Endlich liegt das „OK“ der Bezirksregierung zum Remscheider Doppelhaushalt 2013/14 vor: der Stärkungspakt des Landes wirkt!

Sven Wolf MdL

Hinweis: Dieser Beitrag stammt aus der Zeit des Landtagsabgeordneten Sven Wolf.

IMG_6882„Die Genehmigung beweist, dass der von SPD und Grünen mit Hilfe der FDP im Landtag beschlossene Stärkungspakt das richtige Werkzeug war, um auch in Remscheid Perspektiven zu entwickeln. Zahlreiche aufgeschobene Entscheidungen, über Investitionen und Beförderungen nach mehreren Wartejahren, können nun wieder hier vor Ort bei uns gefällt werden. Remscheid muss nicht mehr wegen jeder Entscheidung in Düsseldorf vorsprechen – wir haben heute ein gutes Stück unserer Selbständigkeit und unserer Verantwortung zurückgewonnen.

Auch wenn wir noch nicht über den Berg sind und leider auch noch in den nächsten Monaten neue Kredite aufnehmen, ist die Ziellinie endlich zu sehen. Remscheid kann bald ohne neue Schulden auskommen und rutscht in der Krise kommunaler Haushalte nicht weiter ab. Nach mehr als zwei Jahrzehnten wird die Kehrtwende zur Entschuldung unserer Stadt eingeleitet. Ich hoffe, der Bund wird auch zu seinen versprochenen Entlastungen der Kommunen stehen und da nochmals etwas drauflegen, um das Thema auch dauerhaft abzuräumen.“

Ergänzend hierzu die Mitteilung der Stadt Remscheid.