SVEN WOLF

Schlagwort: Ausgaben

  • Regierungsversprechen brechen: sehr gut – Bildungsausgaben: ungenügend

    Regierungsversprechen brechen: sehr gut – Bildungsausgaben: ungenügend

    Hierzu erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Die schwarz-gelbe Landesregierung ist 2017 mit dem Versprechen gestartet, für alle die ‚weltbeste Bildung‘ zu ermöglichen. Leider haben sie dafür nicht das nötige Geld in die Hand genommen. Gute Bildung gibt es aber nicht zum Nulltarif. Daher überrascht uns der letzte Platz bei den Bildungsausgaben leider nicht.

    Um das Ziel der weltbesten Bildung für alle zu erreichen, sind massive Investitionen nötig. Das betrifft nicht nur die Personalkosten, sondern auch die Ausgaben zur Digitalisierung der Schulen. Wer große Versprechungen macht, aber auf die nötige finanzielle Absicherung verzichtet, betreibt Augenwischerei.

    Vollkommen zurecht hat der Städtetag NRW erst am vergangenen Montag eine grundlegende Reform der Schulfinanzierung gefordert – bereits 2019 haben wir im Landtag einen ,New Deal‘ für die Bildung beantragt und bleiben dabei, dass die Finanzierung der Schullandschaft an eine neue Realität angepasst werden muss. Unsere Schülerinnen und Schüler und das gesamte Personal sind es uns wert, dass das nötige Geld in unsere Zukunft investiert wird.

    Ministerin Gebauer hingegen schaut seit Jahren dabei zu, wie angesetzte Millionenbeträge aus dem Schulbudget nicht genutzt werden, weil Stellen unbesetzt bleiben. Das Geld wird aber dringend gebraucht – beispielsweise für zusätzliche Schulverwaltungsassistenten, Alltagshelferinnen oder den Ausbau von OGS-Angeboten. Die Bildungsministerin schafft es schlichtweg nicht, dass Geld im System Schule zu halten und schadet damit ihrem ehrenwerten Ziel der weltbesten Bildung für alle. Es ist schon eine starke Aussage, wenn ausgerechnet die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft einer FDP-Ministerin so ein Zeugnis ausstellt. Die einzige gute Note bekommt diese Landesregierung also weiterhin dafür, Regierungsversprechen zu brechen.“

  • Altschulden bleiben drängendes Problem

    Altschulden bleiben drängendes Problem

    Zum heute veröffentlichten Kommunalfinanzbericht der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di erklärt Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Die Zinsen sind niedrig und trotzdem bleiben Altschulden ein Problem. Die Corona-Krise und die Hilfsmaßnahmen der Landesregierung werden den Berg an Altschulden sogar noch weiter steigen lassen. Konnten die Kommunen ihre Liquiditätskredite zum 31.12.2019 auf 21,6 Milliarden Euro senken, ist davon auszugehen, dass die Kredite im Laufe des Jahre 2020 wieder ansteigen.

    Die gesamte Fachwelt ist sich einig, dass eine Lösung für die Altschulden überfällig ist und jetzt angegangen werden sollte. In Berlin sehen selbst Laschets Parteifreunde den Ministerpräsidenten und seine Landesregierung in der Pflicht. Laschet, Kommunalministerin Scharrenbach und die CDU-Fraktion sind jedoch der Auffassung, dass es keine Lösung bräuchte.

    Das verschließt die Augen vor der Realität und ist naiv. Als wäre es mit steigenden Zinsen leichter umsetzbar, eine Lösung zu finden und zu finanzieren.

