Kategorie: Aktuelles aus Remscheid

Bei der letzten Landtagswahl wurde ich für den Wahlkreis Remscheid direkt ins Parlament gewählt. Hier sammle ich Berichte und Nachrichten aus meiner Heimatstadt.

  • Es gilt in NRW wieder: Stadt und Land – Hand in Hand!

    Es gilt in NRW wieder: Stadt und Land – Hand in Hand!

    Sven Wolf MdL
    Sven Wolf MdL

    Bereits im Landtagswahlkampf schlug die SPD einen sogenannten Stärkungspakt Stadtfinanzen vor, um Städten mit einem großen Haushaltsdefizit durch Übernahme der Zinslast ein wenig Luft zu verschaffen. Wie stark die finanzielle Lage der Kommunen im Mittelpunkt des neugewählten Landtags stand, macht die in der Geschichte Nordrhein-Westfalens bisher einmalige Sondersitzung des Landesparlaments zur finanziellen Situation unserer Städte am 29. Oktober diesen Jahres deutlich. In einer Art „großen Koalition der Kommunalpolitiker“ forderte schließlich neben SPD und Bündnis ’90 / Die Grünen auch die CDU die schwarz-gelbe Bundesregierung auf, künftig die Hälfte aller Soziallasten – anstatt bisher nur ein Viertel – zu übernehmen. Die Verdopplung der Sozialausgaben der Kommunen in den vergangenen 20 Jahren ist eine der Hauptursachen für die finanzielle Krise unserer Städte. Jetzt wird sich zeigen müssen, wie durchsetzungsstark die nordrhein-westfälische CDU gegenüber ihren Parteifreunden auf der Bundesebene ist.

    Ein zweites für unsere Städte wichtiges Vorhaben wird in der letzten Sitzungswoche des Landtags auf der Tagesordnung stehen. Am 16. Dezember wird das nordrhein-westfälische Parlament einen Antrag von SPD und Bündnis ’90 / Die Grünen beraten, mit dem eine Revitalisierung des Gemeindewirtschafsrechts erreicht werden soll. Das Gemeindewirtschaftsrecht wird in §107 GO NRW wieder in den Stand vor der Gesetzesänderung im Jahr 2007 gebracht. Für die energiewirtschaftliche Betätigung einer Kommune wird eine neue Regelung als §107a hinter den bisherigen §107 GO NRW eingefügt. Der §108 GO NRW erfährt eine Änderung, die die effiziente Aufgabenerledigung der Kommunen erleichtert. Im Klartext heißt das, dass die Fesseln, die in der vergangenen Legislaturperiode der Kommunalwirtschaft in NRW angelegt wurden, wieder gelöst werden sollen. Insbesondere die Stadtwerke müssen wieder zu fairen Bedingungen in den Wettbewerb mit großen Energieunternehmen einsteigen dürfen. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass eine Privatisierung öffentlicher Leistungen nicht zwangsläufig mehr Verbraucherrechte, preisgünstigere Angebote, höheres Qualitätsniveau oder höheren Gemeinwohlnutzen erzeugt. Im Gegenteil: wenn wenige große Unternehmen die Märkte beherrschen, bleiben Angebotsvielfalt und Wahlfreiheit für die Verbraucher meist auf der Strecke. In den vorliegenden Gesetzentwurf haben SPD und Grüne u.a. eine gemeinsame Formulierung des Verbandes kommunaler Unternehmen und des Handwerkstages aufgenommen. Damit wird den berechtigten Interessen von Handwerk und Stadtwerken gleichermaßen Rechnung getragen.

    Eine für Remscheid wichtige Entscheidung ist die Änderung des § 76 der Gemeindeordnung. Dadurch sollen die Fesseln in der Gemeindeordnung für die aktuell 137 NRW-Kommunen mit Nothaushalt gelockert werden. Bisher müssen Städte innerhalb von vier Jahren einen ausgeglichenen Haushalt nachweisen. Solange sie dies nicht schaffen, dürfen sie beispielsweise nicht an Förderprogrammen teilnehmen und es kann ihnen von der Bezirksregierung untersagt werden, auszubilden. Künftig gibt es keine pauschalen zeitlichen Vorgaben mehr für den verbindlichen Haushaltsausgleich. Stattdessen sollen die Bezirksregierungen mit jeder Stadt ein individuelles Sanierungskonzept erarbeiten. Wir sind hierfür in Remscheid dank der soliden Haushaltspolitik der Gestaltungsmehrheit gut aufgestellt.

    Im Rückblick auf das Jahr 2010 hat das Thema Kommunalfinanzen endlich den hohen Stellenwert erhalten, der diesem Thema auch zusteht. In NRW gilt jetzt wieder: Stadt und Land – Hand in Hand!

