SVEN WOLF

Schlagwort: abgelehnt

  • Beschaffung von Selbsttests – Teststrategie darf nicht länger Lippenbekenntnis bleiben

    Beschaffung von Selbsttests – Teststrategie darf nicht länger Lippenbekenntnis bleiben

    Foto: Régis OBYDOL auf Pixabay

    In der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses ging es um die Beschaffung von Selbsttests für Schulen und die Landesverwaltung. Diese sollen mit Mitteln aus dem NRW-Rettungsschirm finanziert werden. Der Ausschuss hat mit den Stimmen der CDU- und FDP-Fraktion Mittel für zwei Tests pro Woche beschlossen. Ein Antrag der SPD-Fraktion, Mittel für eine tägliche Testung sowie Kindern in Kitas und Jugendhilfeeinrichtungen bereitzustellen, wurde mehrheitlich abgelehnt. Hierzu erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Beim Testen muss die Landesregierung weiter zum Jagen getragen werden. Statt einer konsequenten Teststrategie bleibt es beim Versuch, die unzureichenden Minimalbeschlüsse der MPK umzusetzen. Weiter ignoriert die Landesregierung die Kinder in den Tagesstätten und die Jugendhilfen. Bei den Schulen und Landesbeschäftigten wird auch in den nächsten Wochen zu wenig getestet.

    Dabei ist inzwischen hinreichend bekannt: Wer nur zweimal die Woche testet, der geht ein erhebliches Risiko ein. Für einen optimalen Gesundheitsschutz ist es außerdem notwendig, dass Tests zu Hause stattfinden. Die Statistiken zeigen inzwischen deutlich steigende Infektionszahlen bei Kindern. Gerade ihnen darf der bestmögliche Gesundheitsschutz aber nicht verweigert werden. Unsere Maxime heißt deswegen auch weiterhin: ‚testen, testen, testen‘. Die Teststrategie der Landesregierung darf nicht länger nur ein Lippenbekenntnis des Ministerpräsidenten bleiben. Sie muss endlich Praxis in NRW werden.“

     

  • CDU und FDP halten an ungerechten und bürokratischen Straßenausbaubeiträgen fest

    CDU und FDP halten an ungerechten und bürokratischen Straßenausbaubeiträgen fest

    Leider haben CDU und FDP immer noch kein Einsehen gehabt. Sie halten stur an den ungerechten und bürokratischen Straßenausbaubeiträgen fest.

    Damit haben sie sich für Beitragsbescheide in nicht selten fünfstelliger Höhe ausgesprochen, die insbesondere ältere Menschen und junge Familien schnell in Existenznöte bringen. NRW bleibt somit das einzige Flächenland in Deutschland, das seine Kommunen dazu zwingt, diese Beiträge von Anliegern zu verlangen.

    Gemeinsam mit meiner Fraktion habe ich am Donnerstag für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gestimmt. Leider hält der Abgeordnete der CDU Jens Nettekoven weiter an den Straßenausbaubeiträgen fest und hat heute in der namentlichen Abstimmung zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nein gesagt.

    Es gibt nur eine Lösung: Die Straßenausbaubeiträge abschaffen und unsere Kommunen von dieser unnötigen Bürokratie befreien. Dafür setze ich mich zusammen mit der SPD-Fraktion weiter ein.“

     

  • SPD fordert zügige Verteilung der Digitalisierungsmittel für die Schulen

    SPD fordert zügige Verteilung der Digitalisierungsmittel für die Schulen

    Durch den zweiten Nachtragshaushalt des Bundes wird den Ländern insgesamt eine Milliarde Euro mehr für den Digitalpakt Schule bereitgestellt. NRW erhält davon insgesamt rund 210 Mio. Euro zusätzlich.

    Die Hälfte der Mittel sind für die digitale Sofortausstattung der Schulen vorgesehen. Das ist bereits Mitte Mai so verabredet worden.  Das Land wird diese Mittel um 55 Millionen Euro aufstocken. Damit stehen insgesamt 160 Millionen Euro für die digitale Ausstattung zur Verfügung.

    Den Antrag der SPD-Fraktion im Landtag NRW, die Mittel zu verdoppeln, hatten CDU und FDP in der vergangenen Woche abgelehnt.

    In seiner gestrigen Unterrichtung hat Ministerpräsident Laschet erklärt, dass das Geld jetzt schnell ausgegeben werden soll. Damit düpiert er seine Schulministerin Yvonne Gebauer, die noch in der vergangenen Woche keine Idee hatte, wie die Mittel verteilt werden sollen.

    Die SPD-Fraktion im Landtag NRW fordert, die Sommerferien dafür zu nutzen, an den Schulen für die nötige Ausstattung zu sorgen. Um kurzfristig handlungsfähig zu sein, sollte die Landesregierung dazu als Blaupause auf die bisherigen Landesrichtlinien zum DigitalPakt zurückgreifen.

