Haushaltsentwurf 2018 – Die Landesregierung vernachlässigt den Sozialbereich und die Kommunen
Die Landesregierung macht es sich einfach. Ein Großteil der erfolgreichen Projekte rot-grünen Landespolitik, die sie früher angegriffen hat, werden fortgeführt. Neue Ansätze oder Ideen dagegen fehlen. Auch dort, wo diese vollmundig angekündigt waren – wie bei der Reform des Gemeindefinanzierungsgesetzes – mussten CDU und FDP erkennen: die vernünftigen Ansätze von SPD und Grünen sind solide Finanzpolitik. Dem haben die Regierungsfraktionen nichts Konstruktives entgegenzusetzen.
Sven Wolf, am
Stattdessen gibt es Kürzungen im Sozialbereich:
- Kürzung beim Sozialen Arbeitsmarkt (10 Millionen Euro)
- Kürzung bei der Sozialen Flüchtlingsberatung (17 Millionen Euro)
- Kürzung beim Sozialticket (5 Millionen Euro)
Und eine Landespolitik zu Lasten der Kommunen:
- Städte und Gemeinden sollen für die Krankenhausfinanzierung mit mehr als 100 Millionen Euro zur Kasse gebeten werden.
Die Landesregierung bricht zudem auch gegenüber ihrer eigenen Klientel reihenweise Wahlversprechen.
- Eines davon war, die Integrationspauschale vom Bund an die Städte und Gemeinden weiterzuleiten. Davon ist keine Rede mehr!
Dazu habe ich in meiner Plenarrede am 15.11.2017 Stellung genommen:
„Das Thema Integrationspauschale wird Sie leider verfolgen, weil Sie den Wählerinnen und Wählern in Nordrhein-Westfalen dieses Versprechen gegeben haben. Sie haben den Kommunen versprochen, dass Sie das Geld weitergeben. Das steht seht deutlich in Ihrem Wahlprogramm zur Landtagswahl. Hier steht: „Die durch den Bund vom Land Nordrhein-Westfalen zur Verfügung gestellte Integrationspauschale werden wir künftig zwingend und ohne Umwege und Kürzungen an die Kommunen weiterleiten‘. Herr Löttgen, ich kann Ihnen gerne auch den Antrag zeigen, den ihre Kolleginnen und Kollegen seinerzeit eingebracht haben. 2016 war das. Auch da haben Sie sich festgelegt. Die Kollegen von der FDP waren da etwas zurückhaltender. Sie haben gesagt: ‚einen überwiegenden Teil‘, haben sich also nicht ganz festgelegt. Aber Sie haben das hier versprochen. Damit müssen Sie leben. Das müssen Sie ihren Wählerinnen und Wählern erklären, die Ihnen im Mai dieses Jahres ihre Stimme gegeben haben. Herr Kollege Löttgen, das ist Ihre Sache.
Nicht Ihre Sache ist aber Folgendes: Damit schaden Sie dem Ansehen der Demokratie. Das haben Sie uns eben vorgeworfen. Aber wenn Sie vor einer Wahl hier etwas versprechen und diese Versprechen dann nicht halten können – schaden Sie uns allen gemeinsam und dem Ansehen der Demokratie. Das können wir Ihnen nicht durchgehen lassen. Liebe Kolleginnen und Kiollegen, was die Intergationspauschale angeht, wird es leider noch ein bisschen dreister. Es ist nicht nur so, dass Sie das Geld nicht weitergeben; Sie rechnen dieses Geld auch gar nicht in die Verteilungsmasse ein. Das ist das Hauptproblem. Das ist auch der Hauptkritikpunkt der kommunalen Spitzenverbände, den ich ausdrücklich teile. Sie hätten zumindest einen Teil dieser Mittel, die der Bund Nordrhein-Westfalen zur Verfügung gestellt hat, mit einrechnen müssen. Wenn man dann die 23% wieder dazurechnet, stellt man fest, dass es immerhin 175 Millionen Euro sind, die zusätzlich in das GFG hätten einfließen müssen. Das ist bodenlos, liebe Kolleginnen und Kollegen.“
- Ein weiteres Wahlversprechen war die Rücknahme der Grunderwerbssteuer. Fehlanzeige!
Zudem ist dies mit einer Einrichtung von 139 zusätzlichen Top-Stellen auf den Leitungsebenen von Staatskanzlei und Ministerien der teuerste Regierungswechsel in der Geschichte des Landes.
Bei den sprudelnden Steuereinnahmen ist es nicht verwunderlich, dass das Land mit dem GFG 2018 erneut mehr Geld verteilt. Schwer wiegt aber, dass beim Stärkungspakt die reichen Städte sofort und die armen Städte erst spät entlastet werden.
Hierzu aus meiner Rede:
„Herr Löttgen, Sie haben gerade gesagt wir sollen hier bitte nicht die Veranstaltung stören. Ich will das trotzdem einmal tun und ein Bild, das Sie gerade gezeichnet haben, aufnehmen. Sie haben von der Frage der Kausalität gesprochen. Das Beispiel mit dem ‚Duschen‘, das Sie verwendet haben, war ein schönes Bild. In der Tat kann man nicht duschen, ohne nass zu werden. Bei den Mehreinnahmen, die sie im Haushalt präsentieren – damit verteilen Sie auch mehr Geld an die Kommunen – , stellt sich natürlich die Frage: Wer hat denn den Wasserhahn aufgedreht? Haben Sie ihn erst am 14. Mai aufgedreht, oder lief das Wasser schon?“ – Bodo Löttgen: „Das sagt ja keiner!“
Der sofortige Wegfall des Kommunalsoli entlastet die Einwohner in diesen Städten mit rund 40 Euro pro Einwohner. In den übrigen Städten ist nur mit Entlastungen zwischen 2 und 6 Euro pro Einwohner zu rechnen. In Summer werden reiche Städte zehnmal mehr entlastet als die anderen. Das treibt einen Keil zwischen die Städte unseres Landes.