    Die Altschulden verhindern die Entwicklung unserer Städte und Gemeinden. Die betroffenen Kommunen werden ihren Bürgerinnen und Bürgern bei höheren Kosten weniger Angebot bieten können. So werden Kommunen im direkten Vergleich abgehängt. Es braucht jetzt eindeutig mehr Engagement der Lösungsverweigerer.“

     

  • Wolf: Kommunen brauchen frisches Geld

    Wolf: Kommunen brauchen frisches Geld

    Die Corona-Krise stellt die Kommunen vor neue Aufgaben. Das kommt einiges zusammen. Zum Beispiel versorgen aktuell städtische Feuerwehren die niedergelassenen Ärzte mit Schutzmaterialien, weil das Land diese nicht bereitstellt. Bei der Schulöffnung für die Abschlussklassen und Prüfungen müssen die Städte dafür sorgen, dass der Hygieneschutz gewährleistet ist. Hier gibt es auch kein Start-Paket aus Landesmitteln wie etwa in Rheinland-Pfalz, wo den Schulen 70.000 l Desinfektionsmittel und Ersatz-Alltagsmasken zum Schulstart zur Verfügung gestellt wurden. Und das bei geringeren städtische Einnahmen – auch bei städtischen Tochterunternehmen – und Liquiditätseinbußen. Stundungen für diejenigen, denen es wirtschaftlich in der Krise schlecht geht, bedeuten am Ende der Kette auch Einnahmeverluste für die Städte und Gemeinden. Also haben wir immer gesagt: Auch die Kommunen müssen unter den Rettungsschirm.

    Die einzige Antwort der Landesregierung auf die zu erwartenden dramatischen Finanzprobleme der nordrhein-westfälischen Kommunen seien jedoch neue Schulden, so der Abgeordnete. Vor der Krise wurde über eine Lösung für den übergroßen Berg von Altschulden gesprochen. Nun solle auf diesen Berg noch eine weitere Schippe neuer zusätzlicher Schulden draufgeschaufelt werden. Die Lage der Kommunen verschärfe sich.

    „Was unsere Kommunen wirklich brauchen, ist neues Geld. Die Landesregierung hat für sich selbst beschlossen, dass die geringeren Steuereinnahmen des Landes aus dem 25 Milliarden Rettungsschirm ausgeglichen werden können. Den Städten und Gemeinden verwehrt sie aber eine solche Lösung. Wir müssen die Kommunen unter den Rettungsschirm nehmen und brauchen endlich eine vernünftige Lösung für die Altschulden.“

  • Haushalt 2014: Kontinuität, Verlässlichkeit und Nachhaltigkeit

    Haushalt 2014: Kontinuität, Verlässlichkeit und Nachhaltigkeit

    Gibt man etwa das Stichwort ‚Jugend‘ ein, so erhält man nicht nur die Summen der Zuweisungen für die Jugendhilfe, sondern auch zum Beispiel Ausgaben für Präventionsmaßnahmen gegen Jugendkriminalität, Übergangsmanagement im Jugendarrest, Jugend-Austauschprogramme mit anderen Ländern oder Öffentlichkeitsarbeit zum Jugendarbeitsschutz. Hier und da könnten die Begrifflichkeiten noch etwas bürgernäher und verständlicher sein, aber dahinter steckt natürlich auch eine komplexe Haushaltssystematik.“

    Haushaltgrafik auf der Website des Innenministeriums

    Am Mittwoch wurde der Etat für 2014 in den Landtag eingebracht. Der neue Haushalt ist auf konsequente Konsolidierung ausgerichtet, aber ohne auf zukunftssichernde soziale, ökologische und wirtschaftsfördernde Politik zu verzichten. Seit 2010 hat die Landesregierung die Neuverschuldung von 6,6 auf 2,4 Milliarden Euro abgebaut, also um fast 64 Prozent. Der Haushaltsentwurf 2014 hat ein Rekordvolumen von insgesamt 62,3 Milliarden Euro. Unter anderem plant die Landesregierung fast 20 Milliarden als Finanzspritze für die Kommunen. In Bildung und Wissenschaft sollen 25,5 Milliarden Euro investiert werden, also rund eine Milliarde Euro mehr als in diesem Jahr. Für die sogenannte frühe Bildung sind etwa zwei Milliarden Euro und damit 109 Millionen Euro mehr als 2013 geplant. Das Geld wird unter anderem für Betriebskosten von insgesamt 157.000 U3-Plätzen ausgegeben. Der Etat 2014 wird der vierte Haushalt in Folge auf dem Weg zur Einhaltung der Schuldenbremse bis 2020.