    Damit würden Remscheid als städtischer Schulträger rund 1,6 Million Euro zusätzlich zur Verfügung stehen, davon rund 1 Million Euro für die Beschaffung von digitalen Endgeräten, Radevormwald als Schulträger mehr als 148.000 Euro zusätzlich zur Verfügung stehen, davon rund 93.500 Euro für die Beschaffung von digitalen Endgeräten. Hinzu kämen in Remscheid noch Mittel für private Schulen, da die Digitalisierungsmittel auch Altenpflegeschulen und Gesundheitsschulen zur Verfügung gestellt werden sollen – in Summe etwa mit rund 94.700 Euro rechnen, davon rund 59.500 Euro für digitale Endgeräte.

    Die SPD hat die Mittel auf Bundesebene in Rekordzeit bereitgestellt. Jetzt ist die Landesregierung mit der Umsetzung am Zuge. Die Schülerinnen und Schüler brauchen schnell die Möglichkeit zum Digitalen Lernen und die Kommunen brauchen jetzt Planungssicherheit, um die Mittel noch dieses Jahr zu verausgaben. Dabei sollten die bereits vorhanden Budgets unbürokratisch aufgestockt werden. Unabhängig davon gilt für uns: Digitale Endgeräte gehören zu den Lernmitteln des 21. Jahrhunderts. Deshalb sollten sie auch in den Bereich der Lernmittelfreiheit fallen.

  • CDU und FDP lassen Künstlerinnen und Künstler im Stich

    CDU und FDP lassen Künstlerinnen und Künstler im Stich

    „Gerade Solo-Künstlerinnen und Künstler wie freischaffende Schauspielerinnen und Schauspieler, Musikerinnen und Musiker, Bands, Fotografinnen und Fotografen trifft es hart.  Andere Programme für Selbstständige helfen oft nicht weiter, denn bei Ihnen geht es nicht um Betriebsausgaben, sondern darum, ob sie bei abgesagten Auftritten und daraus resultierenden Einnahmeausfällen noch ihren Lebensunterhalt finanzieren können.“

    In der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses des nordrhein-westfälischen Landtags wurde der Antrag der SPD-Fraktion beraten. Dieser Antrag hatte das Ziel, das ausgeschöpfte Landesprogramm zur Unterstützung von Künstlerinnen und Künstler mit zusätzlichen Mitteln auszustatten. Das wurde von CDU und FDP abgelehnt, obwohl bisher mehr als 10 000 Anträge auf Hilfe nicht entsprochen werden konnte.

    „Es scheint: Die großspurig angekündigte NRW-Hilfe war lediglich auf Öffentlichkeitswirkung ausgelegt und ohne echte Substanz. Da schon Ende März die Mittel ausgeschöpft waren, blieb ein Großteil der Anträge erfolglos,“ betont Wolf. „Es ist davon auszugehen, dass auch etliche Remscheider und Radevormwalder Anträge nicht mehr zum Zug kamen.“

    Statt die Mittel aus dem Rettungsschirm des Landes aufzustocken, verweisen CDU und FDP jetzt auf den Bund. „Die schwarz-gelbe Koalition schiebt  die Verantwortung nach Berlin ab und zeigt den Künstlerinnen und Künstlern in diesem Land die kalte Schulter,“ so Wolf.

  • Schwarz-gelbe Koalition blockiert dringend notwendigen Altschuldenfonds für Kommunen

    Schwarz-gelbe Koalition blockiert dringend notwendigen Altschuldenfonds für Kommunen

    Vor dem Hintergrund einer weiterhin angespannten Finanzlage in vielen Kommunen hat der Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen im nordrhein-westfälischen Landtag nun abschließend über eine Initiative der SPD-Landtagsfraktion zur Einrichtung eines kommunalen Altschuldenfonds beraten. Trotz des einhelligen Befürwortens der Initiative durch Experten und Praktiker aus den Kommunen lehnt die schwarz-gelbe Koalition den entsprechenden Antrag ab.

    Dazu sagt Christian Dahm, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Die schwierige Finanzlage in vielen nordrhein-westfälischen Kommunen ist trotz eines derzeit günstigen konjunkturellen Umfelds weiterhin besorgniserregend. Ende 2017 betrug die kommunale Verschuldung hierzulande fast 62 Milliarden Euro. Deshalb ist die Einrichtung eines Altschuldenfonds zur Tilgung der kommunalen Kredite dringend erforderlich. Durch einen solchen Fonds würden die Kommunen von einem großen Teil ihrer teilweise über Jahrzehnte angehäuften Schulden befreit und auch von künftigen Zinsrisiken entlastet werden.

    Die Städte und Gemeinden hätten damit wieder Handlungsspielräume für Investitionen in ihre Zukunft, insbesondere in Bildung und Infrastruktur. Bei der Sachverständigenanhörung im Landtag zu unserem Antrag waren sich sämtliche Experten darüber einig, dass dabei zügiges Handeln das Gebot der Stunde ist.  Denn das aktuell günstige Zinsniveau wird nicht für immer auf dem heutigen Stand bleiben.

