SVEN WOLF

Schlagwort: Abschiebung

  • Landesregierung hat tiefe Vertrauenskrise ausgelöst

    Landesregierung hat tiefe Vertrauenskrise ausgelöst

    Zur heutigen gemeinsamen Sondersitzung des Rechts- und Integrationsausschusses im nordrhein-westfälischen Landtag erklärt Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Die Landesregierung konnte den Vorwurf, Gerichte und Öffentlichkeit getäuscht zu haben, heute nicht entkräften. Im Gegenteil: Sie hat es sogar zugegeben. Damit hat sie unser Land in eine tiefe Vertrauenskrise geführt.

    Die Abschiebung von Gefährdern ist völlig richtig. Aber man muss es auch richtig machen. Nach Recht und Gesetz. Minister Dr. Stamp hat es heimlich gemacht, hinter dem Rücken des Gerichts. Er hat die Grundsätze der Gewaltenteilung bewusst missachtet, um seinen politischen Willen durchzusetzen.

    Wir begrüßen, dass Minister Dr. Stamp heute die volle Verantwortung für diesen politisch angeordneten Rechtsbruch übernommen hat. Die zentralen Fragen aber hat er offen gelassen:

    • Wer hat die Anweisung gegeben, dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen oder dem BAMF keine Auskunft über den bevorstehenden Abschiebetermin zu geben?
    • Warum war der Landesregierung – nach Aussage von Herrn Minister Dr. Stamp – nicht bekannt, dass im Verwaltungsgericht noch über den Fall beraten wurde?
    • Warum hat Minister Dr. Stamp obwohl er noch rechtzeitig von der Entscheidung erfahren hat, vor der Landung nichts mehr unternommen?

    Wir haben die Landesregierung heute zu Transparenz eingeladen. Sie hat sich für Abschottung entschieden. Deshalb fordern wir eine weitere Aufklärung der Vorgänge in den zuständigen Fachausschüssen durch Befragung von Zeugen und Sachverständigen.“

  • Sarah Philipp: „Die Absage des Gipfels ist der Gipfel!“

    Sarah Philipp: „Die Absage des Gipfels ist der Gipfel!“

    Zur aktuellen Debatte um die Rechtmäßigkeit von Abschiebungen erklärt Sarah Philipp, parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Die Absage des Gipfels ist der Gipfel! Wann wenn nicht jetzt hätte es Anlass gegeben, dass sich Seehofer und Stamp gemeinsam den dringenden Fragen der Öffentlichkeit stellen? Es fällt schon auf, dass Minister Stamp bis heute nicht bereit ist, öffentlich Fragen zu dem Fall zu beantworten. Ich frage mich, wovor die beiden Minister Angst haben? Das führt nur zu Spekulationen. Denn bislang gibt es hier mehr Fragen als Antworten. Insbesondere sind folgende Fragenkomplexe aufzuarbeiten:

    • Haben das BAMF und/oder das MKFFI das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen bewusst über die Buchung des Flugs für den 13. Juli im Unklaren gelassen?
    • Ist in diesem Fall eine jahrzehntelange Rechtspraxis gebrochen worden, dass Abschiebungen nicht durchgeführt werden, wenn das Verwaltungsgericht darum bittet, seine Entscheidung abzuwarten?
    • Ist Tunesien im Vorfeld dieser Abschiebung überhaupt gebeten worden zu versichern, dass Sami A. keine Folter droht?
    • Liegt diese Bescheinigung bis jetzt vor?
    • Auf welcher Tatsachengrundlage will die Landesregierung die angekündigte Beschwerde begründen?
    • Wussten die Minister Seehofer und Stamp vor der Durchführung der Abschiebung, dass die Durchführung auf sehr zweifelhafter rechtlicher Grundlage erfolgen könnte?
    • Was wussten Seehofer und Stamp überhaupt?
    • Warum ist bis jetzt der Landtag nicht informiert worden?

    Es ist noch zu früh, über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu spekulieren. Noch hat die Landesregierung Gelegenheit, die Fragen vollständig und transparent zu beantworten. Dafür muss sich Minister Stamp aber auch kritischen Nachfragen stellen!“