  • Remscheider Schülerinnen und Schüler diskutierten mit Sven Wolf im Landtag

    Remscheider Schülerinnen und Schüler diskutierten mit Sven Wolf im Landtag

    Die aktuellen Änderungen im Schulgesetz waren ein Hauptthema im Gespräch mit Sven Wolf – die Wiederabschaffung der Kopfnoten, die Pläne für längeres gemeinsames Lernen und die Einführung von Ganztagsunterricht. Über die Probleme, nach der frühen Festlegung auf Schulformen dann noch zu wechseln, konnten die Schülerinnen und Schüler aus dem Schulalltag berichten. Wie das Modell einer Gemeinschaftsschule das ändern könnte – darüber diskutierten sie mit Sven Wolf. Aber auch für die Möglichkeiten der Terrorbekämpfung und für ein Jugendstrafrecht, das Jugendlichen auch nach Verfehlungen noch eine Chance einräumen kann, interessierten sich die Jugendlichen.

  • 1,68 Millionen Euro Soforthilfe aus dem Nachtragshaushalt für Remscheid

    1,68 Millionen Euro Soforthilfe aus dem Nachtragshaushalt für Remscheid


    „Die alte schwarz-gelbe Landesregierung hat den NRW-Kommunen Millionen von Euro bei der Grunderwerbssteuer vorenthalten und die Städte und Gemeinden zu Unrecht an der Entschuldung des Landes beteiligt. Das haben wir jetzt korrigiert.“
    Die Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes sehe vor, dass Remscheid 1,465 Millionen Euro zur freien Verfügung bekomme und rund 215 000 Euro für gezielte Investitionen.

    Wolf: „Das Parlament hat gegen die Stimmen von CDU und FDP entschieden. Beide Parteien wollten den Kommunen das dringend benötigte Geld vorenthalten. Ich bin froh, dass die Mehrheit dem nicht gefolgt ist. Dieses Geld steht uns zu. Wir können darauf nicht verzichten.“
    Das sei neben der Schaffung von 1.500 Lehrerstellen und der zusätzlichen Mittel für den Ausbau der Kleinkindbetreuung der für die Städte wichtigste Bestandteil des Nachtragshaushaltes.

    Wolf kündigte an, dass die Städte und Gemeinden auch in den kommenden Jahren finanziell deutlich und dauerhaft entlastet werden. Die rot-grüne Koalition habe entsprechende Maßnahmen auf den Weg gebracht.

  • Vollendung des Denkmals für ehemalige jüdische Mitschüler

    Von Frederik Mücher

    Nach der schon in diesem Sommer befestigten Gedenkplatte für die im Holocaust ermordeten jüdischen Mitschüler der EMA, wurde nun das Ensemble durch den Freund-Baum, der nach dem ehemaligen Schüler und Grundinitiator Siegmund Freund benannt ist, abgerundet.
    Dieser kam vor fünf Jahren in seine alte Heimatstadt Remscheid, um dort der Verlegung der Stolpersteine seiner Eltern beizuwohnen. Dabei waren auch Oberstufenschüler seiner ehemaligen Schule anwesend, die sich nach dessen Besuch ausgiebig mit der Suche nach ehemaligen jüdischen Mitschülern beschäftigten.
    Über die Jahre wuchs allmählich eine Gruppe engagierter Schüler aus den Jahrgangsstufen 10 bis 13 zusammen, die Archive durchstöberten, Bücher wälzten und Akten durchsahen.
    So konnten 32 ehemalige Schüler gefunden und ihre Schicksale größtenteils aufgedeckt werden.
    Am Ende der Arbeit stand die Idee eines Denkmals, nachdem bereits drei Stolpersteine unter Anwesenheit Herrn Freunds verlegt worden waren.
    Dieser Idee widmete sich eine Gruppe kunstinteressierter Schüler, die eine Skulptur in Form eines Baumes entwarfen und anfertigten.
    Der Baum der nun vor dem Ernst-Moritz-Arndt-Gymnasium steht, stellt einen Baum der Schulgemeinschaft dar, dessen Äste in die Schule hineinwachsen und fest mit dieser verankert sind.
    Ein Ast ist jedoch abgetrennt, er symbolisiert die durch das NS-Regime geraubten jüdischen Schüler dieser Schule. Der Ast wird, um dieses Symbol noch zu verstärken, mit der Zeit dunkler werden, da die Legierung an dieser Stelle oxidationsanfällig ist.
    Die Einweihung war für alle Anwesenden ein sehr berührender Moment und man kann allen Beteiligten, ob nun Schülern, Lehrer oder Unterstützern nur das allergrößte Lob für ihr Engagement und ihre Leistungen aussprechen.
    Besonders muss man jedoch Herrn Siegmund Freund danken, durch den die Projekte und das Denkmal erst möglich geworden sind.

