SVEN WOLF

Schlagwort: Amad A.

  • Vernehmung von Minister Reul im PUA Kleve: Reuls Versteckspiel muss ein Ende haben

    Vernehmung von Minister Reul im PUA Kleve: Reuls Versteckspiel muss ein Ende haben

    Dann aber wird der Minister dem Untersuchungsausschuss u.a. erklären müssen, warum er die Löschung des Datensatzes von Amad A. in den Fahndungssystemen des LKA (ViVA) und des BKA (INPOL-Z) nicht verhindert hat. Aus einem Schreiben des Ministers an den Ausschussvorsitzenden, über das der WDR heute berichtet, geht demnach hervor, dass es sehr wohl möglich gewesen wäre, die Daten von einer automatischen Löschung auszunehmen. Das hatte Minister Reul in der Vergangenheit jedoch anders dargestellt.

    Hierzu erklärt Sven Wolf, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Obmann der SPD-Fraktion im PUA III:

    „Minister Reul hat versprochen, alles dafür zu tun, was zur Aufklärung der Todesumstände von Amad A. beitragen kann. Das scheint aber offensichtlich doch nicht der Fall zu sein. Er hat seine Landesbehörden noch nicht einmal beim BKA nachfragen lassen, ob man eine Löschung der Daten hätte verhindern können. Das ist ein schweres Versäumnis, das er auch mit seinen abwehrenden Deutungsversuchen und Ausreden nicht schmälern kann. Für das Fahndungssystem des Landes (ViVA) hatte der Minister gegenüber dem Ausschuss noch erklärt, dass der Stopp einer automatischen Löschung des Datensatzes technisch und rechtlich unmöglich sein. Das BKA bewertet die Lage für das eigene Fahndungssystem jedoch anders. Hier steht nicht weniger als die Glaubwürdigkeit des Innenministers auf dem Spiel. Das gilt umso mehr, als dass er dem Ausschuss über Monate hinweg die Akten zu dem Vorgang vorenthalten hat. Dieses Versteckspiel muss endlich aufhören.

    Daran ändert auch der Versuch von CDU und FDP nichts, die Vernehmung von Herbert Reul mit ihrem Abstimmungsverhalten im Ausschuss aus dem Licht der Öffentlichkeit zu ziehen. Für Herbert Reul geht es in der heutigen Sitzung um viel. Er muss dem PUA nachweisen, dass er nicht nur ein ,Fehler-Gesteher‘, sondern auch ein Minister mit Bereitschaft zur Verantwortungsübernahme ist.“

     

  • Ein enttäuschender und empathieloser Auftritt des Justizministers

     

    Hierzu erklärt Sven Wolf, Obmann der SPD-Fraktion im PUA III:

    „In der Tragödie um den Tod des jungen Syrers Amad A. hat der Rechtsstaat eine Vielzahl von Fehlern begangen, die sich leider nicht mehr rückgängig machen und nur noch im Nachhinein korrigieren lassen. Als Justizminister trägt Peter Biesenbach für diese Fehler im Vollzugsbereich politische Verantwortung. Diese Verantwortung zu übernehmen war er heute vor dem PUA aber nicht bereit. Eine Entschuldigung auszusprechen, war ihm heute – so wörtlich – zu ,banal‘. Er wisse auch nicht, wofür er sich entschuldigen solle. Das war beschämend und verstörend zugleich.

    Einen empathieloseren Auftritt eines politischen Verantwortungsträgers habe ich selten erlebt. Das ist angesichts des Todes eines unschuldigen jungen Mannes, der in der Obhut des Staates um sein Leben gekommen ist, sehr enttäuschend gewesen. Peter Biesenbach hätte heute das Vertrauen in die staatlichen Einrichtungen des Justizwesen wieder stärken können. Stattdessen hat er durch sein Verhalten gezeigt, worum es ihm in diesem tragischen Fall wirklich ging: die Verteidigung seines Ministerpostens.“

     

  • Reul wirft im Fall Amad A. Nebelkerzen

    Reul wirft im Fall Amad A. Nebelkerzen

    Hierzu erklärt Sven Wolf, Obmann der SPD-Fraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Kleve“ (PUA III):

    „Innenminister Reul hat heute versucht, Nebelkerzen zu werfen. Mit seiner Aussage, dass im Landessystem ViVA noch alle Daten da seien, will er bewusst davon ablenken, dass für den PUA auch das Datensystem INPOL des Bundes von entscheidender Bedeutung ist. Denn nur durch den Vergleich beider Datensätze lässt sich rekonstruieren, auf welcher Basis die im Einsatz befindlichen Beamten seinerzeit die Entscheidung zur Festnahme von Amad A. getroffen haben. Allein der Datenverlust im INPOL-System ist daher schon ein Skandal. Das ist er umso mehr, als dass Innenminister Reul bereits seit dem 26. Januar 2021 von der Löschung wusste und weder den PUA noch die Öffentlichkeit darüber in Kenntnis gesetzt hat. Darüber hinaus konnte der Minister heute nicht darlegen, ob die Löschung technisch zu verhindern gewesen wäre und ob er überhaupt einen Versuch unternommen hat, das Bundeskriminalamt vor einer möglichen Löschung zu warnen.

