Sven Wolf spricht sich gegen die Pferdesteuer aus. SPD wird Gegenvorschlag erarbeiten.Zwischenzeitlich habe ich mich mit dem Verwaltungsvorschlag aus dem Dezernat von Stadtkämmerin Schütte (CDU) befasst und bin zur Rechtsauffassung gelangt, dass es wenig wahrscheinlich ist, eine Genehmigung für eine Pferdesteuer in Düsseldorf zu erhalten. Dazu habe ich seit Bekanntwerden des Vorschlages vor zwei Wochen mehrere Gespräche in Düsseldorf geführt. Im übrigen steht das Prozessrisiko in keinem Verhältnis zum möglichen Ertrag von höchstens 265.000 Euro pro Jahr.
Deshalb spreche ich mich gegen die Einführung der Pferdesteuer aus und habe dies als Ratsmitglied auch in der SPD Fraktion vertreten, die meine Rechtsauffassung teilt. Nun werde ich mit meiner Fraktion alternative Vorschläge entwickeln, um den von der Verwaltung vorgesehenen Ertrag der Pferdesteuer auf andere Weise zu erzielen. Ich bin mir sicher, dass dies uns in den kommenden Wochen gelingen wird.“ so Sven Wolf.
Die Abstimmung zu unserer großen Plakataktion läuft über dieFacebook-Seite von Hannelore Kraft; unsere Jury (Renan Demirkan, Michael Groschek, Nico Lumma, Sarah Philipp, Nadine Schlichte) hat diese fünf Motive ausgewählt – klickt bei dem Motiv auf Facebook auf “Gefällt mir”, das euch am besten gefällt. Natürlich könnt ihr auch bei mehr als einem oder auch bei allen fünf Motiven “Gefällt mir” klicken, aber damit schwächt ihr logischerweise eure Stimme. Viel Spaß!
Im GFG 2012 sind aktuell 8,4 Mrd. Euro für alle Städte und Gemeinden in NRW vorgesehen und damit die höchste Summe aller Zeiten. Remscheid erhält im GFG 2012 rund 52. Mio Euro an Zuweisungen und damit rund 24,1 Mio. Euro mehr als noch 2010.
„In unguter und alter Tradition will die CDU offenbar den Griff in die kommunalen Kassen wieder aufleben lassen. Was bedeutet das für unsere Stadt? Das sind rund zwei Millionen weniger Zuweisungen für Remscheid.“ erklärte Landtagskandidiat Sven Wolf sichtlich verärgert. „In den zurückliegenden 20 Monaten ist es der SPD geführten Landesregierung gelungen, den Kommunen und besonders Remscheid wieder die Chance zum Haushaltsausgleich zu geben. Umso wichtiger ist es nun, die Politik der Entlastung der Kommunen konsequent fortzuführen. Hannelore Kraft ist dafür die Garantie.“
Als erstaunlich bezeichnet Wolf, dass die CDU damit wieder das gebührenfreie Studium und das beitragsfreie dritte Kindergartenjahr in Frage stellt. „Beides wollte Röttgen im Wahlkampf notgedrungen akzeptieren und beibehalten. Nun belegen die Aussagen seines Schattenministers, dass er es mit dieser Kehrtwendung nicht ernst gemeint haben kann.“
Unterstützt vom SPD Ortsverein Süd machte Sven Wolf am Hohenhagen seinen Aufktakt zur Tour „Vor Ort in Remscheid“. Wie schon in den beiden vergangenen Jahren spielten bei den Gesprächen vor allem die kleinen Themen eine große Rolle. Die Hohenhagener bemängelten vor allem die unzureichende Parksituation im Wohngebiet, sowie die Verkehrsanbindung (z.T. unübersichtlich wie an der Fichtenstraße und der Karl-Kahlhöfer-Str.) und die oft verspätete Linie 664.
Viele Bürgerinnen und Bürger waren überrascht, dass sich der Landtagskandidat Sven Wolf persönlich bei Ihnen vorstellt. Für das Team rund um Sven Wolf sind die Besuche mittlerweile fast zur Routine geworden. Seit 2010 wurde in Remscheid an über 800 Haustüren geklingelt. Und die 1000. Tür wird im April noch sicher erreicht werden.
Sven Wolf vor Ort
10. April: Hohenhagen
11. April: Hasenberg
10. April: Klausen
24. April: Alt-Remscheid
25. April: Alt-Remscheid
26. April: Alt-Remscheid
Update: 11. April Hasenberg
Heute Hasenberg. An 110 Haustüren geklingelt. Schönster Satz: „Es freut mich, dass sie sich mal vorstellen. Meine Stimme haben Sie!“ #nrw12
Zur Ehrlichkeit gehört es zu sagen, dass auch die kommenden Jahre für Nordrhein-Westfalen nicht leicht werden. Die Finanzkrise ist noch nicht überwunden und an den Folgen werden wir noch viele Jahre tragen müssen. Dazu gehört in unserem Land auch die Bewältigung der Lasten der WestLB.
