Das Diskussionsgespräch mit dem Abgeordneten Sven Wolf drehte sich daher auch um die wichtigen aktuellen Themen: den Landeshaushalt, die finanziellen Probleme der Kommunen und die zukünftige Entwicklung für die Stadt Remscheid.
Wolf machte deutlich, was die Landesregierung seit seiner Wahl ins Parlament für die Städte und Gemeinden bewegt habe. Mit dem Nachtragshaushalt wurden ihnen 300 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Die restriktiven Regelungen für Kommunen im Nothaushalt wurden gelockert, so dass auch diesen Städten wieder die Teilnahme an Förderprogrammen ermöglicht werde. Das Land habe sich zudem beim Bund dafür eingesetzt, dass dieser einen höheren Anteil bei den Soziallasten übernähme. Dies käme besonders Städten wie Remscheid zugute, die mit hohen Sozialleistungen besonders gefordert seien.
Sven Wolf berichtete auch über die Schwierigkeiten, in einem Landeshaushalt, der zum größten Teil aus Personalkosten bestehe, radikale Einsparungen vorzunehmen.
Da seien jeder Landesregierung die Hände gebunden. Man könne ja nicht von jetzt auf gleich einen Großteil der Lehrer oder Justizangestellten entlassen.
Mit dem Nachtragshaushalt habe man die Versäumnisse der Vorgängerregierung ausbügeln müssen und den Kommunen unrechtmäßig vorenthaltene Gelder bereitstellen müssen. Eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts läge noch immer vor. Aktuelle gesellschaftspolitische und wirtschaftliche Entwicklungen seien noch zu berücksichtigen. Er gehe davon aus, dass es nach sorgfältiger Analyse des Verfassungsgerichtsurteils gelänge, einen verfassungskonformen Landeshaushalt aufzustellen.
Auf die Frage, ob er sich inzwischen gut eingearbeitet habe antworte Wolf: „Gerade als Jüngerer hatte ich anfangs ein wenig Welpenschutz. Inzwischen habe ich den Ruf eines sachlichen Redners.“
Nach dem Ende der Rechtskundereihe im Herbst, haben die Schülerinnen und Schüler jedes Jahr die Gelegenheit, ihr Wissen, ihre Eindrücke, ihre Erfahrungen auszudrücken und ihre Beiträge beim Justizministerium einzureichen. Das Medium, in dem sie sich ausdrücken, ist dabei frei zu wählen. Egal ob Aufsatz, Gedicht, Comic, Filmbeitrag, Songtext: alles wird angenommen und der originellste Beitrag wird ausgezeichnet. Die Sieger werden vom Justizminister persönlich im Frühjahr zu einer Pressekonferenz nach Düsseldorf eingeladen. Dort werden ihre Beiträge dann vorgestellt.
gesandt werden.
Wie der Abgeordnete Sven Wolf seinen Weg in die Politik gemacht hatte, wollte die Klasse 11des Berufskollegs ganz genau wissen. So schilderte Wolf beim Landtagsgespräch, wie er vom Streik gegen die Studiengebühren über das Engagement für Buskaps zur Kommunalpolitik kam, sich 1999 für die Kandidatur zum Stadtrat begeistern ließ und als jüngstes Mitglied in den Rat der Stadt einzog.
„Ein sinnvolles Projekt, das aus der Mitte des Stadtteils mit viel Engagement der Bürger gewachsen ist, erhält damit die wichtige und notwendige Unterstützung auch von Landesseite aus.“, meinte Wolf.