SVEN WOLF

Schlagwort: Ausschuss

  • Stillstand statt Neustart – CDU und FDP blockieren notwendige Hilfen für die Menschen in NRW

    Stillstand statt Neustart – CDU und FDP blockieren notwendige Hilfen für die Menschen in NRW

    Hierzu erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

    „Die Menschen in NRW erleben die Auswirkungen der Corona-Pandemie jeden Tag. Es ist gemeinsame Aufgabe der gesamten Politik, ihnen bei der Bewältigung der Krise zu helfen. Leider haben sich die regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP heute nicht dazu überwinden können, unserem Neustartprogramm zuzustimmen. In Sachsen-Anhalt wurde ein solches Neustartprogramm mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP beschlossen. Mit ihrer Ablehnung schaden CDU und FDP den Menschen in NRW und blockieren die notwendige Unterstützung für Millionen Menschen.

    Unser Ziel ist es, die soziale Spaltung in Folge der Pandemie und die wachsende Ungerechtigkeit bei der Bildung abzumildern. Gleichzeitig müssen wir die Existenzen vieler Betriebe und Soloselbständiger und damit auch viele Arbeitsplätze schützen. Wir müssen entschlossen und entschieden handeln. Mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket wollen wir die Krise überwinden und einen Neustart in NRW wagen. Die Vorschläge für das Programm kommen dabei von Gewerkschaften, aus der Wirtschaft, Zivilgesellschaft, dem Ehrenamt und zahlreichen Verbänden. Unserer Vorschläge sind im Dialog mit den Menschen in NRW entwickelt worden, damit zielgerichtet gehandelt werden kann. Die Vorschläge heute als ‚Kamelle‘ zu bezeichnen spricht Bände über das Verständnis der regierungstragenden Fraktionen beim Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land.

    NRW braucht eine finanzpolitische Gesamtstrategie, um das Land zukunftsorientiert neuaufzustellen. Die Landesregierung verliert sich jedoch seit Beginn der Pandemie im Auslegen von Flickenteppichen. Offensichtlich geht sie davon aus, das sich die aus der Pandemie entstandenen Probleme von selbst erledigen. Aber das wird nicht funktionieren. Stattdessen braucht NRW eine Gesamtstrategie mit einem Zukunftsprogramm, einem Haushalt, der gestaltet statt verwaltet und einem Neustartprogramm, um gestärkt aus der Krise zu kommen. Vor allem aber muss die Unterstützung der Menschen im Land Vorrang vor der Erstattung der Steuerausfälle für den Landeshaushalt haben.“

  • Was man im Betriebspraktikum erlebt…

    Was man im Betriebspraktikum erlebt…

    Ein Tagesbericht von Benedikt Matthes

    Am zweiten Donnerstag meines Praktikums war ich mit Sven Wolf und seiner Büroleiterin Danielle Schäfer in Düsseldorf. Der Tag begann für mich um 9:00 Uhr mit dem Arbeitskreis Innenpolitik der SPD-Fraktion. Ich hatte mehrere der Teilnehmer und Teilnehmerinnen bereits im Vorhinein kennengelernt und war durch den Vortag bereits mit den Abläufen und manchen Inhalten vertraut.

    Dort besprachen wir die Inhalte des bevorstehenden Innenausschusses und ein weiterer Praktikant und ich wurden in die Vorgehensweisen für die Sitzung eingeweiht. Auf der Tagesordnung standen keine Abstimmungen zu Gesetzesentwürfen, sondern nur Berichte der Landesregierung auf Anfragen der Fraktionen, mit welchen ich mich am Vorabend vertraut gemacht hatte.

    Ein paar der großen Inhaltspunkte waren aktuelle Fälle des Kindesmissbrauchs, die Fälle Marvin K. und Wuppertal, und der Schutz von Personen des öffentlichen Dienstes im Zuge der Forderung und Klage eines Bürgermeisters auf Erteilung eines großen Waffenscheins zum Selbstschutz. Dazu kamen Anträge der Fraktionen zu u.a. Messergewalt, rechtsextremen Demos und Beschmutzung eines AfD-Wahlkreisbüros.

    Nach dem AK ging es sofort in den Ausschuss, welcher im SPD-Fraktionsraum stattfand.