    Weiterführende Informationen

  • Besuch bei der Alevitischen Gemeinde in Remscheid

    Besuch bei der Alevitischen Gemeinde in Remscheid

    CEM-Veranstaltung des Alevitischen Kulturvereins Remscheid
    Sven Wolf MdL spricht bei der CEM-Veranstaltung des Alevitischen Kulturvereins Remscheid

    Sehr geehrter Herr Arslanoglu,
    liebe Mitglieder der Alevitischen Gemeinde,
    meine sehr verehrten Damen und Herren,

    vielen Dank für die Einladung zu Ihrer heutigen Feier.

    Ich bin gerne zu Ihnen gekommen, kann ich doch damit meine Wertschätzung gegenüber der sehr guten Arbeit der Alevitischen Gemeinde in unserer Stadt und in Nordrhein-Westfalen ausdrücken.

    Remscheid ist eine Stadt der Vielfalt. Heute leben hier Menschen aus mehr als 100 Nationen. Dieses Zusammenleben kann nur gelingen, wenn sich die verschiedenen Kulturen und Religionen offen austauschen und miteinander ins Gespräch kommen. Schließlich hängt von einem positiven Dialog viel für unsere gemeinsame Zukunft ab. Toleranz, gegenseitige Achtung und Zusammenarbeit sind dabei wesentliche Elemente unseres Zusammenlebens.

    Liebe Gäste,

    ich bin fest davon überzeugt, dass die Religionsgemeinschaften eine besondere Rolle einnehmen können, wenn es darum geht, dass viele Menschen mit unterschiedlichen kulturellen Hintergründen friedlich zusammen leben. Alle Bemühungen der Integration können nicht fruchten, wenn die Menschen zu wenig voneinander wissen und zu wenig miteinander sprechen, auch und vor allem über ihr Glaubensleben, das sie ja wesentlich prägt. Das bedeutet, nur, wenn Vereine entstehen, die sich für die Bedürfnisse ihrer Mitglieder einsetzen, können diese sich mit ihrer eigenen Kultur und Tradition auseinandersetzen. Dies wiederum ist Voraussetzung dafür, dass sich die Angehörigen dieser Gemeinden mit der hiesigen Kultur vertraut machen und somit Gemeinsamkeiten erkennen können.

    Es gilt: nur wer weiß, woher er kommt, weiß, wohin er geht.

    Die alevitische Gemeinde kann in Remscheid auf 17 Jahre äußerst erfolgreiche Arbeit zurückblicken. Die gute Vernetzung mit mehr als 30 weiteren Vereinen – allein in NRW – zeigt im übrigen wie ich meine sehr gut, dass die alevitischen Vereine sich ihrem Auftrag verpflichtet fühlen, den sie gemeinschaftlich und solidarisch erfüllen wollen.

    Meine Damen und Herren,

    kulturelle Vielfalt ist ein gesellschaftliches Gut und als Bereicherung anzuerkennen.
    Und ich bin mir sicher, dass durch engagiertes Zusammenarbeiten die unterschiedlichen Glaubensrichtungen als Ausdruck und selbstverständlicher Bestandteil einer pluralistischen, interkulturell geprägten Gesellschaft akzeptiert werden.

    Selbstverständlich nur insofern, dass jede Form von Extremismus abgelehnt und gegen sie vorgegangen wird. Aus diesem Grund hoffe ich auch in Zukunft auf Ihr Engagement und Ihr Zusammenwirken, liebe Mitglieder und Freunde der Alevitischen Gemeinde. Sie stehen im Geiste des Sufi Hadschi Baktāsch Wali, der vor sieben Jahrhunderten sagte:

    „Glücklich ist, wer die Gedankenfinsternis erhellt“

    CEM-Veranstaltung des Alevitischen Kulturvereins Remscheid (2)
    CEM-Veranstaltung des Alevitischen Kulturvereins Remscheid

    Meine Damen und Herren,

    ich habe gestern auf Einladung der Evangelischen Stadtkirchengemeinde die 21. Bürgerpredigt gehalten, in deren Mittelpunkt das Salomonische Urteil stand. Weisheit und Gerechtigkeit waren dabei die Hauptthemen meiner Predigt. Ich sprach in diesem Zusammenhang von der „Sonne der Gerechtigkeit“, die in unserer Welt einziehen möge, um die Dunkelheit aus den Herzen der Menschen zu vertreiben. Das ist eine der vielen Brücken, die die großen Weltreligionen zusammenführen. Es ist das gemeinsame Streben nach Wahrheit, Weisheit und Gerechtigkeit. Ich denke, das kann man nicht häufig genug wiederholen. Gerade in einer Zeit, die geprägt ist von der Radikalisierung des Glaubens wider jede Vernunft und wider des Willens Gottes.

