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  • Schluss mit dem Angstraum Bahnhof – für mehr Attraktivität und Sicherheit sorgen

    Schluss mit dem Angstraum Bahnhof – für mehr Attraktivität und Sicherheit sorgen

    Hierzu erklärt Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

    „Bahnhöfe in NRW dürfen keine Angsträume mehr sein. Doch viele Bahnhöfe im Land sind in einem jämmerlichen Zustand. Müll an Bahnsteigen, beschmierte Wände, zerschlagene Scheiben und dunkle Zugänge mit spärlicher Beleuchtung. An solchen Orten hält sich niemand gerne auf, gerade in der dunklen Jahreszeit. Viele Menschen fühlen sich zu recht nicht sicher. Es ist höchste Zeit, zu handeln.

    Die großen Bahnhöfe in Köln, Düsseldorf oder Dortmund liegen bei den von der Bundespolizei erfassten Delikten in der bundesweiten Spitzengruppe. Die Folgen sind fatal. Für modernen Verkehr und Umweltschutz ist es notwendig, den öffentlichen Personennahverkehr zu stärken. Der aktuelle Zustand der Bahnhöfe wird jedenfalls nicht dafür sorgen, den öffentlichen Personennahverkehrs attraktiver zu machen. Im Gegenteil: Er ist sogar kontraproduktiv.

    Wir wollen für attraktive und sichere Bahnhöfe sorgen. Für mehr Sicherheit muss die Landesregierung zusammen mit den verantwortlichen Stellen im Bund, bei der Deutschen Bahn und in den Kommunen Waffenverbotszonen rund um die großen NRW-Bahnhöfe einrichten. Zudem müssen sich an diesen Bahnhöfen die Akteure  besser vernetzen: Bundespolizei, Landespolizei, Zoll, DB-Sicherheitsdienst, kommunale Ordnungsdienste und Sozialarbeiter müssen zusammenarbeiten.

    Gerade kleinere und mittlere Bahnhöfe benötigen Personal. Dort sind Polizei und Sicherheitsdienst der Bahn kaum präsent. Deshalb fordern wir eine Bahnhofsaufsicht. Sie soll sich um das Erscheinungsbild des Bahnhofs kümmern, aufräumen und rasch reparieren. Bei kleineren Stationen kann eine Aufsicht natürlich auch mehrere Bahnhöfe übernehmen. Außerdem soll die Bahnhofsaufsicht Ansprechpartner für Fahrgäste sein und im Notfall Sicherheitskräfte oder den Rettungsdienst alarmieren. So kommen wir endlich weg vom Bahnhof als öffentliches Ärgernis.“

    Antrag Angsträume beseitigen, Sicherheit erhöhen – die Verkehrswende braucht attraktive
    Bahnhöfe und Haltepunkte!

  • Sachverständige sprechen sich für Veranstaltungsgesetz aus

    Sachverständige sprechen sich für Veranstaltungsgesetz aus

    Ein neues Gesetz? Das klingt zunächst nach noch mehr Bürokratie. In der Anhörung im Landtag machte der Jurist Dr. Kapteina jedoch klar: Der aktuelle Orientierungsrahmen sei bürokratisch überfrachtet, schaffe aber keine klaren Regelungen. Ein Gesetz dagegen würde die Vorbereitung von Großveranstaltungen vereinfachen und einheitliche Regelungen schaffen.

    Auch die Feuerwehr drängt aus Sicherheitsgründen auf ein solches Gesetz. Vor allem Volksfeste und Konzerte auf Marktplätzen würden von höheren Sicherheitsstandards profitieren, war sich Thomas Hußmann von der Düsseldorfer Feuerwehr in der Anhörung sicher.

    Tobias Fuß, der in Xanten das Sachgebiet Sicherheit und Ordnung leitet, sieht den Antrag der SPD- Fraktion ebenfalls positiv. Ihm zufolge führt die unklare Rechtslage momentan nicht nur zu Verunsicherung bei den Veranstaltern, sondern auch innerhalb der Behörden der Städte.

    „Wir haben große Schützenfeste, den Remscheider Sommer und vieles mehr. In Radevormwald gibt es unter anderem die Pflaumenkirmes, die von einem solchen Gesetz profitieren würde“, richtet Wolf den Blick aufs Bergische Land. „Verständliche Regeln und mehr Sicherheit für die Besucher wirken sich positiv für alle Beteiligten aus“.

    Nach dem Vorschlag der SPD-Landtagsfraktion sollen die gesetzlichen Regelungen zu keinen Mehrkosten vor Ort führen.

    „Wir können hier den Städten und Gemeinden und auch den Veranstaltern nicht mehr Kosten zumuten. Wir alle sollten vor allem den ehrenamtlichen Veranstaltern dankbar für ihr Engagement sein. Durch neue Regeln können wir ihnen die Arbeit erleichtern und unsere Wertschätzung ausdrücken“, findet Sven Wolf.

  • Bürgersprechstunde in Radevormwald

    Bürgersprechstunde in Radevormwald

    Ihr Ansprechpartner für Radevormwald im Landtag.

    Für Ihre Anregungen oder Probleme habe ich immer ein offenes Ohr.

    Bürgersprechstunde

    am 17.04. von 16-17:30 Uhr,

    im SPD Bürgerbüro, Markt 1