Schlagwort: Amtsgericht

  • Zugang zum Recht muss einfacher und bekannter werden

    Zugang zum Recht muss einfacher und bekannter werden

    Darüber habe ich gestern mit Veranstaltungsgästen gemeinsam mit meinem Kollegen Hartmut Ganzke, mit Petra Golly von der Beratungsstelle der Verbraucherzentrale Arnsberg, mit Peter Clemen, dem Präsidenten des Landgerichts Arnsberg, und Frank Neuhaus, dem Landesvorsitzenden des Deutschen Gerichtsvollzieher Bundes diskutiert.

    In Remscheid hatten wir eine Diskussion hierüber am 07. Juni mit Paul-Dieter Dudda, dem ehemaligen Direktor des Amtsgerichts, Lydia Schwertner, der Leiterin der Remscheider Beratungsstelle der Verbraucherzentrale und Stefanie Maas, der Vorsitzenden des Anwaltverein Remscheid und Fachanwältin für Arbeitsrecht.

    Es ging unter anderem um mangelhafte Beratungen in Handyshops, nach denen Kunden mit zusätzlichen Verträgen hinausgingen, die sie gar nicht abschließen wollten. Um Fake-Shops im Internet und die mühsamen Versuche, Geld für nicht erhaltene Ware zurückzubekommen

    Ein wichtiger Punkt war, dass die Angebote für Menschen, die sich finanziell einen Anwalt nicht leisten können, kaum bekannt sind. Dazu gehört zum Beispiel der Beratungshilfeschein, den Bedürftige beim Amtsgericht bekommen können. Mit einer Eigenbeteiligung von 15 Euro können sie sich dann eine anwaltliche Beratung leisten. Auch die vom Anwalt oder von der Anwältin zu beantragende Prozesskostenhilfe gehört dazu. Zudem können einfache Fragen auch von Rechtspflegern bei den Amtsgerichten beantwortet werden. Wir müssen dafür sorgen, dass diese Möglichkeiten viel breiter bekannt werden.

  • „Zugang zum Recht – Wer kann helfen?“

    „Zugang zum Recht – Wer kann helfen?“

    Zugegeben: Wir lesen nicht immer das Kleingedruckte und die AGBs. Oft stehen uns aber Rechte zu, die wir nicht einfordern. Zu schwierig? Zu teuer? Zu langwierig? Darüber wollen wir diskutieren:

    „Zugang zum Recht – Wer kann helfen?“
    Die SPD-Landtagsfraktion NRW lädt ein zur Diskussion mit Expertinnen und Experten:

    Freitag, 07.06.2019
    Remscheid, Elberfelder Str. 39, IV. Etage, großer Sitzungsraum

    Herzlich willkommen sind auch Vertreterinnen und Vertreter von Institutionen, Organisationen und Vereinen, die regelmäßig Anlaufpunkt bei rechtlichen Fragen sind.

    17:00 Uhr Einlass
    17:30 Uhr Begrüßung und Einführung: Sven Wolf

    Mit Ihnen diskutieren:

    • Paul-Dieter Dudda (Direktor a.D. des Amtsgerichts Remscheid)
    • Stefanie Maas (Fachanwältin für Arbeitsrecht, Vorsitzende des Anwaltsverein Remscheid)
    • Lydia Schwertner (Verbraucherzentrale NRW, Leiterin der Remscheider Beratungsstelle)
    • Sven Wolf (stellv. Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion und Fachanwalt für Insolvenzrecht)

    Ca. 20:00 Uhr Zusammenfassung und Ausblick: Sven Wolf

    Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme!

    Bitte melden Sie sich über den folgenden Link an:

    www.machen-wir.de/remscheid

    Sie können sich auch telefonisch anmelden im Wahlkreisbüro von Sven Wolf: 02191-84 23 564

  • NRW übernimmt Vorreiterrolle bei der elektronischen Akte

    NRW übernimmt Vorreiterrolle bei der elektronischen Akte

    Sven Wolf, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, erklärt dazu:

    „Mit der flächendeckenden Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der E-Akte nimmt die Justiz in Nordrhein-Westfalen aktiv am digitalen Wandel der Gesellschaft teil. Das ist die größte Veränderung in der Justiz seit Jahrzehnten.

    NRW ist dafür gut aufgestellt. Wir haben im Landtag bereits frühzeitig Mittel bewilligt und das Projekt „e2A“ (ergonomischer elektronischer Arbeitsplatz) auf den Weg gebracht. Beim Amtsgericht in Münster ist damit in einem Labor ein Prototyp für eine E-Akte erstellt worden. Ein besonderer Dank gilt den engagierten Richtern, die mit der Modellakte gearbeitet haben. Mit diesem Projekt hat das Land NRW eine Vorreiterrolle übernommen. Von Münster aus tritt die E-Akte nun ihre Reise ins ganze Land an.

    Bei unserem Besuch im Amtsgericht Münster haben sich SPD-Landtagsabgeordnete des Arbeitskreises Recht über das Projekt e2A und die Funktionsweise der E-Akte informiert. Nach der Modellphase beginnt nun die Praxis in vielen Gerichten unseres Landes.

    Wir sind überzeugt, dass die neue E-Akte nicht nur Abläufe vereinfacht, sondern auch viele Vorteile für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen bringen wird, die sich an unsere Gerichte wenden.“

    Richter Michael Kersting, Leiter des Projekts e2A, erklärte den Abgeordneten dazu:

    „Seit einigen Jahren haben wir zuerst in einem Forschungsprojekt an dem Projekt gearbeitet. In unserem Labor in Münster entstand der erste Prototyp. Wir brauchen eine Akte, die unsere Richter nicht ablehnen, sondern bevorzugen. Unser Motto: Die E-Akte soll so funktionieren wie die Papier-Akte. Wir nutzen daher viele Bilder, die aus der Papierwelt bekannt sind. Ein Schwerpunkt war dabei das Lesen in der Akte auf digitalen Endgeräten.

    Ein weiterer Vorteil ist, dass wir agil sind. In der Pilotphase können wir alle vier Wochen Verbesserungsvorschläge in die Software einbauen. Wünsche fließen schnell ein und erhöhen so die Akzeptanz.“