    Sven Wolf MdL beim Anzünden der Kerzen.
    Sven Wolf MdL beim Anzünden der Kerzen.

    Liebe alevitische Vereine,

    die Beteiligung religiöser Gemeinschaften an jeglicher Form von Gesellschaftsarbeit kann dashelb sehr viel dazu beitragen, eine gemeinsame Grundlage von gegenseitigem Verständnis, Vertrauen und einem konstruktiven Miteinander aufzubauen. Wir wollen Brücken bauen, Menschen zusammenführen. Gemeinsam wollen wir das Licht der Erkenntnis, der gegenseitigen Achtung und Wertschätzung und der Liebe in unsere Welt tragen. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten. Als ihr Landtagsabgeordneter möchte ich dazu einen Beitrag leisten und würde mich freuen, die Mitglieder ihres Vereins alsbald als Besuchergruppe im Landtag willkommen heißen zu dürfen.

    In diesem Sinne wünsche ich unserer Alevitischen Gemeinde in Remscheid alles Gute für die Zukunft!

  • Die Weihnachtsgans Auguste im Kindergarten der Stiftung Tannenhof

    Die Weihnachtsgans Auguste im Kindergarten der Stiftung Tannenhof

    Zum ersten Mal nahm der Remscheider Landtagsabgeordnete Sven Wolf an dem bundesweiten Vorlesetag der „Stiftung Lesen“ und der Wochenzeitung „Die Zeit“ teil und las im Kindergarten der ev. Stiftung Tannenhof vor. Getreu dem oben zitierten Motto eines bekannten Vorlesepaten versuchte Sven Wolf, die kleinen Zuhörerinnen und Zuhörer auf eine kleine Reise in eine andere Welt zu nehmen. Hierfür hatte er sich das Buch „Die Weihnachtsgans Auguste“ von Friedrich Wolf ausgesucht.

    „Die Geschichte spielt in der Vorweihnachtszeit und erschien 1946. Sie ist aber auch heute noch zeitgemäß. Keine Sorge Auguste endete nicht auf dem Festtisch.“

    Scheinbar ohne Berührungsängste tauchte Wolf dabei in die Kindergartengruppe ein und las mit Freude vor. Ob er das gut gemacht hat, wird der Remscheider Abgeordnete dabei spätestens an den Weihnachtstagen erfahren – denn unter den Zuhörern war auch seine kleine Nichte. „Ich bin gespannt, ob ich künftig mehr Anfragen als Vorleser im Familienkreis bekommen werde!“ fügt Wolf augenzwinkernd hinzu.

  • Sven Wolf hält heute Abend die Bürgerpredigt in der ev. Stadtkirche in Remscheid

    Remscheider Stadtkirche
    Remscheider Stadtkirche

    Wolf steht dabei in der Tradition der Remscheider Bürgerpredigerinnen und Bürgerprediger,  die auf der Kanzel der ev. Stadtkirche auf der Grundlage eines biblischen Textes über ein Thema sprechen, dass sie besonders bewegt.
    Im Mittelpunkt der Predigt wird das Thema Gerechtigkeit stehen, dem sich Wolf auf Grundlage der Schilderung des salomonischen Urteils (1. Könige, 3,16 ff.) zuwenden wird.

    Die Predigt im Wortlaut

    Liebe Gemeinde,
    wir hörten in der Lesung die Worte aus dem dritten Kapitel des ersten Buches der Könige. Wir hörten von einer Gerichtsverhandlung, bei der uns kalter Schauder den Rücken herunter läuft. – Entsetzlich, was der König seinen Soldaten befiehlt – er geht mit dieser Weisung an die Grenzen des Erträglichen für eine Mutter und für jeden von uns.

    Und doch, dieser Bericht des Salomo-Urteils dient gerade dazu, die Weisheit des Königs zu veranschaulichen.

    Das Ereignis, das sich vor dem König abspielt, lässt niemanden kalt und um so größer ist die Freude darüber, wie weise Salomo handelte, als er in dieser Sache bis zum Äußersten ging.

    Zugleich aber wird uns am Beispiel Salomos verdeutlicht, wie groß die Gaben sind, die Gott den Seinen schenkt. Denn sie sind die entscheidende Voraussetzung für alles Gelingen.

    Doch wer von uns schon einmal in Verhandlungen vor Gericht verwickelt war, der kann sich nur wundern, was wir über das Verfahren aus dem Alten Testament hören. Zwar gehören Streitigkeiten vor Gericht, Anklagen und Gerichtsurteile für viele Leute schon fast zur Normalität, aber so etwas, dass ein König handeln kann wie er will, weil er alle Macht in seiner Hand hat, ist für uns heute fremd.