    Kurz bevor ich diesen betrat, begegnete ich Herbert Reul, Innenminister NRWs, welchen ich sonst nur aus den Nachrichten kannte, der jedoch nun für 3 Stunden mit mir in einem Raum sitzen sollte. Obwohl ich kein persönlicher Fan Reuls bin, war dieser Moment durchaus etwas Besonderes für mich, da ich ihn schon oft in den Nachrichten gesehen hatte – und nun stand er neben mir.

    Im Ausschuss wurden dann die angefragten Berichte teils erneut vorgetragen und besprochen. Bei der Frage zum Schutz von Personen des Öffentlichen Dienstes bezog die Diskussion sich besonders auf einen Fall in Köln, bei dem eine als psychisch kranke und als gemeingefährlich diagnostizierte Person nicht in Gewahrsam genommen wurde, was am Ende in dem Tod eines Gerichtsvollziehers endete. Bei der SPD gab es Unverständnis darüber, dass sich, laut dem Bericht, Steuerfahnder über solche Gefahren informieren können, Gerichtsvollzieher jedoch nicht. Dies wurde dann vom Innenminister als falsch bezeichnet und er sagte, dass es beide tun können.

    Als Nächstes stand auf der Tagesordnung der Fall des Marvin K., bei dem es besonders um das Versagen der Behörden ging, auf Hinweise einzugehen und genügend Personal abzustellen. Dies wies der zuständige Abteilungsleiter nicht von sich und versicherte, dass so etwas nicht nochmal passieren werde.

    Der letzte der 20 Tagesordnungspunkte (TOP) war eine Anfrage der AfD-Fraktion zum „Farbanschlag auf und Sachbeschädigungen an dem AfD-Wahlkreisbüro in Köln“. Hierbei stellte die AfD dieselbe Frage trotz eindeutiger Beantwortung dreimal und störte somit den Sitzungsverlauf. Die erste Frage war, ob ein durchgestrichenes Hakenkreuz automatisch bei der Polizei in die Kategorie des Rechtsextremismus fällt. Ein offensichtliches Nein. Dann wurde diese Frage noch zwei mal gestellt, bis gefragt wurde, ob es denn zum Linksextremismus gezählt werde. Auch ein offensichtliches Nein.

    Nach dem Innenausschuss waren Sven Wolf und ich in der Landtagskantine zum Mittagessen und haben diese Sitzung mit der Sitzung vom Vortag im Rechtsauschuss und auch das Verhalten der beiden Minister verglichen.

    Danach habe ich Sven Wolf zu einem Fach-Gespräch mit dem Chef des Sportbundes begleitet. Hier ging es um sportpolitische Anliegen und Finanzierung von Sportstätten in Remscheid.

    Ich verließ den Raum noch während des Gesprächs, da mein betreuender Lehrer, Dimitri Hieronimus, angekommen war. Mit ihm sprachen erst Danielle Schäfer und ich und nach Beendigung seines Fachgesprächs auch Sven Wolf über meine Erfahrungen und Leistungen.

    Den Rest des Tages stand die Öffentlichkeitsarbeit im Mittelpunkt. Die Pressemitteilung für die Zeitungen und den Rundfunk musste social-media-tauglich umgeschrieben werden. Dafür habe ich die Instagram-Fassung geschrieben und mit Hashtags vervollständigt. Damit waren wir dann um 17 Uhr fertig und ich begab mich auf meinen Heimweg.

  • Landesweiter Protest unterstützt SPD-Vorschlag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

    Landesweiter Protest unterstützt SPD-Vorschlag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

    Die SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen will die Menschen von den Beiträgen bei Straßenausbaumaßnahmen entlasten. Im nordrhein-westfälischen Landtag kamen heute dazu Betroffene und Expertinnen und Experten zu Wort.

    Es ist deutlich geworden, dass Menschen durch Straßenausbaubeiträge extrem belastet werden. Auf ihre persönliche finanzielle Situation wird dabei keine Rücksicht genommen. Das ist ungerecht und unsozial. Besonders in Radevormwald ist das bereits länger ein Thema in der öffentlichen Diskussion – etwa bei der Bahnstraße.

    Vertreter von Bürgerinitiativen und Städten schilderten eindrücklich, welche Schicksale die Erhebung der Straßenausbaubeiträge bei den betroffenen Anliegern verursacht.

