Hinweis: Dieser Beitrag stammt aus der Zeit des Landtagsabgeordneten Sven Wolf.
Die Deutsche Umwelthilfe will in zehn Städten Nordrhein-Westfalens Fahrverbote erreichen.
Die Chancen dafür stehen günstig, weil die EU-Gesetzgebung klare Vorgaben mit NOx-Grenzwerten macht, die derzeit in vielen Städten nicht eingehalten werden. Zwischenzeitlich haben bereits verschiedene Verwaltungsgerichte in Nordrhein Westfalen Fahrverbote für die Städte Aachen, Bonn, Köln, Düsseldorf, Essen (inkl. der A 40) und Gelsenkirchen verhängt. Konkrete Klagen sind für Bielefeld, Hagen, Oberhausen und Wuppertal bereits angekündigt. Bochum, Dortmund, Düren und Paderborn könnten folgen.
Die Landesregierung hat sich bisher der Forderung nach Hardware-Nachrüstungen bei der Diesel-Bestandsflotte verweigert.
Fünf Plenaranträge der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen wurden abgelehnt. Und dabei gibt es mitteständische Unternehmen wie Twintec, Oberland Mangold oder HJS aus dem Sauerland, die sich auf die Diesel-Nachrüstung spezialisiert und technische Lösungen erarbeitet haben. Mit den sogenannten SCR-Systemen werden die entstehenden Abgase im Katalysator um bis zu 90 Prozent verringert.
Wir werden in das nächste Plenum noch einmal einen Antrag einbringen. Die Quittung für das Nichts-Tun im Jahr 2018 hat die Landesregierung von den Verwaltungsgerichten erhalten. Die Leidtragenden sind aber die Millionen von Dieselfahrern – insbesondere Pendler, Handwerker und die Wirtschaft.
Wir fordern die Landesregierung noch einmal auf, aktiv und mit Nachdruck auf den Bundesverkehrsminister einzuwirken, die rechtlichen Voraussetzungen für die Hardware-Nachrüstung von Dieselfahrzeugen zu schaffen und die Freigabe der beim Kraftfahrbundesamt zur Genehmigung vorliegenden Nachrüstsysteme nicht weiter zu behindern