SVEN WOLF

Kategorie: Aktuelles aus Remscheid

Bei der letzten Landtagswahl wurde ich für den Wahlkreis Remscheid direkt ins Parlament gewählt. Hier sammle ich Berichte und Nachrichten aus meiner Heimatstadt.

  • Eine Herbstwoche voller spannender Gespräche

    Eine Herbstwoche voller spannender Gespräche

    „Die langen Sondierungsgespräche und die Suche nach Partnern sind auch heute immer noch spannend. Als Resume bleibt, dass wir als SPD inhaltlich gut aufgestellt sind und waren. Dazu kam die ruhige und besonnene Art von Hannelore Kraft. Die eigentliche Arbeit von  Fraktion und Parlament haben so richtig erst nach der Regierungsbildung begonnen“ erzählt Wolf weiter.

    Sven Wolf berichtet über seine Arbeit als Landtagsabgeordneter
    Sven Wolf berichtet über seine Arbeit als Landtagsabgeordneter

    Im Anschluss an die Wahl der ersten Ministerpräsidentin und die Ernennung der Minister und Staatssekretäre begann die politische Sommerpause und das Parlament trat erst wieder zusammen als auch die Fraktionen ihre Spitzen gewählt und die Arbeitsbereich verteilt hatte. „Wir Bergischen waren dabei gut vorbereitet und haben gemeinsam versucht, alle wichtigen Themen des bergischen Städtedreieckes abzudecken. Aus den drei Ausschüssen, die ich betreue (Recht, Kommunalpolitik und Umwelt) gibt es fast immer Themen, die einen der Zuhörer besonders interessierten, sei es die drängende Frage nach den Kommunalfinanzen oder aber rechtliche Fragen, zum Beispiel nach der Patientenverfügung oder dem Verbraucherschutz. Nicht zu vergessen die zahlreichen Themen, die sich im Umweltausschuss mit Naturschutz, Klimaschutz und Verbraucherschutz wiederfinden.“

    „Gerne berichte ich aber auch immer wieder von der alltäglichen Arbeit in Düsseldorf. Es gibt da eben auch viele Irrtümer. Häufig werde ich nämlich gefragt, ob ich schon nach Düsseldorf umgezogen bin. Das hatte ich gar nicht vor. Es ist im übrigen auch nicht nötig, denn im durchschnitt bin ich ein bis zwei Tage pro Woche im Landtag, die restliche Zeit arbeite ich hier im Wahlkreis oder nehme Termine in ganz NRW wahr“ erläuterte Wolf den interessierten Zuhörern „meist nehme ich den Zug, dann erspare ich mir den Stau im Berufsverkehr und wenn ich am Düsseldorfer Hauptbahnhof ankomme habe ich die Zeitungen und die erste Post schon gelesen. Von dort sind es ja auch nur sieben Minuten mit der Straßenbahn bis zum Landtag.“

    Das Wahlkreisbüro in direkter Nähe zu den Räumen des SPD Geschäftsstelle und der SPD Ratsfraktion werden voraussichtlich in den kommenden Wochen auch fertig sein, dann hat die Arbeit im provisorischen Wahlkreisbüro endlich ein Ende. Bereits seit Juni unterstützen eine wissenschaftliche Mitarbeiterin in Düsseldorf und ein Mitarbeiter im Wahlkreis die Arbeit des jungen Landtagsabgeordneten.

  • Besuchergruppe aus dem Honsberg im Landtag

    Besuchergruppe aus dem Honsberg im Landtag

    Besuchergruppe vom Remscheider HonsbergNach einer Führung durch den Landtag und einem Vortrag über die Arbeitsweise des nordrhein-westfälischen Landesparlaments traf die Gruppe auf „ihren“ Abgeordneten, um mit ihm über landes- und bundespolitische Dauerbrenner wie Integrationspolitik und die von CDU/CSU und FDP betriebene Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke zu diskutieren und über die Frage, wie das Land die Stadt Remscheid und die aktiven Bürgerinnen und Bürger vor Ort bei der Aufwertung des Stadtteil Honsberg – unter anderem durch die Planung des Stadtteilzentrums „Neue Mitte Honsberg“ – unterstützt.

