Zur heutigen Plenardebatte um das Gesetz der Landesregierung zur Sicherung von Schul- und Bildungslaufbahnen im Jahr 2020 erklären Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende, und Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die heutige Debatte hat unmissverständlich offenbart, dass Schulministerin Gebauer völlig konzeptlos in die zweite Stufe der Schulöffnungen reinstolpert. Es gibt keinen Plan B für den Fall, dass Abschlussprüfungen doch nicht durchgeführt werden können. Unsere Forderungen danach hat die Ministerin heute ohne Einsicht abgelehnt. Sie spielt bildungspolitisches Roulette. Denn es ist nicht absehbar, ob die Abschlussprüfungen tatsächlich landesweit durchgeführt werden können. Es ist unverantwortlich, in dieser Situation keinen Plan für den Fall zu haben, dass es doch anders kommt. In Anbetracht der besonderen Herausforderungen, der sich Abiturientinnen und Abiturienten in diesem Jahr ausgesetzt sehen, schlagen wir mindestens vor, für dieses Schuljahr die Möglichkeit der Prüfungswiederholung zur Notenverbesserung einzuführen.
Auch mit Blick auf die weitergehende Öffnung der Schulen insgesamt hat sich heute gezeigt, dass die Ministerin über kein Konzept verfügt, wie alle Kinder und Jugendlichen vor den Ferien wieder regelmäßig und geschützt in die Schule gehen können. Stattdessen wurde klar, dass es maximal zu vereinzelten Schulbesuchen kommen wird. Der Ministerpräsident hatte noch an Ostern den Eindruck erweckt, dass spätestens ab Mai wieder alle Kinder und Jugendliche regelmäßig zur Schule gehen. Das ist aber nicht der Fall. Es ist aber von entscheidender Bedeutung für das Kindeswohl, dass alle Kinder wieder in die Schule gehen können. Bereits gestern haben wir der Landesregierung mit einem Entschließungsantrag unsere Vorstellungen für ein umfassendes Konzept dargelegt. Aber auch dieser Antrag wurde abgelehnt. Ein Bestandteil dieses Konzepts muss auch der Umgang mit dem digitalen Lernen von zuhause sein. Wir bleiben bei unserer Position, dass alle Kinder und Jugendlichen mit digitalen Endgeräten ausgestattet werden – kein Kind darf zurückbleiben, weil seine Familie nicht die entsprechenden Möglichkeiten hat. Die Schulen müssen deshalb vorhandene Geräte den Schülerinnen und Schülern leihen, die zuhause nicht über das notwendige technische Gerät und die technische Infrastruktur verfügen.“
Unsere Entschließungsanträge:
Ordnung, Orientierung und Struktur: Vom Kind her denken – Schule als Lern- und Lebensraum stärken
Rechtssicherheit schaffen – Schulabschlüsse garantieren!