    In der Rechtslehre der Gegenwart wird das, was den Kern der Geschichte ausmacht als Tatbestand oder Sachbericht bezeichnet, den ich als Rechtsanwalt mit folgenden Worten umreiße: „Die beiden Parteien streiten über die Mutterschaft des lebenden Kindes. Beide behaupten, sie seien die Mutter des Kindes.“

    Es stellen sich Fragen: Wem glaubt der Familienrichter? Wer sagt die Wahrheit? Wer lügt?

    Fragen, die sich täglich viele hundert hauptamtliche Richterinnen und Richtern genauso wie ehrenamtliche Schöffinnen und Schöffen aus der Mitte unserer Gesellschaft stellen.

    Juristen erhalten in ihrer Ausbildung, Werkzeuge an die Hand, die ihnen helfen sollen, Wahrheit und Unwahrheit zu unterscheiden. Sie erhalten Ratschläge: Was sagt der Zeuge? – Wiederholt er immer wieder eine im Vorhinein zurechtgelegte Formulierung oder kann er frei erzählen und auf Fragen antworten. In meiner Ausbildung habe ich gelernt, Aussagen auf ihre Wahrheitsmerkmale und Phantasiesignale zu bewerten. Viele Male habe ich mit meiner ausbildenden Richterin – hier am Amtsgericht Remscheid – Zeugen vernommen und anschließend die Bewertung mit ihr erörtert. War die Aussage ergiebig? War der Zeuge glaubwürdig? War die Aussage glaubhaft?

    Doch die auf der Wahrheit gründende Gewißheit – im Sinne der endgültigen göttlichen Gerechtigkeit – bleibt uns versagt.

    Liebe Gemeinde,

    Durch den Bericht des Salomo-Urteils, wird uns eine Welt vor Augen gemalt, in der es so ganz und gar anders zugeht, als bei uns heute. Beweisverfahren, technische und medizinische Untersuchungen waren nicht in der Weise möglich, wie wir es kennen.

    Es hing letztlich Alles vom Geschick, der Einsicht und Weisheit des Richters ab, ob das Urteil so oder so ausfallen würde. Zur Zeit Salomos gab es aber richterliche Instanzen noch nicht – alle Rechtsangelegenheiten lagen in der Hand des Königs. Gesetze wurden durch ihn erlassen, die Einhaltung von Recht und Ordnung überwachte letztlich er und auch das Recht, Vergehen zu bestrafen oblag ihm.

    Salomo griff die Verwaltungsformen seines Vaters David auf und entwickelte sie weiter.

    Durch sein Geschick lebte sein Reich lange Zeit in Frieden. König Salomo baute dem Herrn einen Tempel, die Mauer um die Stadt Jerusalem, lebte – meist zumindest -in Demut und Gottesfurcht und brachte Gott, dem Herrn, üppige Brandopfer dar. Dass das prächtige Großreich am Ende doch zerbrach, wird – diplomatisch umschrieben – seiner unvorsichtigen Heiratspolitik zugeschrieben.

    Zu Beginn aber seiner Regierungszeit wusste Salomo, dass alles, was er besaß und was ihm geschenkt war, aus Gottes Hand kam. Doch wenn es etwas gab, das die Erinnerung an diesen König in der Geschichte des Gottesvolkes lebendig hielt, war es nicht sein Reichtum und seine Macht, sondern seine Weisheit.

    Salomo steht für das alttestamentliche Gottesvolk als das Beispiel für den weisen König überhaupt, wie es bis dahin keinen gegeben hatte und wie auch keiner nach ihm mehr kommen sollte.

    Er hatte das Angebot Gottes gerne angenommen, sich etwas von Gott dem Herrn zu wünschen. Er bat um ein hörendes Herz, damit es ihm gelingt, das Volk zu richten und damit er versteht, was gut und was böse ist.

    Gott gewährte ihm seine Bitte, doch gab er noch etwas dazu: Er schenkte ihm ein Herz, das weise und verständig zugleich ist und darüber hinaus Reichtum und Ehre, wie sie sonst keinem König zuteil wurden. Reichtum und Ehre waren zwar außergewöhnlich groß, doch das Geschenk der Weisheit war es, was die nachfolgenden Generationen als Besonderheit Salomos rühmen.

    Darum wird uns als ein Beispiel der Weisheit Salomos auch das Urteil gegenüber den beiden Huren überliefert, an dem wir sehen können, dass er tatsächlich weise war. An seinem Urteilsspruch erkennen wir, dass Gott Salomo in besonderer Weise segnete.

    Gott ist es, der Salomo zunächst zum Hören befähigt.

    Gott ist es, der ihn erkennen lässt, was gut und böse ist.