    Auf die Einweihung des neugestalteten Fußgängertunnels am Honsberg bezugnehmend, sagte Wolf: „Ich sehe es als sehr positiv an, dass sich am Honsberg Vertreter der Stadt, von ortsansässigen Vereinen und Einrichtungen sowie einfache Bürgerinnen und Bürger zu einem ‚Runden Tisch‘ zusammengeschlossen haben, um sich gemeinsam für ein Gemeindezentrum in dem Stadtteil einzusetzen.“ Nur so könne man Partnern wie zum Beispiel der GEWAG vermitteln, dass es auch um Wertschätzung und Lebensgefühl im Stadtteil gehe.

    Wolf versprach, das Projekt „Neue Mitte Honsberg“ aktiv zu begleiten. „Der Honsberg ist kein abgehängter Stadtteil und wird es auch niemals sein. Es gilt, die durchaus vorhandenen Potenziale zu nutzen. Hierfür möchte ich gerne meinen Beitrag leisten!“

  • Kommunale Anliegen vertieft beraten

    Kommunale Anliegen vertieft beraten

    Die kommunale Finanznot breite sich wie ein Flächenbrand aus und werde zu einer großen Gefahr für unsere Gesellschaft. „Es ist ein gutes und deutliches Zeichen, dass SPD und Grüne nun für den 29. Oktober eine Sondersitzung des Landtags beantragt haben, um sich mit einem Thema zu befassen, dass jede Bürgerin und jeden Bürger tagtäglich betrifft. Die kommunale Haushaltskrise gefährdet die Basis unseres Staates“, erklärte Wolf.

    Er sagte weiter: „Das ist auch ein Zeichen an die Gemeindefinanzkommission des Bundes. In Berlin müssen sich die Verantwortlichen darüber im Klaren sein, dass sowohl das Land NRW als auch die Kreise und Städte eine deutliche Entlastung bei den Sozialaufwendungen durch den Bund erwarten. Die schwächsten Schultern können nicht die größten Lasten tragen.“

    Mit ihrem Antrag kommen SPD und Grünen auch einer Bitte aus den Reihen des Aktionsbündnisses „Raus aus den Schulden“ der sogenannten Memorandum Städte nach, die bereits seit mehr als einem Jahr eine öffentliche Landtagsdebatte eingefordert haben. Oberbürgermeisterin Beate Wilding unterstützt das Bündnis gemeinsam mit ihren Bergischen Kollegen ebenfalls.

  • Drei Tage auf dem Platz von Sven Wolf – Tobias Günther beim 3. Jugendlandtag NRW

    Drei Tage auf dem Platz von Sven Wolf – Tobias Günther beim 3. Jugendlandtag NRW

    Justizminister Thomas Kutschaty, Tobias Günther, Sven Wolf
    Justizminister Thomas Kutschaty, Tobias Günther, Sven Wolf

    Um sicher zu gehen, dass Remscheid auch im Jugendlandtag gut vertreten ist, hat er den 16-jährigen Tobias Günther auf Empfehlung des Jugendrates zu seinem Vertreter bestimmt. Der Gymnasiast aus Lennep ist Mitglied des Remscheider Jugendrates und daher bereits in seiner Heimatstadt für seine Altersgenossen engagiert.

    Der Jugendlandtag wird in Form eines mehrtägigen Planspiels ablaufen, in dem die Jugendlichen in die Rollen von Abgeordneten wechseln und in Fraktions-, Ausschuss- und Plenarsitzungen über Anträge beraten und abstimmen. Dass es sich beim Jugendlandtag um keine Jux-Veranstaltung handelt, machen sowohl die Themen deutlich, über die der Jugendlandtag diskutiert, als auch die Tatsache, dass dessen Beschlüsse dem „richtigen“ Landtag zugeleitet werden. Der diesjährige Jugendlandtag befasst sich unter anderem mit der Frage, wie der europäische Gedanke im Alltag besser verankert werden kann.
    „Ich freue mich sehr über die Möglichkeit Politik auf Landesebene mitgestalten zu können. Das motiviert mich für mein weiteres politisches Engagement. Ich bin gespannt darauf, andere Jugendliche zu treffen, die sich ebenso für politische Belange interessieren,“ berichtet Tobias Günther.

    Bilder vom Jungendlandtag finden Sie auf Flickr.

