SVEN WOLF

Schlagwort: Arbeitnehmerinnen

  • Betriebsräte stärken und Betriebsratswahlen 2022 konsequent unterstützen!

    Betriebsräte stärken und Betriebsratswahlen 2022 konsequent unterstützen!

    Foto: StartupStockPhotos auf Pixabay

    Dazu erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag:

    „Betriebsräte machen Unternehmen attraktiver und erfolgreicher. Betriebe mit Betriebsrat zahlen im Schnitt mehr Geld, haben sicherere Arbeitsplätze und machen es Beschäftigten einfacher, Leben und Arbeiten unter einen Hut zu bringen. Arbeitnehmervertretungen haben ihr Ohr nah an der Belegschaft: Sie kennen die Probleme ihrer Kolleginnen und Kollegen und tragen deren Kritik und Forderungen zur Geschäftsführung.

    Studien zeigen außerdem ganz klar dass Betriebsräte zu mehr Produktivität und steigenden Renditen beitragen.

    Die hunderttausenden Beschäftigten, die in diesen Wochen ihre Betriebsvertretungen wählen, leisten einen großen Beitrag zu unserem wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wohlergehen.

    Von der Landesregierung erwarten wir deshalb, dass sie die Betriebsratswahlen in NRW öffentlichkeitswirksam unterstützt.

    Dass die Zahl der Betriebsräte in deutschen Unternehmen sinkt, ist ein schlechtes Zeichen. Dieser Trend schadet unseren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und unseren Betrieben. Es ist deshalb gut, dass die Bundesregierung stärker gegen Union-Busting vorgeht. Für die Betriebe in NRW und ihre Mitarbeitenden ist es jetzt wichtig, dass auch die Landesregierung aktiv wird. Auch sie muss Union-Busting konsequent bekämpfen.

    Wir fordern sie deshalb auf, gezielt Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Wirtschaftskriminalität in Arbeitsbeziehungen einzurichten.“

    Unser Antrag

  • Die Gute Arbeit von morgen muss jetzt vorbereitet werden

    Die Gute Arbeit von morgen muss jetzt vorbereitet werden

    Foto: Foto: Malachi Witt auf pixabay

    Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat und André Stinka, stellvertretende Vorsitzende, sowie Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

    „Die Corona-Pandemie hat uns über ein Jahr im Griff gehabt. Jetzt gilt es, mit einem klaren Plan aus der Krise herauszukommen und den sozialen Neustart in die Wege zu leiten. Unser Leitantrag gibt die nötigen Impulse, damit Nordrhein-Westfalen in diesem wichtigen Jahrzehnt vorankommen kann.

    Mit einem Investitionsprogramm in Höhe von 30 Milliarden Euro wollen wir Unternehmen in NRW das nötige Kapital an die Hand geben, damit sie in Klimaschutz, Digitalisierung und Beschäftigung investieren können. Die Gelder werden dringend benötigt, denn der digitale und ökologische Umbau unserer Wirtschaft kostet deutlich mehr als warme Worte.

    Unterstützung fanden wir bei vielen Sachverständigen mit der Forderung nach mehr Arbeitsschutz. Das eine Stärkung des Arbeitsschutzes und die Förderung von Betriebsratsgründungen wichtig ist, sieht man auch dadurch, dass die Beschäftigten viel besser durch die Krise gekommen sind, wo sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Gewerkschaften oder Betriebsräten organisieren konnten.

    Großen Zuspruch der Experten gab es für die Forderungen zum sozialen Arbeitsmarkt. Er wurde als wichtiges Instrument zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit auch in Corona-Zeiten gelobt. Gefordert wurde, den sozialen Arbeitsmarkt dauerhaft zu etablieren und ihn weiterzuentwickeln. Auch für die Stärkung des Industriestandorts Nordrhein-Westfalen setzen wir uns ein. Wir müssen die Arbeitsplätze in der NRW-Industrie zukunftsfähig ausrichten. In der heutigen Sachverständigenanhörung haben wir dafür ausdrückliche Unterstützung erhalten.“

  • Hilfen für Wirtschaft und Beschäftigte müssen schnell ankommen

    Hilfen für Wirtschaft und Beschäftigte müssen schnell ankommen

    Zum Ergebnis des heutigen Wirtschaftsgipfels erklärte gestern Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: 

    „Das heute vorgestellte Maßnahmenpaket zur Rettung der NRW-Wirtschaft ist sowohl vom Volumen als auch von seiner grundsätzlichen Ausrichtung her zu begrüßen. Es entspricht im Wesentlichen unseren Forderungen, die wir in den vergangenen Tagen aufgestellt haben, vom Volumen her übertrifft es sie sogar.

    Wichtig ist jetzt vor allem, dass die Hilfen schnell und unbürokratisch ankommen. Deshalb werden wir als größte Oppositionsfraktion alles dazu beitragen, dass auch die gesetzlichen Grundlagen dafür schnell geschaffen werden können. Ich danke dem Ministerpräsidenten, dass er uns Fraktionsvorsitzende heute Nachmittag in einer Telefonkonferenz über die geplanten Maßnahmen informiert hat. Wir begrüßen, dass die Landesregierung die kommenden Schritte eng und frühzeitig mit uns abstimmen wird.

    Im Zuge der konkreten Ausgestaltung der wirtschaftlichen Hilfen sind für uns noch folgende Punkte von zentraler Bedeutung:

    • Der Rettungsschirm muss aus unserer Sicht auch für Investitionen insbesondere im Gesundheitswesen genutzt werden können.
    • Er sollte zudem auf die freie Wohlfahrtspflege und ehrenamtliche Organisationen ausgedehnt werden.
    • Es ist zu prüfen, inwieweit auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die von der Krise besonders betroffen sind, angemessen von den wirtschaftlichen Hilfen profitieren können.
    • Darüber hinaus muss einen Rettungsschirm für Kommunen geben. Einbrüche bei Steuereinnahmen dürfen nicht zu neuer Verschuldung und Einschnitten in die kommunale Handlungsfähigkeit führen. In diesem Zusammenhang braucht es auch klare landeseinheitliche Regelungen, wie mit Beiträgen für Kita und OGS umzugehen ist.
    • Die Frage der Zuständigkeit der Auszahlung von Soforthilfe muss umgehend geklärt werden.