SVEN WOLF

Schlagwort: Ankündigungen

  • Kommt der Bosbach-Bericht jetzt in die Schublade?

    Kommt der Bosbach-Bericht jetzt in die Schublade?

    Foto: Thomas Wunsch

    Zu dem heute vorgelegten Bericht der Bosbach-Kommission erklärt Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Nun liegt der Bericht der Bosbach-Kommission also auf dem Tisch. Regierungshandeln ist er damit noch lange nicht. Mit großen Ankündigungen sind auch große Erwartungen an den Bericht geweckt worden. Wir erwarten jetzt, dass uns Ministerpräsident Armin Laschet und Innenminister Herbert Reul erklären, was mit diesem Bericht passieren soll.

    Bisher hat es dazu keinerlei parlamentarische Debatte gegeben, weil das Parlament komplett aus dem Prozess herausgehalten wurde. Damit muss jetzt Schluss sein. Es kann nicht sein, dass sich die Landesregierung auf Hinterzimmer-Kommissionen zurückzieht und gegenüber dem Landtag dazu keine Stellung bezieht. Eine parlamentarische Auseinandersetzung über die Vorschläge gehört jetzt auf die Tagesordnung.

    Wir sind gespannt, was sich die Landesregierung von dem Bericht zu eigen machen will. Unsere grundsätzliche Haltung dabei ist klar: Wir unterstützen das, was die Freiheit schützt. Was sie aushöhlt, lehnen wir ab.“

    Hintergrund:

    Die Regierungskommission „Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen“  hatte den Auftrag erhalten, die gesamte Sicherheitsarchitektur mit dem Ziel eines jederzeit handlungsfähigen und wehrhaften Rechtsstaats im Einklang von Freiheit und Sicherheit zu überprüfen.

  • Landesregierung lässt Kommunen auf riesigem Schuldenberg sitzen

    Landesregierung lässt Kommunen auf riesigem Schuldenberg sitzen

    Das ist darüber hinaus auch ein Bruch mit dem Koalitionsvertrag und den Ankündigungen von Kommunalministerin Scharrenbach.

    Selber nimmt sich die Landesregierung einen Großteil des Geldes aus dem 25-Milliarden-Euro-Rettungsschirm, um Steuerausfälle des Landes auszugleichen. Den Städten und Gemeinden verwehrt sie etwas vergleichbares. Stattdessen gibt die Regierung den Kommunen nur Haushaltstricks, um die Haushalte auf dem Papier auszugleichen, und Möglichkeiten für noch mehr Schulden an die Hand.

    Und dabei sitzen unsere Kommunen schon auf einem riesigen Schuldenberg. In Remscheid beliefen sich die Altschulden Ende 2019 in Summe auf 542 Mio. Euro, in Radevormwald auf 22,6 Mio. Euro.

    Kommunalfreundliches Regieren sieht anders aus. Im Gegenteil hat diese Landesregierung die Kommunen bei der Bewältigung der Corona-Krise nicht einbezogen, Maßnahmen wurden sehr spät und teilweise widersprüchlich kommuniziert und die Kommunen dann noch für deren Anstrengungen kritisiert, das Chaos der Landesregierung für ihre Bürgerinnen und Bürger gerade zu biegen.

    Die Verweigerung eine Lösung der Altschulden anzugehen, ist besonders verwunderlich vor dem Hintergrund, dass die CDU im Bundestag immer wieder auf die Zuständigkeit des Landes NRW verwiesen und eine Beteiligung des Bundes damit verhindert hatte. Der Ball wurde ausdrücklich ins Spielfeld von Armin Laschet gespielt. Da liegt er nun.“

     

  • Direktverbindung: Verärgerung über Trickserei des VRR

    Direktverbindung: Verärgerung über Trickserei des VRR

    Sven Wolf, Fraktionsvorsitzender der Remscheider SPD: „Der VRR hat uns hinters Licht geführt! Die bisherigen vollmundigen Ankündigungen des Vorstandessprechers Martin Husmann im Remscheider Rathaus klangen ganz anders. Husmann hatte seinerzeit betont, eine Direktverbindung sei technisch machbar.

    Doch nun teilte der VRR in einem Schreiben mit, dass nach Prüfung der möglichen Varianten die Kosten insbesondere für zusätzliche erforderliche Fahrzeugbeschaffung eine Umsetzung aus wirtschaftlichen und finanziellen Gründen während des noch bestehenden Verkehrsvertrages nicht möglich ist.

    Die Absage ist ein Schlag ins Gesicht. Ich persönlich bin, besonders weil ich Herrn Husmann schon viele Jahre kenne, menschlich sehr enttäuscht. Ich hoffe, dass die Zusammenarbeit mit seinem Nachfolger ab Ende des Jahres für Remscheid besser wird.

    Jetzt müssen wir erst recht den politischen Druck auf den VRR erhöhen. Dazu habe ich bereits in meiner Fraktion im VRR um Unterstützung geworben.“