  • Remscheid bekommt rund € 4,5 Millionen Nachteilsausgleich beim Wohngeld.

    Remscheid bekommt rund € 4,5 Millionen Nachteilsausgleich beim Wohngeld.

    Die Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis’90 / Die Grünen werden das vom Landesverfassungsgericht in Münster mit Urteil vom 26. Mai 2010 bemängelte Gesetz zur Reform des Wohngeldes (SGB II) wieder verfassungskonform gestalten.

    „Für Remscheid bedeutet die Nachberechnung einen Nachteilsausgleich in Höhe von rund € 4,5 Millionen. Diese Erstattung soll noch in diesem Jahr mit dem Nachtrag 2010 erfolgen.“ teilte Sven Wolf MdL heute mit. „Hintergrund ist, dass zum Teil fehlerhafte Daten verwendet oder zum Teil zum Nachteil der Städte gerechnet wurde. Das sahen die Verfassungsrichter in Münster ebenso. Die Zahlen hätten vom ehemaligen Ministerium anders geprüft werden müssen.“ so Wolf weiter. „Die Stadt Remscheid hat seit 2007 jedes Jahr zu wenig Geld bekommen. Remscheid hat valide Zahlen gemeldet, das Ministerium hat aber anders gerechnet. Künftig werden sich außerdem die jährlichen Zahlungen zu Gunsten der Stadt um € 1,3 Mio. verbessern. In einem Gespräch habe ich heute Mittag Herrn Stadtdirektor Mast-Weisz informiert und die solide Arbeit der Verwaltung in Remscheid gelobt. Die Remscheider Zahlen waren vollständig und belastbar, der Nachteilsausgleich stammt zum Teil daher.“

    „Gute Signale aus Düsseldorf und aus Münster. Ein guter Tag für Remscheid!“ freute sich Stadtdirektor Mast-Weisz über die Mitteilung von Wolf. „Wir fühlen uns bestärkt und sehen, dass die Klage gegen die Wohngeldreform seinerzeit genau richtig war.“

    Sven Wolf MdL
    Der geplante Gesetzentwurf für die Ausführung des SGB II (Wohngeld) sieht nun eine verfassungskonforme Berechnung vor. Die Korrektur soll bereits im Nachtragshaushalt 2010, der im Herbst zur Entscheidung im Landtag ansteht, vollzogen werden. Die überzahlten Beträge werden den überwiegend klammen Kommunen jedoch über einen Zeitraum von acht Jahren gestundet. Sobald die Änderung des Gesetzes zur Ausführung des SGB II beschlossen ist, gibt es auch wieder eine Rechtsgrundlage für die noch angehaltenen Zahlungen des laufenden Jahres 2010. „Eine rasche Entscheidung ist daher zu begrüßen“, erläuterte Wolf die weiteren Auswirkungen.

  • Das Fundament unseres Staates wieder auf eine solide Grundlage stellen!

    Das Fundament unseres Staates wieder auf eine solide Grundlage stellen!


    „In die Zukunft von Nordrhein-Westfalen zu investieren, heißt: den Städten zu helfen, ihnen die dringend notwendigen Investitionen zu ermöglichen. Auch den überschuldeten Städten muss die Chance gegeben werden, die gewachsenen und über Jahre aufgebauten Strukturen weitgehend zu erhalten und an Förderprogrammen von Land, Bund und Europa überhaupt teilnehmen zu können.“ so der Remscheider Landtagsabgeordnete Sven Wolf.