Im Jahr 2018 endet die Steinkohleförderung in Nordrhein-Westfalen. Sie hat das Bild unseres Landes und unsere Kultur viele Jahrzehnte geprägt. Nun beginnt eine neue Ära. Die Umsetzung der Energiewende muss so erfolgen, dass die industrielle Basis unseres Landes erhalten bleibt und die Wirtschaft in NRW weiter in zukunftsfähige Arbeitsplätze investiert. Beim Ausstieg aus der Kernenergie waren wir mit Johannes Rau Vorreiter. Wir wollen es auch bei der Entwicklung erneuerbarer Energien, neuer Speicher- und Netztechniken sein. Unsere hervorragenden Wissenschaftlerinnen/Wissenschaftler, Ingenieurinnen/Ingenieure und Facharbeiterinnen/Facharbeiter sind dabei unser größtes Kapital.
Hannelore Kraft mit Sven Wolf
Nordrhein-Westfalen ist ein vielfältiges und reiches Land, in dem Menschen unterschiedlicher Herkunft gern und gut leben. Wir sind stolz auf das, was wir zu über 60 Jahren Erfolgsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland beigetragen haben. Und wir wissen, dass wir auch für die Zukunft auf unsere Stärken vertrauen können. Aber wir wollen fair behandelt werden: Bei der Förderung der Infrastruktur und wenn die Finanzverteilung zwischen Bund und Ländern neu geregelt wird. Dafür kämpfen wir.
Wir wollen Politik nicht nur für, sondern auch mit den Bürgerinnen und Bürgern machen. Aus Betroffenen Beteiligte machen, das gilt auch weiterhin.
Die Stimmen Nordrhein-Westfalens haben im Bundesrat Gewicht. Wir haben sie genutzt, um soziale und ökologische Akzente in der Bundespolitik zu setzen. Dies wird auch weiter nötig sein. Und bei hoffentlich dann veränderten Mehrheitsverhältnissen werden wir noch mehr auch bundespolitisch durchsetzen können.
Nordrhein-Westfalen ist in den letzten 20 Monaten von Hannelore Kraft und der SPD gut regiert worden. Wir haben ein klares Programm und unser Kompass stimmt. Tragen Sie bitte mit Ihren beiden Stimmen (Erststimme: Sven Wolf, Zweitstimme: Hannelore Kraft und die SPD) für die SPD dazu bei, dass Nordrhein-Westfalen eine gute Ministerpräsidentin behalten und einen klaren Kurs steuern kann.
Norbert RömerZur Berichterstattung über die CDU-Pressekonferenz erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer:
„Die Menschen in unserem Land erwarten von der CDU klare Aussagen. Röttgen, Laumann und Wittke wollen sich allerdings durchmogeln. Ich warne die CDU vor dem Versuch der Wählertäuschung. Bei der Debatte über den Haushalt 2012 forderte die CDU noch, Studiengebühren und Elternbeiträge für das letzte Kindergartenjahr wieder einzuführen. Jetzt will sich die CDU nicht festlegen, ob sie nach der Wahl bei dieser Forderung bleibt.
Was denn nun? Hat sie der Mut verlassen, weil sie wissen, dass die Bürgerinnen und Bürger in NRW sehr wohl der Meinung sind, dass der Zugang zu Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen darf?
Irritiert dürften die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch durch die Aussage von Karl-Josef Laumann sein, die Einführung eines allgemeinen Mindestlohns sei dringend erforderlich. Ich hätte mir gewünscht, die CDU hätte unsere Initiativen unterstützt, in Düsseldorf und auch in Berlin. Dann hätten wir längst bundesweit einen gesetzlichen Mindestlohn.“
„Ich freue mich über diesen klaren Auftrag und das mir entgegengebrachte Vertrauen“, so Wolf. „Für mich ist das ein Zeichen, dass meine Partei mit meiner Arbeit in den letzten 22 Monaten zufrieden war.“
„Vor der letzten Wahl habe ich in vielen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern erklärt, warum wir eine andere besserer Politik für NRW brauchen. Die alte schwarz-gelbe Landesregierung hatte abgewirtschaftet.“, fasst Wolf zusammen. „ Jetzt können wir trotz Minderheitsregierung auf eine erfolgreiche rot-grüne Regierungsarbeit zurückblicken und erhobenen Hauptes sagen: Wir haben gehalten, was wir vor der Wahl versprochen haben!
Wir haben den Städten und Gemeinden wieder Handlungsfähigkeit gegeben – mit deutlich aufgestockten Gemeindefinanzierungsmitteln und dem Stärkungspakt Stadtfinanzen. Wir haben mit der Abschaffung der Studiengebühren und dem beitragsfreien letzten Kindergartenjahr für mehr Bildungsgerechtigkeit gesorgt. Mit dem Schulkompromiss haben wir endlich der Schullandschaft eine verlässliche Perspektive gegeben.
Wir haben gezeigt, dass wir eine gute Politik machen können – der sogar die Oppositionsparteien an vielen Stellen zugestimmt haben. Jetzt ist es an den Wählerinnen und Wählern zu entscheiden, ob wir diese Politik gemeinsam mit unserer Ministerpräsidentin Hannelore Kraft fortsetzen dürfen.“
Sven Wiertz bekräftigte für die Remscheider SPD: „ Wir sind hochmotiviert. Mit Sven Wolf für Remscheid und Hannelore Kraft für NRW werden wir für die Fortführung sozialdemokratischer Regierungspolitik werben. Ich bin mir sicher, der 13. Mai wird ein Landesmuttertag sein.“