    Gott ist es, der ihm seine Weisheit schenkt.

    Salomo wird auf seine Bitte hin beschenkt, mit den Gaben, die er für die Aufgaben als König von Israel benötigt. Gott lässt so sein Regieren gelingen.

    An ihm können wir beispielhaft erkennen, wie Gott diejenigen begabt und zu den anstehenden Aufgaben befähigt, die in seinem Volk und später in seiner Kirche notwendig sind.

    Darin erweist sich Gott als derselbe Gott, den uns Jesus Christus verkündigt, als der Gott der Treue und der Liebe. Gott begabt auch uns und befähigt uns dazu, die Aufgaben wahrzunehmen, die in dieser Welt anstehen, wenn wir ihn darum bitten.

    Wenn wir glauben, dass die Gaben von Gott allen Menschen Zuteil werden können, dann kann auch jeder einzelne von uns besondere Aufgaben übernehmen. Dann entsteht aus diesem Gedanken bereits ein aufgeklärtes Menschenbild. Ein Bild vom Menschen, der unabhängig von seiner Herkunft, geschaffen ist an jeder Stelle seine Aufgabe zu erfüllen. Dann können wir alle auch gemeinsam wichtige Entscheidungen treffen und müssen diese nicht einem einzelnen überlassen. Folglich haben wir mit unserer Demokratie den richtigen Weg gefunden, alle Menschen mit ihren unterschiedlichen Begabungen und Blickwinkeln teilhaben zu lassen zum Fortschritt der Menschheit.

    Doch wollen wir am Beispiel des Urteilsspruchs Salomos vor den beiden Frauen verstehen lernen, welche Gaben Gott zuteilt:

    Gott ist es, der Salomo zunächst zum Hören befähigt.

    Salomo wird durch Gott eine Fähigkeit verliehen, die ihm bis dahin und auch uns oft fehlt. Es fällt uns so schwer, erst einmal zuzuhören. Viele von uns haben es verlernt, aufmerksam zuzuhören. Aber nur so können wir den Anderen recht verstehen; uns in seine Position hineinversetzen.

    Wie wir im Falle des Urteils vor den beiden Huren sehen: Salomo kann hören. Er lässt erst beide Frauen zu Wort kommen – und wir merken dabei, wie wichtig es war, denn in ihren Worten offenbarten sie sich selbst.

    Salomo möchte gerne richtig hören können und zwar nicht bloß mit seinen Ohren, sondern mit dem Herzen. Und Gott gewährt ihm diese Bitte.

    Ein notwendiges Geschenk, das wir dankbar annehmen sollten. Wie wichtig es ist, seine Ohren und sein Herz nicht zu verschließen, bemerke ich als Landtagsabgeordneter und Rechtspolitiker in diesen Tagen bei der kontroversen Diskussion über die Sicherheitsverwahrung.

    Hier stellt sich die Frage im Umgang mit Menschen, die unsägliche Straftaten begangen haben und zu lebenslangen Freiheitstrafen verurteilt wurden. Nur in besonderen Fällen und zum Schutz der Gemeinschaft können Verurteilte darüber hinaus nach Verbüßung ihrer Strafein Sicherheitsverwahrung untergebracht werden. Es kann also Fälle geben, wo die Freiheit des Einzelnen zur Sicherheit der Gemeinschaft für immer verwehrt wird.

    Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Anordnung der Sicherheitsverwahrung, in den Fällen in denen diese erst später angeordnet wurde, nicht mit den Menschenrechten vereinbar sei. Nun stellt sich die Frage, wie wir mit 70 Menschen in Nordrhein-Westfalen umgehen, deren Freilassung infolge des Urteils in den nächsten zehn Jahren bevorstehen.

    Ich kann darauf noch keine Antwort geben. Wir ahnen aber, in welchem Konflikt hier der Gesetzgeber steht, auf der einen Seite das individuelle Menschenrecht und auf der anderen Seite das kollektive Bedürfnis nach Sicherheit.

    Das ist einer jener Momente, wo ich mir für uns alle jene Weißheit wünsche, wie Salomo sie von Gott empfing.

    Dieser Wunsch spiegelt aber auch unsere eigene Unvollkommenheit wider. Seien wir ehrlich, wie häufig hören wir nicht mit offenem Herzen zu, weil Vorurteile und vermeintliche Ängste die Ohren taub und das Herz kalt werden lassen.

    Das Wissen um die Unvollkommenheit der Menschen hat daher bereits zu Beginn unserer Gesellschaft – bereits in alttestamentarischer Zeit – Systeme entwickeln lassen, die die Folgen der Unvollkommenheit begrenzen sollen. Die Entwicklung ferste Gesetze, in denen Tatbestand und Rechtsfolge vorher definiert sind, sollten Willkür ausschließen. Der Codex Hammurabi aus der Zeit um 1800 Jahre von Christus, also noch vor König Salomon, geschrieben in Babylon, ist hierfür ein gut erhaltenes und wohl das bekannteste Beispiel der Rechtsgeschichte.