    SPD und Grüne vereinbaren finanzielle Hilfe für die Kommunen

    Ein klares Zukunftssignal ist die Entscheidung, über eine Mrd. Euro mehr für unsere Kinder, die Bildung und für die notleidenden Kommunen auszugeben. Angesichts der schwierigen Finanzsituation sind neue Schulden unvermeidbar, denn Städte und Gemeinden haben die schwierige Aufgabe, den sozialen Zusammenhalt in unserem Land zu sichern und die Integration unterschiedlicher Menschen in eine Gesellschaft mit multikulturellen Wurzeln zu unterstützen. Diese für unsere Gesellschaft entscheidenden Ziele werden inzwischen durch die Finanznot der Kommunen immer weiter gefährdet.
    Die abgewählte schwarzgelbe Landesregierung hat das dramatisch wachsende Problem der Haushaltsnotlagen der Städte und Gemeinden lange ignoriert. SPD und Grüne werden dieses Problem nun rasch angehen:
    In einem ersten Schritt wird den Kommunen ihr Anteil an der Grunderwerbsteuer zurückgegeben, sie damit wieder direkt an den Landessteuern beteiligt und der Raubzug durch die Kommunen beendet.
    Gleichzeitig wird die Politik der geschäftsführenden Landesregierung beendet, den Kommunen zur Konsolidierung des Landeshaushalts vom Gemeindefinanzierungsgesetz zu viel abzuziehen. Beide Maßnahmen bedeuten für unsere Kommunen ein Plus von etwa 300 Mio. Euro.
    Darüber wird bereits in diesem Jahr ein Entschuldungsfonds für Städte und Gemeinden mit großen strukturellen Haushaltsproblemen auf den Weg gebracht. In Remscheid drücken die Altschulden alleine mit einer jährlichen Zinslast von rund 13. Mio Euro den Haushalt.
    „Für uns Sozialdemokraten gilt stets: Stadt und Land – Hand in Hand! Wir wollen den Städten wieder die Möglichkeit bieten, Spielräume für eigenes Handeln zu schaffen.“ so Sven Wolf.

  • Wolf besucht den offenen Ganztag an der Grundschule Eisernstein

    Wolf besucht den offenen Ganztag an der Grundschule Eisernstein

    Im Anschluss fand ein Gespräch über die Situation des offenen Ganztags in Remscheid sowie eine Führung durch die Räumlichkeiten des Angebotes an der Grundschule Eisernstein statt.

    Die Gesprächsthemen reichten von der finanziellen Situation des offenen Ganztags in Remscheid, die Frage der Erhöhung von Elternbeiträgen bzw. der Wiedereinführung von Geschwisterbeiträgen sowie eine angemessenere Bezahlung für die Mitarbeiter.

    Beeindruckt zeigte sich Wolf von den Angeboten des „offenen Ganztags“ an der Schule wie dem abwechslungsreichen Ferienprogramm. Aber auch dass die Kinder im Rahmen einer „Kinderkonferenz“ an wichtigen Fragen wie der Gestaltung des Speiseplans oder der Anschaffung von Außenspielgeräten beteiligt werden, beeindruckte ihn.

    Mit Blick auf die Landespolitik sagte Wolf: „Wir wollen so schnell wie möglich eine gesetzliche Basis für den offenen Ganztag schaffen, so dass dieser auf eine sicherere Basis gestellt werden kann.“

  • Müngstener Brücke ist auch für Jugendliche unerlässlich

    Müngstener Brücke ist auch für Jugendliche unerlässlich


    „Die Müngstener Brücke!“, warf Wolf ein, als die Vertreter des Remscheider Jugendrats über Themen für ein Treffen der Jugendräte aus Remscheid, Wuppertal und Solingen diskutierten. Die Müngstener Brücke ist natürlich nicht nur für Pendler von großer Bedeutung, sondern auch für junge Remscheider, die ihre Freizeit in Köln oder Düsseldorf verbringen. „Vielleicht findet ihr mit den Wuppertalern und Solingern eine gemein same Position zur Müngstener Brücke, die ihr vertreten könnt“, regte Wolf an. Das Treffen ist für den 22. September angesetzt.
    „Auf Landesebene dringen die verschiedenen Jugendvertretungen leider bisher wenig durch. Das können wir aber gemeinsam ändern“, versprach Wolf, als es zur Wahl eines Mitglieds des Jugendrats in den Kinder- und Jugendrat NRW kam. Vertreter des Jugendrats nehmen am landesweiten Treffen der Jugendgremien in Herne teil, um auf Landesebene mitzu diskutieren und mit zu gestalten.

    „Ich finde es gut, wenn Jugendliche sich in solchen Gremien in Stadt und Land engagieren und versuchen, Ihre Beschlüsse auf diesem Wege zu einer Umsetzung zu bringen. Die Politik sollte ihnen noch mehr Gehör schenken und auch gelegentlich an solchen Sitzungen teilnehmen“, meinte Sven Wolf.

  • Danke!

    Danke!