    Die Anhörung hat gezeigt, dass dringender Handlungsbedarf beim Thema Straßenausbaubeiträge besteht. Die Hängepartie von Ministerin Scharrenbach und der Landesregierung ist den Menschen im Land nicht länger zuzumuten.

    Für die Städte und Gemeinden ist das außerdem ein großer bürokratischer Aufwand. Wir wollen mit unserem Gesetzentwurf die unsoziale Regelung und das aufwendige Verfahren abschaffen. Wir wollen eine einheitliche Regelung für das ganze Bundesland und keinen Flickenteppich. Im Moment können sich ausgerechnet die reichen Städte leisten, auf diese Beiträge zu verzichten.

     Der Bund der Steuerzahler hat bereits über 460.000 Unterschriften für die Abschaffung der Beiträge gesammelt.

    Viele Stadträte sind unserer Meinung und haben entsprechende Anträge und Resolutionen eingebracht. Auch in Radevormwald wurde von der SPD-Ratsfraktion eine Resolution zur Abschaffung der Straßenausbaugebühren eingebracht.

     Videobeitrag der SPD-Landtagsfraktion

     

  • Schwarz-gelbe Koalition blockiert dringend notwendigen Altschuldenfonds für Kommunen

    Schwarz-gelbe Koalition blockiert dringend notwendigen Altschuldenfonds für Kommunen

    Vor dem Hintergrund einer weiterhin angespannten Finanzlage in vielen Kommunen hat der Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen im nordrhein-westfälischen Landtag nun abschließend über eine Initiative der SPD-Landtagsfraktion zur Einrichtung eines kommunalen Altschuldenfonds beraten. Trotz des einhelligen Befürwortens der Initiative durch Experten und Praktiker aus den Kommunen lehnt die schwarz-gelbe Koalition den entsprechenden Antrag ab.

    Dazu sagt Christian Dahm, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Die schwierige Finanzlage in vielen nordrhein-westfälischen Kommunen ist trotz eines derzeit günstigen konjunkturellen Umfelds weiterhin besorgniserregend. Ende 2017 betrug die kommunale Verschuldung hierzulande fast 62 Milliarden Euro. Deshalb ist die Einrichtung eines Altschuldenfonds zur Tilgung der kommunalen Kredite dringend erforderlich. Durch einen solchen Fonds würden die Kommunen von einem großen Teil ihrer teilweise über Jahrzehnte angehäuften Schulden befreit und auch von künftigen Zinsrisiken entlastet werden.

    Die Städte und Gemeinden hätten damit wieder Handlungsspielräume für Investitionen in ihre Zukunft, insbesondere in Bildung und Infrastruktur. Bei der Sachverständigenanhörung im Landtag zu unserem Antrag waren sich sämtliche Experten darüber einig, dass dabei zügiges Handeln das Gebot der Stunde ist.  Denn das aktuell günstige Zinsniveau wird nicht für immer auf dem heutigen Stand bleiben.

    Leider sehen die Vertreter der schwarz-gelben Koalition das anders. Bezeichnend ist, dass keine sachlichen Argumente zur Untermauerung der Ablehnung unseres Antrags hervorgebracht werden. Es zeugt von fehlendem Verantwortungsbewusstsein, dass die schwarz-gelbe Koalition offenkundig kleinliche parteitaktische Erwägungen höher bewertet als nachhaltige Entlastungen für die Kommunen!“

     

  • Welche Hilfe bekommen die vom Unwetter betroffenen Kommunen?

    Welche Hilfe bekommen die vom Unwetter betroffenen Kommunen?

    Dazu erklärt Sven Wolf, kommunal- und baupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Laut Deutschem Wetterdienst kamen alleine in Wuppertal über 100 Liter Regen pro Quadratmeter herunter. Dies entspricht der üblichen Regenmenge eines ganzen Monats. Als Folge waren zahlreiche Straßen in der Stadt überflutet und unpassierbar. Hunderte Keller und Garagen wurden überflutet. Verheerende Auswirkungen hatte der Starkregen aber auch in vielen weiteren Städten und Gemeinden. Diese Wetterereignisse werden leider auch künftig anhalten.