    Wie weit die Sonne der Gerechtigkeit Gottes in unseren Alltag strahlen mag, hängt ganz entscheidend davon ab, wie sehr wir uns selbst zurücknehmen können. Wie weit wir Rechthaberei – des um jeden Preis Rechthaben-Wollens -durch das Streben nach herzlicher hörbarer Gerechtigkeit in unserer Welt ersetzen können.

    Wie sehr es in unserer Zeit dieser Sonne bedarf, sehen wir auch daran, wie mit Fremden in unserer Gesellschaft umgegangen wird. Asylbewerber und Flüchtlinge leben am Rande der Gesellschaft, müssen auf Duldung hoffen und bangen um ihren Aufenthalt. Ich denke dabei an eine Familie in unserer Stadt, die seit mehr als 18 Jahren bei uns und mit uns lebt, der jedoch Sicherheit und Geborgenheit verwehrt bleibt. Zu den Widersinnigkeit dieses Lebens zählt, dass ein Studienplatz nur mit Mühe und Not möglich wird, weil eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis fehlt. Und das obgleich wir so dringend gut ausgebildete junge Menschen brauchen.

    Da wird in der öffentlichen Diskussion das Leben von Menschen auf die Höhe von Transferaufwendungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz reduziert. In der Sitzung des Integrationsausschusses am Dienstag wurde darüber berichtet, dass die Zahl der Remscheid zugewiesenen Flüchtlinge wieder steigt.

    Ich will offen sagen, was mein erster Gedanke war. Es war die Angst vor der Kälte in unserer Gesellschaft, die taub und blind zu werden droht ob des Schicksals eines Menschen. Die Angst davor, dass wieder das unsäglich Wort aus der Mitte der 90er Jahre vom Boot, das voll sei, aufkommen könnte. Die Angst davor, dass das Asylrecht weiter ausgehöhlt wird.

    Das ist die Kälte, die durch die Sonne der Gerechtigkeit überwunden werden muss.

    Gott ist es, der ihn erkennen lässt, was gut und böse ist.

    Liebe Gemeinde,

    Salomo erkennt aus den Worten der beiden Frauen sehr schnell, welche Frau es gut und welche es böse meint, eine Einsicht, die sein aufmerksames Hören zur Voraussetzung hat.

    Die Sehnsucht nach der Erkenntnis des Guten und Bösen steckt ja tief in uns und doch bleibt sie nur denen vorbehalten, denen Gott das Verstehen öffnet. So auch bei uns.Gott gießt seinen Geist aus über uns, damit wir befähigt werden, die Geister zu unterscheiden.

    Auch hier beschleicht mich ein Gefühl der Unvollkommenheit. Was wenn ein Richter, ein Gesetzgeber, ein Beamter diese Gabe fehlt? Die Gabe zu unterscheiden zwischen Gut und Böse. Der Rechtsstaat versucht mit seinen Instanzenzug, seiner Gewaltenteilung Antworten zu geben. Antworten, die aber auch nicht gegen jede Perversion des Rechts, wie sie im Dritten Reich geschehen ist, helfen kann. Auch hier hatten wir ein Rechtssystem, einen vermeintlichen Rechtsstaat, der kläglich versagte. Die Antwort bleibt ebenfalls unvollkommen.

    Liebe Gemeinde,

    als dritte Gabe Gottes hören wir von der Weisheit, die Salomo gegeben ist.

    Um Weisheit hatte Salomo zunächst gar nicht gebeten und doch ist gerade seine Weisheit die entscheidende Voraussetzung für alles, was er in unserem konkreten Gerichtsfallsagt und tut.

    Sehen wir auf das, was Salomo anordnet, nachdem er die beiden Huren reden ließ, dann scheint es uns so widersinnig, ja töricht und geradezu abstoßend, wenn er befiehlt, das Kind zerteilen zu lassen, damit jede Frau ein Stück von dem Jungen erhält, der noch am Leben ist.

    Er kündigt an, dass er den Jungen töten will, damit jeder dieser Frauen ihren gerechten Anteil bekommt, da es keine Zeugen gibt, die für die Wahrheit einstehen können. Doch hinter dem angekündigten Vorhaben verborgen liegt ganz und gar die Absicht zur Rettung des Kindes und die Rückgabe an die wahre Mutter, die es von Herzen liebt.