    Sven Wolf MdL
    Sven Wolf MdL

    Mein Auftrag ist klar.

    Ich werde mich dafür stark machen, dass den Kommunen in ihrer Finanzkrise geholfen wird und Ich werde mich dafür stark machen, dass es wieder gerechte Bildungschancen gibt.

    Diese Themen haben die Remscheiderinnen und Remscheider in den Wochen und Monaten vor diesem Tag beschäftigt. Mehr als 1.200 Gespräche an Remscheider Haustüren haben mir die Gelegenheit gegeben zuzuhören, welche Sorgen und Ängste – aber auch – welche Hoffnungen und Ideen die Menschen in meiner Geburtsstadt haben.

    Diesen Dialog werde ich auch als Abgeordneter fortsetzen. Wundern Sie sich also nicht, wenn es klingelt und ich vor ihrer Tür stehe.

    Ich danke meinen Mitbewerberinnen und Mitbewerbern für einen fairen und spannenden Wahlkampf, der von uns allen Kraft und Kreativität eingefordert hat. Ich möchte meinen besonderen Dank Jutta Velte als grüne Landtagskandidatin aussprechen, die in den letzten Tagen vor der Wahl dazu aufgerufen hat, die Erststimme mir zu geben.

    Für mich war zu Beginn meiner Kandidatur klar, dass es kein einfaches Rennen hier in Remscheid werden wird. Deshalb habe ich in den zurückliegenden Wochen und Monaten mit einem engagierten Team daran gearbeitet, verloren gegangenes Vertrauen wieder gut zu machen. Das ist gelungen, darüber freue ich mich. Ich danke der Remscheider SPD für die großartige Unterstützung. Ein besonderer Dank gilt meiner Familie und meinen Freunden, die mich in den Monaten der Kandidatur ge- – und ab und an – auch ertragen haben.

    Ohne Eure Unterstutzung wäre das alles nicht möglich gewesen.

  • Wir kämpfen für Rot-Grün!

    In einer gemeinsamen Erklärung werben die Vorsitzenden der Remscheider SPD und von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Sven Wiertz und Frank vom Scheidt dafür, bei der Landtagswahl am 9. Mai einer Rot-Grünen Koalition die Möglichkeit zu geben, die zukünftige Landesregierung zu stellen.

    „Zwischen unseren beiden Parteien gibt es die größten inhaltlichen Überschneidungen. Dies betrifft die Themen kommunale Finanzen, Bildung und nachhaltige ökologische Modernisierung der NRW-Wirtschaft. ‚Rot-Grün ist eine große politische Chance, Nordrhein-Westfalen nachhaltig zu erneuern“, erläutert Frank vom Scheidt. „Diese Wahl hat zudem eine Bedeutung über NRW hinaus. Nur wenn es uns gelingt, den Regierungswechsel herbeizuführen, wird es uns gelingen, den Weg in den handlungsunfähigen Staat zu stoppen, den Atomausstieg zu erhalten und die Kopfpauschale abzuräumen“, ergänzt Sven Wiertz.

    Aus diesem Grunde haben sich die beiden Parteien darauf verständigt, in der letzten Woche vor der Landtagswahl in Remscheid eine Erst- und Zweitstimmenkampagne gemeinsam zu führen. Sie sind sich einig: „Die Wähler haben bei dieser Wahl die Möglichkeit ein geteiltes Votum abzugeben. Es muss allen Wählerinnen und Wählern klar sein, dass deshalb realistisch bei der Erststimme in Remscheid nur Sven Wolf als Kandidat der SPD oder die CDU-Kandidatin das Direktmandat erringen kann. Wir wollen Rot-Grün in Düsseldorf und setzen deshalb auch auf direkt gewählte Abgeordnete, die aus diesem Spektrum antreten.“

    Die Landtagskandidatin der Grünen, Jutta Velte, plädiert für starke Grüne: „Je stärker die Grünen sind, umso mehr GRÜN wird sich auch wieder finden. Wer Rot-GRÜN möchte, der muss mit der Erststimme SPD und mit der Zweitstimme GRÜN wählen. Ich rufe dazu auf, Sven Wolf die Erststimme zu geben. Er bietet die Gewähr, dass Rot-Grüne Inhalte in Düsseldorf vertreten werden.“