Schlagwort: Anschaffung

  • Erneut wertvolle Zeit vertan – keine Richtlinien für digitale Gerätebeschaffung

    Erneut wertvolle Zeit vertan – keine Richtlinien für digitale Gerätebeschaffung

    Die Landesregierung hat versprochen, alle Lehrerinnen und Lehrer mit digitalen Endgeräten auszustatten und hat dafür 103 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Für die Sofortausstattung der Schülerinnen und Schüler stehen nochmals 178 Millionen Euro zur Verfügung. Schulministerin Yvonne Gebauer hat heute im Zuge dessen in einer Pressekonferenz Herausforderungen des Ministeriums geschildert.

    Hierzu erklärt Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Regieren bedeutet, Verantwortung zu übernehmen. Dies gelingt dem Schulministerium beim heutigen Pressegespräch wieder einmal nicht. Es ist uns schleierhaft, warum bis heute keine Förderrichtlinien zur Anschaffung der Endgeräte erarbeitet und vorgestellt wurden. Die Landesregierung schiebt einmal mehr die Verantwortung an die Kommunen ab. Die Schulträger sollen nun auf eigenes finanzielles Risiko die Endgeräte bestellen.

    Diese Konzeptlosigkeit der Landesregierung hilft weder den Schülerinnen und Schülern noch den Lehrerinnen und Lehrern, die darauf hoffen, zum Schuljahresbeginn endlich digital arbeiten zu können. Die Schulministerin nimmt hier heute jede Hoffnung. Denn es ist ungewiss, ob eine so große Anzahl an digitalen Endgeräte noch zügig beschafft werden kann. In der Beschaffungsfrage werden die Kommunen gegeneinander ausgespielt. Wer früh bestellt, bekommt eventuell noch rechtzeitig Geräte. Kommunen, die sorgfältig ihre Möglichkeiten prüfen, gehen vielleicht bis Jahresende erst einmal leer aus.

    Auch bezüglich der Corona-Tests an Schulen wurde erneut keinerlei Konzept vorgestellt. Hier verweist Schulministerin Gebauer auf weitere Beratungen mit anderen Ressorts in dieser Woche. Es bleibt somit unklar, ob noch vor dem Ferienende Testreihen durchgeführt werden und an welchen Schulen überhaupt Schülerinnen und Schüler wie auch Lehrpersonal getestet werden.“

  • KiTas gebührenfrei für alle?

    KiTas gebührenfrei für alle?

    Nur durch Gebührenfreiheit kann Gerechtigkeit und Chancengleichheit auch für die weiteren Jahre im Bildungsbereich gewährleistet werden. Dem steht allerdings die schwarz-gelbe Landesregierung entgegen.

    Bereits seit 2011 können sich Eltern dank der SPD in NRW die Gebühren für das letzte KiTa-Jahr vor der Einschulung sparen. Dieser Schritt entlastete viele Familien finanziell und führte zu mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit. Jedoch muss die Beitragsfreiheit auf die gesamte frühkindliche Bildung ausgeweitet werden. Die Belastung für Familien im unteren Einkommensbereich ist immer noch am stärksten, da hier der relative Anteil an KiTa-Ausgaben höher ausfällt als für Familien im mittleren und oberen Einkommensbereich. CDU und FDP verweisen lediglich nach Berlin. Auf Bundesebene haben jedoch weder CDU/CSU noch die FDP beitragsfreie KiTas in ihr Wahlprogramm aufgenommen. Mit Angela Merkel und Christian Lindner sind also weitere Bundesmittel nicht zu erwarten. Lediglich die SPD und Martin Schulz haben sich eine deutschlandweite gebührenfreie Bildung als Ziel gesetzt. Die Schwarz-Gelbe Koalition in Nordrhein-Westfalen müsste also auf einen Wahlsieg von Martin Schulz bei der Bundestagswahl hoffen, um Gelder für gebührenfreie KiTas zu erhalten.

    Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat am 05. September einen Antrag eingebracht und die Verwendung des Haushaltsüberschusses für die Abschaffung der KiTa-Gebühren gefordert. Außerdem muss sich die Landesregierung beim Bund für die Bereitstellung weiterer finanzieller Mittel einsetzen.