Hinweis: Dieser Beitrag stammt aus der Zeit des Landtagsabgeordneten Sven Wolf.
Da der neue Landeshaushalt erst Anfang bis Frühjahr 2011 verabschiedet werden wird, ist ein früherer Zeitpunkt schon aus haushaltsrechtlichen Gründen nicht machbar. Jetzt kommt es darauf an, dass der Gesetzentwurf auch im Landtag eine ausreichende breite Unterstützung erhält.