen. Eine Aufweichung der Vorschriften oder gar deren Abschaffung, wie von Frau Scharrenbach beabsichtigt, lehnen wir ab.