    Einmal mehr drängt sich der Eindruck auf, als wolle die Landesregierung mit Halbinformationen mehr Dunkel als Licht in den tragischen Fall von Amad A. bringen. Dafür spricht auch die Tatsache, dass das Innenministerium dem PUA zuletzt im April 2020 Akten zur Verfügung gestellt hat. Von der Datenlöschung selbst haben wir nur über Akten aus dem Justizministerium erfahren. In der morgigen Sondersitzung des PUA muss Herbert Reul jetzt alle Karten auf den Tisch legen. Dabei erwarten wir vom Vorsitzendes des Untersuchungsausschusses, dass die Sitzung öffentlich und nicht hinter verschlossenen Türen stattfindet.“

     

  • Schwaches Brandgutachten der Staatsanwaltschaft lässt weiter Fragen offen

    Schwaches Brandgutachten der Staatsanwaltschaft lässt weiter Fragen offen

    In der gestrigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Kleve“ (PUA III) wurden drei medizinische Sachverständige sowie die polizeilichen Opferschutzbeauftragen der Kreispolizeibehörde Kleve und des Polizeipräsidiums Krefeld gehört.

    Erneut wurde das erste Brandgutachten der Staatsanwaltschaft Kleve vom 26. Oktober 2018 besprochen. Die Kritik hieran wurde durch die Aussagen des Obduzenten des Brand-Leichnams und der beiden Rechtsmediziner bestätigt. Erst nach Berichterstattung in den Medien wurden grobe Unstimmigkeiten durch zwei Nachgutachten bis Januar 2019 nachgebessert.  

    Dazu erklärt Sven Wolf, Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW im PUA III:

    „Insbesondere das Erstgutachten des Brandsachverständigen der Staatsanwaltschaft Kleve wies deutliche Schwächen auf. Im Sinne der rechtstaatlichen Notwendigkeit des ‚Checks and Balances‘ unserer Demokratie muss deswegen der gesamte Brandverlauf kritisch hinterfragt werden.

    Auch die ständige Wiederholung aus interessierten Kreisen macht es nicht richtig, dass wir die Vollzugsbediensteten der JVA Kleve in die Öffentlichkeit zerren wollen. Bei jeder Befragung haben wir deren mutigen Einsatz am Brandtag gelobt. Es bleibt bemerkenswert, dass bei der versuchten Rettung von Amad A. die Bediensteten ihre eigene Gesundheit und ihr eigenes Leben riskierten.“

    Bei der gestrigen Vernehmung der Opferschutzbeauftragten fiel außerdem auf: Der Vater von Amad A. hat am 04. Oktober 2018 durch die sozialen Medien vom Tod seines Sohnes erfahren. Die beiden befragten Opferschutzbeauftragten machten klar, dass die Familie sehr unter dem Tod des Amad A. litt. Problematisch erscheint daher, dass Ermittlungsbeamte der Polizei in Krefeld den Vater unmittelbar nach der Mitteilung über den Brandtod seines Sohnes kleinteilig zu seiner Identität und zu psychischen Problemen seines Sohnes befragten. Diese Befragung gipfelte schließlich darin, dass man ihn am Tag der Todesnachricht seines Sohnes fragte, ob dieser Drogen nahm. 

    Hierzu kommentiert Sven Wolf:

    „Wir danken dem engagierten Opferschutz für seine Bemühungen um die Familie. Der erste Kontakt des Vaters mit dem Ermittlungsbeamten des Polizeipräsidiums Krefeld, bei dem er kurz nach der Todesnachricht fast wie ein Verdächtiger behandelt wurde, bleibt problematisch.“

  • Alles begann mit einer unerklärlichen Datenpanne in NRW

    Alles begann mit einer unerklärlichen Datenpanne in NRW

    Dazu erklärt Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW und Sprecher  im PUA III „Kleve“:

    „Die von Innenminister Herbert Reul in der Plenarsitzung vom 10.04.2019 vorgetragene Lesart, die Verantwortung für fälschliche Datenveränderungen läge in der alleinigen Verantwortung Hamburger Behörden, ist nach der heutigen Beweisaufnahme nicht mehr tragbar. Alles begann mit einer unerklärlichen Datenpanne in NRW.“

    Hintergrund

    Am 06.07.2018 wurde der Syrer Amad A. aufgrund zweier Haftbefehle der Staatsanwaltschaft Hamburg, die eigentlich auf den Schwarzafrikaner Amedy G. ausgestellt waren, zu Unrecht inhaftiert. Am 17.09.2018 kam es zu einem Haftraumbrand in der JVA Kleve, an dessen Folgen Amad A. einen tragischen Tod fand.

    Innenminister Herbert Reul hat zuletzt in der Plenarsitzung vom 10.04.2019 den Eindruck erweckt, dass er eine Veränderung von Fahndungsdatensätzen durch Polizeibehörden in NRW ausschließt. Damals ging es in erster Linie um die Tatsache, dass Hamburger Behörden am 09.07.2018 dafür sorgten, dass im bundesweiten Fahndungssystem INPOL fälschlicherweise ein Aliasname von Amad A. in den Datensatz von Amedy G. nachgetragen wurde – mutmaßlich mittelbar aufgrund der Verhaftung von Amad A. in Geldern.

    Die heutige öffentliche Sitzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Kleve“ bestätigte die mediale Berichterstattung, dass die Kreispolizeibehörde Siegen-Wittgenstein bereits zwei Tage vor der Verhaftung, nämlich am 04.07.2018, dafür verantwortlich war, dass im landeseigenen Fahndungssystem „ViVA“ die beiden vorher getrennten Datensätze des Syrers Amad A. und des Maliers ohne ersichtlichen Grund zu einem einzigen Datensatz verschmolzen wurden.