Schlagwort: Aufruf

  • Selbstjustiz und Kopfgeld haben in einem Rechtsstaat nichts zu suchen

    Selbstjustiz und Kopfgeld haben in einem Rechtsstaat nichts zu suchen

    Die andauernden Angriffe auf eine Pizzeria in Remscheid nehmen leider immer noch kein Ende. Es schockiert mich aber, dass neben den Ermittlungen der Polizei nun auch gewisse undemokratische Stimmen zur Selbstjustiz aufrufen und sogar ein Kopfgeld auf den Täter oder die Täterin aussetzen. Das ist natürlich völlig inakzeptabel.

    Ich habe mich bereits nach den ersten Presseberichten im Januar direkt an den Polizeipräsidenten gewandt und habe mich über den aktuellen Stand der Ermittlungen erkundigt. An die Öffentlichkeit gehe ich in solchen Fällen normalerweise nicht. Nach den letzten Entwicklungen ist es aber wichtig, Stellung zu beziehen.

    Es freut mich sehr, dass die Opfer sich klar gegen Selbstjustiz und Kopfgeld aussprechen. Wir leben in einem Rechtsstaat. Das Gewaltmonopol liegt bei unserer demokratischen Polizei und nirgendwo anders. Ich vertraue darauf, dass die Polizei gemeinsam mit dem Opfern nun alle Mittel einsetzt, um die Täter zu überführen. Dann können sich die Betroffenen hoffentlich endlich wieder sicher fühlen!

     

  • Stichwahl soll abgeschafft werden, um schwarze Chefsessel zu sichern

    Stichwahl soll abgeschafft werden, um schwarze Chefsessel zu sichern

    Gegen die von Schwarz-Gelb geplante Abschaffung der Stichwahl bei den Bürgermeister- und Landratswahlen formiert sich breiter Widerstand. Ein Bündnis aus „Mehr Demokratie“, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und vielen kleineren Parteien ruft nun auch zur Beteiligung an einer Online-Abstimmung auf. Auf www.stichwahl.nrw kann man sich in die Unterschriftenliste eintragen. Unterzeichnen Sie den Aufruf „Stichwahl bleibt!“ und verhindern Sie mit uns die geplante Abschaffung der Stichwahl und damit die massive Einschränkung kommunaler Demokratie.

    In 45 von 62 Stichwahlen haben die Gewinner mehr Stimmen erhalten als im ersten Wahlgang. Der Plan von CDU und FDP zur Abschaffung der Stichwahl ist ein Angriff auf unsere gelebte Demokratie. Auch in allen anderen Bundesländern gibt es mit guten Gründen die Stichwahl. Der Alleingang in Nordrhein-Westfalen sieht ganz danach aus, dass es hier einzig und allein um den Erhalt von schwarzen Chefsesseln geht.

    Aufruf „Stichwahl bleibt!“

  • Schulwettbewerb für mehr Respekt

    Schulwettbewerb für mehr Respekt

    Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sagte: „Für uns ist der gesellschaftliche Zusammenhalt ein zentrales Anliegen unserer Arbeit. Das kann nur gelingen, wenn die Menschen respektvoll miteinander umgehen. Wir sind stolz auf die Vielfalt und auf den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Sie ist seit 70 Jahren typisch für unser Nordrhein-Westfalen. Deshalb besorgt es uns sehr, wenn die Menschen in unserem Land immer weniger Respekt im öffentlichen Leben wahrnehmen als früher. Wir wollen da als Landesregierung klar gegensteuern und den Respekt in unserer Gesellschaft fördern und einfordern.”

    Ein zentraler Bestandteil der „Woche des Respekts“ ist ein Schulwettbewerb. Es geht um die Fragen: Was bedeutet Respekt im schulischen Alltag? Wie kann jede, jeder Einzelne zu mehr Respekt, Toleranz und gegenseitiger Wertschätzung beitragen? Gesucht werden dazu kreative Beiträge wie Theaterszenen, Tanzperformances, musikalische Beiträge, Fotos und Filme, illustrierte Texte, Collagen, Graphic Novels oder Web-Programmierungen.

    Ministerin Sylvia Löhrmann sagte: „Die Schule ist ein Ort, an dem junge Menschen mit den unterschiedlichsten kulturellen und sozialen Hintergründen täglich miteinander lernen und leben. Ein wertschätzender Umgang miteinander und gegenseitiger Respekt sind die Basis einer starken Schulkultur, die ein Klima gegenseitiger Akzeptanz ermöglicht und Raum für Individualität lässt. Es ist unerlässlich, das Thema Respekt in der Schule immer wieder aufzugreifen und die Schülerinnen und Schüler zu ermutigen, sich mit ihrem Verständnis von Respekt auseinanderzusetzen.”

    Alle Schulen in Nordrhein-Westfalen sind daher eingeladen, am Schulwettbewerb für mehr Respekt teilzunehmen und ihre Ideen bis zum 7. Oktober 2016 unter www.respekt.nrw einzureichen. Mitmachen können Gruppen von mindestens fünf Schülerinnen und Schülern oder auch ganze Kurse, Klassen und Schulgemeinschaften – unabhängig von der Schulform und der Schulstufe. Auch klassen- oder jahrgangsübergreifende Beiträge sind willkommen.

    Aus den eingereichten Beiträgen wird eine Jury die Preisträgerschulen in den Kategorien Primarstufe, Sekundarstufe I und Sekundarstufe II ermitteln.

    Die Schulen mit den kreativsten Ideen für mehr Respekt werden zu Beginn der „Woche des Respekts“ von Ministerpräsidentin Kraft und Schulministerin Löhrmann am 14. November 2016 im Rahmen einer feierlichen Veranstaltung ausgezeichnet.

    Den Gewinnerteams in den Kategorien Primarstufe, Sekundarstufe I und Sekundarstufe II winkt ein attraktiver Preis. Insgesamt stehen Preisgelder in Höhe von bis zu 25.000 Euro zur Verfügung, mit denen das Land für die erstplatzierten Schulen ein Schulfest ausrichtet oder zur Erfüllung eines besonderen Wunsches der Schule beiträgt. Außerdem soll ein Sonderpreis für ein Projekt vergeben werden, das die Integration neu zugewanderter Schülerinnen und Schüler und die respektvolle Begegnung miteinander berücksichtigt und besonders befördert.

    Aber nicht nur Schulen sind anlässlich der „Woche des Respekts“ aufgerufen, Ideen für ein respektvolles Miteinander zu entwickeln. Auch alle zivilgesellschaftlichen Gruppen sind eingeladen, eigene Veranstaltungen und Projekte in der Woche auf die Beine zu stellen und der Landesregierung zu melden. Unter www.respekt.de werden Anmeldungen angenommen und im Vorfeld der „Woche des Respekts“ auf der Internetseite veröffentlicht.

    Quelle: Pressemitteilung des Landes NRW