    Ein besonderer Dank gilt in diesem Zusammenhang den Städten und Gemeinden, den vielen Feuerwehrleuten und Polizisten, die im Dauereinsatz waren. Bemerkenswert ist die Solidarität der Städte untereinander – so fuhren zum Beispiel Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Müllabfuhr aus ganz NRW nach Wuppertal, um dort beim Aufräumen und Abtransport des Sperrmülls zu helfen!

    Umso unverständlicher ist die zögerliche Reaktion der Landesregierung im Hinblick auf Hilfen für die vom Unwetter betroffenen Kommunen und Privatpersonen. Nicht nur, dass Ministerin Scharrenbach offenkundig lieber Termine zur Heimatpflege wahrgenommen hat, als die vom Starkregen betroffenen Kommunen zu besuchen.

    Auch im Hinblick auf schnelle und unbürokratische Hilfen hält sich die Landesregierung bisher bedeckt. Und das, obwohl es mittlerweile bereits konkrete erste Einschätzungen hinsichtlich der betroffenen Schäden gibt, so etwa aus Wuppertal mit insgesamt rund zehn Millionen Euro. Als das Unwetter Ela am 09.06.2014 in Nordrhein-Westfalen schwere Verwüstungen angerichtet hatte, beschloss die damalige SPD-geführte Landesregierung bereits am 10.06.2014 – also nur einen Tag später – die vom Unwetter besonders betroffenen Kommunen mit einem Hilfsfonds zu unterstützen. Die CDU-Opposition hatte damals darüber hinausgehend mit Vehemenz die sofortige und unbürokratische Einrichtung eines permanenten Unwetterfonds gefordert. Offenkundig waren diese Forderungen aber nicht ernst gemeint, denn entsprechende Konzepte wurden von der schwarz-gelben Regierungskoalition bisher nicht vorgelegt und schnelle Hilfen für die Unwetteropfer und die betroffenen Kommunen sind bis jetzt nicht in Sicht. Es bleiben also viele Fragen offen und unbeantwortet. Für die SPD ist hingegen klar: Die vom Unwetter betroffenen Städte und Gemeinden und die dort lebenden Menschen dürfen jetzt nicht alleine gelassen werden!“ 

     

     

  • Ideologie statt fortschrittlicher Rechtspolitik – Mitte-Rechts-Koalition verhindert modernes Unternehmensstrafrecht

    Ideologie statt fortschrittlicher Rechtspolitik – Mitte-Rechts-Koalition verhindert modernes Unternehmensstrafrecht

    Dazu erklärt Lisa Kapteinat, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Die Mitte-Rechts-Koalition hat in der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses die Chance vertan, eine fortschrittlichere Rechtspolitik auf den Weg zu bringen. Die Koalitionäre konnten nicht über ihren ideologischen Schatten springen und haben die von der SPD-Fraktion eingebrachte Initiative für ein modernes Unternehmensstrafrecht abgelehnt. Damit verhindern CDU und FDP gerechte Sanktionsmöglichkeiten gegen Unternehmen.

    Der Verweis auf eine bloße Änderung des Ordnungswidrigkeitenrechts wird der Sache nicht gerecht. Nicht zuletzt der VW-Skandal hat gezeigt, dass es an der Zeit ist, neue Wege in der Rechtspolitik zu gehen. Auch die Initiative der SPD-Fraktion, sich von externen Experten einen ganz neuen Vorschlag zur Sanktionierung von Unternehmen im Rechtsausschuss vorstellen zu lassen, wurde von den regierungstragenden Fraktionen abgelehnt.

    Die von der SPD-Fraktion eingebrachten Vorschläge sorgen für mehr Verbindlichkeit und Gerechtigkeit bei der Sanktionierung von Unternehmen. Für uns ist das Thema damit nicht beendet. Wir werden die Debatte sowohl im Bund als auch im Land aufmerksam im Auge behalten.“

    „Besonders der international Vergleich ist hier wichtig. Heute schon können deutsche Unternehmen etwa in den USA mit zum Teil hohen Summen zur Verantwortung gezogen werden. Im Gegenzug können in Deutschland gegen US-Konzerne nur geringe Geldbußen verhängt werden. Außerdem hat sich besonders in den USA das dortige Sanktionsrecht in den letzten Jahren etabliert und nicht den befürchteten Verlust von Arbeitsplätzen verursacht.“ ergänzt Sven Wolf