    Leider sehen die Vertreter der schwarz-gelben Koalition das anders. Bezeichnend ist, dass keine sachlichen Argumente zur Untermauerung der Ablehnung unseres Antrags hervorgebracht werden. Es zeugt von fehlendem Verantwortungsbewusstsein, dass die schwarz-gelbe Koalition offenkundig kleinliche parteitaktische Erwägungen höher bewertet als nachhaltige Entlastungen für die Kommunen!“

     

  • Integrationsmittel des Bundes: Augenwischerei, um den Bruch des eigenen Wahlversprechens zu vertuschen

    Integrationsmittel des Bundes: Augenwischerei, um den Bruch des eigenen Wahlversprechens zu vertuschen

    Im Gegenzug wurden aber dennoch 175 Mio. Euro dem kommunalen Finanzausgleich, Gemeindefinanzierungsgesetz (kurz GFG) vorweg entnommen. Dadurch entgehen Remscheid Mittel in Höhe von fast 1 Mio. Euro. Das hat die SPD kritisiert und eine Korrektur verlangt, die abgelehnt wurde.

    Auch unsere weitere Anregung hat die Mehrheit im Landtag abgelehnt, zumindest die Integrationsmittel strikt nach den Regeln des GFG zu verteilen. In diesem Fall hätte Remscheid Mittel in Höhe von zumindest 797.658,40 Euro erhalten.

    Unterm Strich bleibt es dabei: Die vollmundigen Wahlversprechen werden gebrochen und zur Ablenkung kleine Summen mit der Gießkanne verteilt. Remscheid hätte nach unseren Anregungen rund 355.000 Euro mehr bekommen. Dieser Vorschlag wurde im Landtag von der Mehrheit und mit der Stimme von Jens Nettekoven abgelehnt.“

     

  • Der Landeshaushalt 2018 ist das Dokument sozialer Kälte und gebrochener Versprechen der Mitte-Rechts-Koalition

    Der Landeshaushalt 2018 ist das Dokument sozialer Kälte und gebrochener Versprechen der Mitte-Rechts-Koalition

    Zur Beratung am 14.12.2017 im Haushalts- und Finanzausschuss erklärt Stefan Zimkeit, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Die Mitte-Rechts-Koalition lässt ihrer kleinlauten Ankündigung, das Sozialticket nun doch langfristig erhalten zu wollen, keinerlei Taten folgen. Der Antrag der SPD-Fraktion, im Landeshaushalt bis zum Jahr 2021 jährlich mindestens 40 Millionen Euro für den Erhalt vergünstigter Tickets im Öffentlichen Personen- und Nahverkehr (ÖPNV) bereitzustellen, wurde durch die Mitte-Rechts-Koalition abgelehnt – und dies nach Aussage von FDP-Sprecher Ralf Witzel sogar ‚gerne‘.

    Die SPD-Fraktion will das Sozialticket für bedürftige Menschen langfristig sichern. Wir wollen die Mittel aus dem Landeshaushalt von 40 auf 50 Millionen Euro pro Jahr anheben; nur so können Preiserhöhungen wirksam abgefangen werden. Zur Gegenfinanzierung hat die SPD-Fraktion den Verzicht auf 200 zusätzliche Stellen in der Ministerialbürokratie beantragt. Die regierungstragenden Fraktionen haben auch dies abgelehnt; sie häufen lieber zusätzlich Bürokratie an, statt die Mobilität für Menschen mit geringem Einkommen zu verbessern.

    Verlierer der Haushaltsberatungen sind auch die Kommunen. Der Vorschlag der SPD-Fraktion, den Städten und Gemeinden 500 Millionen Euro zusätzlich zukommen zu lassen, wurde abgelehnt. Mit dem Geld wollen wir die Beteiligung der Städten und Gemeinden an der Krankenhausfinanzierung absenken und den Kommunen zusätzliche Mittel für geduldete Flüchtlinge zur Verfügung stellen. Statt den Kommunen zu helfen, belastet die Landesregierung unsere Städte und Gemeinden zusätzlich. Versprochen, gebrochen!

    Die Folgen spüren die Menschen vor Ort durch höhere Steuern und Gebühren sowie geringere kommunale Leistungen.

    Die vom Finanzminister identifizierten Einsparungen in Landesförderprogrammen bleiben eine Fata Morgana. Bis heute weigert sich die Landesregierung dem Parlament eine Liste der Programme vorzulegen, in denen die Einsparungen erzielt werden sollen. Dass die Mitte-Rechts-Koalition die von ihr beantragten Mehrausgaben hauptsächlich durch zusätzliche globale Minderausgaben gegenfinanziert, ist eine finanzpolitische Bankrotterklärung.“