    Salomo handelt weise, auch gegen die Vernunft, die seiner Anweisung, das Kind zu zerteilen mit Unverständnis gegenübersteht. Das aber erkennen wir erst im Nachhinein, wenn wir sehen, zu welchem Erfolg sein Urteilen führt.

    Das ist Weisheit, die hinter der vermeintlich ausweglosen Situation noch einen Weg zur Rettung weiß. Eine Weisheit, die Gott selbst an den Tag legt, wenn wir das Geschehen auf Golgatha betrachten.

    Auch der Tod am Kreuz erscheint unserer Vernunft so widersinnig, ja töricht und anstößig zugleich, doch erst vom Sieg über die Sünde und den Tod erkennen wir, wozu der Weg Jesu diente.

    Gott handelt heute an uns, wie an Salomo, als der Gott, der uns alles schenkt und gibt, was wir zum Leben in dieser Welt brauchen, der uns begabt und begnadet, damit auch Außenstehende erkennen – das kommt von Gott.

    Er gebe uns Erkenntnis und Weisheit, damit wir so handeln, wie es einem Leben in der Nachfolge Jesu entspricht.

    Und dann, wenn uns dies nicht gelingt auch die Weisheit, zu dem zu fliehen, der unser Versagen und unsere Schuld trägt in Jesus Christus.

    Der Friede Gottes, der höher ist als alle Vernunft, bewahre Eure Herzen und Sinne in Christus Jesus.

    Amen

  • Wolf verärgert über die kurzfristige Entscheidung der Bahn zur Sperrung der Müngstener Brücke

    Wolf verärgert über die kurzfristige Entscheidung der Bahn zur Sperrung der Müngstener Brücke

    Sven Wolf MdL
    Sven Wolf MdL

    Um für die Pendler eine verlässliche Planung zu gewährleisten, fordern Wolf und seine Solinger Kollegen aus dem Landtag Preuß-Buchholz und Neumann die Deutsche Bahn auf, hinsichtlich der anstehenden Grundsanierung der Müngstener Brücke einen genauen Zeitplan vorzulegen. Die Abgeordneten wissen sich dabei von ihren Kolleginnen und Kollegen in den Räten der Städte Remscheid und Solingen unterstützt. „Wir wissen um die sachlichen Schwierigkeiten, genaue Zeiträume zu nennen. Im Interesse der Kundinnen und Kunden muss dies aber möglich sein.“

    Wolf, der auch Mitglied der Verbandsversammlung des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr ist, wunderte sich über diesen völligen Alleingang der Deutschen Bahn. „In den Gremien des VRR sind wir über dieses Thema bisher auch noch nicht informiert worden. Ich werde aber auch dort das Thema ansprechen.“ so Wolf weiter.

  • Wahlkreisbüro bald fertig!

    Seit der Wahl im Mai diesen Jahres und Beginn der Wahlperiode im Juni hatten sich Sven Wolf und sein Mitarbeiter Antonio Scarpino provisorisch im Wahlkreisbüro eingerichtet, das sich in der vierten Etage des Gebäudes Elberfelder Straße 39 in direkter Nachbarschaft zum SPD Unterbezirk und zur SPD Ratsfraktion befindet. Doch vor dem Ergebnis eines neu eingerichteten Büros steht die Arbeit, wie die Bilder des gestrigen Abends zeigen. Der Einsatz lohnt sich, schließlich soll das neue Wahlkreisbüro Anfang Dezember eröffnet werden.

  • Zensusgesetz – mehr Entlastung vom Land

    Zensusgesetz – mehr Entlastung vom Land

    Statt der von der Vorgängerregierung festgesetzten 28,8 Millionen Euro würden nun den Gemeinden und Kreisen in NRW vom Land rund 37,5 Millionen Euro gewährt. Remscheid erhielte zur Durchführung des Zensus 2011 nach Angaben des Abgeordneten rund 229.000 Euro. Offizieller Stichtag für den Beginn der Erhebung sei der 9. Mai 2011.

    Nach einer langen Beratungsphase im Kommunalausschuss, in dem der Remscheider Landtagsabgeordnete ordentliches Mitglied ist, und intensiven Gesprächen mit den Kommunalen Spitzenverbänden habe die rot-grüne Landesregierung für einen besseren Belastungsausgleich im Parlament eine Abstimmungsmehrheit finden können.
    Das nun verabschiedete Zensusausführungsgesetz sei das einvernehmliche Ergebnis dieses Diskussionsprozesses.

    „Auf die berechtigten Einwände der Städte haben wir gehört“, so Wolf. „Wenn wir in dieser konstruktiven Weise auch weitere Gesetzesvorhaben angehen, die in ihren Auswirkungen für die Städte von existenzieller Bedeutung sind, sehe ich uns auf einem guten Weg. Remscheid braucht eine solche verlässliche und faire Landespolitik.“