Rechtspolitik

NRW macht seine Hausaufgaben

„Insgesamt eine gute und sachliche Anhörung zu diesem schwierigen Thema. Besonders die Elemente der opferbezogenen Vollstreckung im NRW Entwurf wurden gelobt. Das Bundesverfassungsgericht hat uns als Gesetzgeber mit seinen ’sieben Geboten‘ schwierige Hausaufgaben aufgegeben“, resümiert Sven Wolf. Alles in allem wurde der Gesetzesentwurf der rot-grünen Landesregierung von den Experten positiv aufgenommen und gelobt.

NRW stellt im Bundesrat Entschließungsantrag gegen die Abmahnabzocke

Das Justizministerium hat heute mitgeteilt, dass Nordrhein-Westfalen einen Entschließungsantrag in den Bundesrat einbringen wird, um die Bundesregierung zum Handeln gegen die sogenannte „Abmahnabzocke“ zu zwingen. „Gut, dass NRW da weiterhin Druck macht. Auf Bundesebene wird das Thema nicht ernst genug genommen.“, so Sven Wolf.

Rückgang von Jugendkiminalität in NRW

Zu den heute vom Justizminister vorgestellten Daten zur Strafverfolgungsstatistik fasst Sven Wolf zusammen:

„Es freut mich, dass wir einen Rückgang im Bereich der Jugendkriminalität in Nordrhein-Westfalen haben. Insbesondere bei Gewaltdelikten, aber auch in anderen Bereichen, wie etwa Verkehrsverstößen. Wir versprechen uns eine weitere positive Entwicklung durch eine gute Kooperation zwischen den Jugendstaatsanwältinnen und Jugendstaatsanwälten und den vor Ort im Jugendbereich aktiven Institutionen.

Frauen in der Justiz zu fördern bleibt Ziel von Rot-Grün

Die Förderung von Frauen in der Justiz und damit die Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf bleibt das Ziel der rot-grünen Koalition. Dem dient auch das Projekt „Frauen in Führungspositionen“, das jetzt vom Justizminister gestartet worden ist.

Sven Wolf und Wolfgang Jörg: „Modellprojekt Raphaelshaus in Dormagen – Zurück zum politischen Konsens“

„Nach der öffentlichen Diskussion um das Modellprojekt Raphaelshaus in Dormagen laden wir die jugend- und rechtspolitischen Sprecher aller Fraktionen zu einem Runden Tisch zu diesem wichtigen Thema ein. Wir wollen zurück zu einem inhaltlichen und sachlichen Gespräch zu diesem Projekt und den politischen Konsens erneuen. Das Projekt ist zu fragil, um es politisch auszuschlachten. Die aufgeregte öffentliche Diskussion ist absolut nicht hilfreich,“ erklärt Sven Wolf, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, nach der heutigen Fraktionssitzung.

Justizminister: „Grundwissen über das Recht ist im Rechtsstaat unabdingbar“

Arbeitsrichter gehen an die Schulen und unterrichten zum Arbeitsrecht. Und die Schulen bekommen neue Filme für den Rechtskundeunterricht – zum Beispiel zum illegalen Download eines Musikalbums und die daraus folgende hohe Abmahngebühr.

„Mittendrin klappt die Kooperation bei der Kriminalitätsbekämpfung besser“

Vor einigen Wochen erreichte mich eine Einladung der AsJ Düsseldorf zu einer Tagesfahrt nach Maastricht. Spontan kam ich auf die Idee, einige Jurastudentinnen und Jurastudenten aus meinem Wahlkreis einzuladen mitzufahren. Am Mittwoch ging es dann über die niederländische Grenze, um mehr zur Zusammenarbeit zwischen den Niederlanden, Belgien und Deutschland bei der grenzüberschreitenden Strafverfolgung zu erfahren.

Thomas Kutschaty: „Warnschussarrest ist kein taugliches Mittel gegen Jugendkriminalität.“

Gegen die Stimmen aus NRW hat heute ( 6.7.) der Bundesrat entschieden, eine Bewährungsstrafe mit einem Jugendarrest zu verbinden. „CDU/CSU und FDP im Deutschen Bundestag bezwecken mit diesem Gesetz allerdings nichts anderes als eine Verschärfung der bereits bestehenden Sanktionen. Neue Ansätze zur Bekämpfung der Jugendkriminalität sucht man vergebens“, so NRW Justizminister Thomas Kutschaty

Sven Wolf wieder rechtspolitischer Sprecher der SPD im Landtag

„Es freut mich sehr, dass ich meine Arbeit aus den vergangenen zwei Jahren fortsetzen darf“, meinte Wolf. In der heutigen Sitzung der SPD im Landtag Nordrhein-Westfalen wurde der Remscheider Abgeordnete und Rechtsanwalt Sven Wolf (SPD) erneut zum Sprecher für die SPD-Fraktion im Rechtsausschuss bestimmt. Außerdem ist er weiterhin ordentliches Mitglied im Kommunalausschuss.

Neue Leitlinien für den Strafvollzug: Resozialisierung, Übergangsmanagement und Opferschutz.

Mit den heute von Justizminister Thomas Kutschaty vorgestellten neuen Leitlinien für den Strafvollzug zeigte sich der Remscheider Abgeordnete und Rechtsanwalt Sven Wolf (SPD) sehr zufrieden. „Ich habe selbst an den Fachgesprächen zum Kapitel der Rechtspolitik im rot-grünen Koalitionsvertrag teilgenommen.