Neue Landesregierung belastet plötzlich Remscheid mit mindestens einer halben Million Euro und Radevormwald mit rund 125.000 Euro!
Mit dem Nachtragshaushalt 2017 hat die neue schwarz-gelbe Landesregierung beschlossen, einmalig die Krankenhausinvestitionsförderung zu erhöhen. An der Gesamtsumme von insgesamt 250 Millionen Euro sollen sich allerdings die Kommunen mit 100 Millionen Euro selbst beteiligen..
Sven Wolf, am
Krankenhäuser sind ein wichtiger Bestandteil der medizinischen Grund- und Notfallversorgung in Nordrhein-Westfalen. Um eine hohe Qualität und Leistungsfähigkeit sicherzustellen, ist eine ausreichende Finanzierung unerlässlich. Das Vorhaben der CDU/FDP-Koalition ist allerdings inakzeptabel, da sie der Öffentlichkeit hier auf unverfrorene Weise Wohltaten verkauft, die sie sich durch die Kommunen teuer bezahlen lässt.
Die Krankenhausfinanzierung muss jedoch Aufgabe des Landes sein! Die von der schwarz-gelben Landesregierung im Nachtragshaushalt geplante Erhöhung des Fördermittelansatzes für Krankenhausinvestitionen hat dagegen gravierende Auswirkungen auf die laufenden kommunalen Haushalte. Für Remscheid befürchten wir eine Belastung durch eine höhere Umlage von weit mehr als einer halben Million, für Radevormwald von rund 125.000 Euro. Die konkrete Belastung für Remscheid hat die SPD-Ratsfraktion dort für die kommende Ratssitzung abgefragt. Dieses Geld fehlt dann an anderer Stelle und muss vor Ort ausgeglichen werden.
Diese zusätzlichen Ausgaben zu einem so späten Zeitpunkt in der Haushaltsausführung sind nach Einschätzung des Städtetages NRW auch rechtlich problematisch.
Ein Vorbild zur Lösung des Investitionstaus bei den Krankenhäusern könnte das milliardenschwere Investitionsprogramm ‚Gute Schule 2020‘ sein. Damit hat die alte Landesregierung den Kommunen mit zwei Milliarden Euro unter die Arme gegriffen, ohne die Kommunen zu belasten. Eine ähnliche Lösung sollte auch im Hinblick auf die Krankenhausfinanzierung gefunden werden.
Hintergrund:
Die Schwarz-Gelbe Landesregierung hat in ihrer Kabinettsitzung am 05. September 2017 den Entwurf des Nachtragshaushalts 2017 verabschiedet. Dort sind u.a. 250 Millionen Euro höhere Investitionsfördermittel für die Krankenhäuser vorgesehen. Diese an sich begrüßenswerte Maßnahme im Sinne der Krankenhausinfrastruktur führt zu einer Erhöhung der Krankenhausumlage für die Kommunen in Höhe von 100 Mio. Euro, die zudem noch in diesem Jahr ergebniswirksam wird. Nicht nur die Höhe der kommunalen Mitfinanzierung, sondern auch die Kassenwirksamkeit zu einem so späten Zeitpunkt in der Haushaltsausführung stellt eine besondere Belastung der Städte und Gemeinden dar, die das Handeln des Landes auch in rechtlicher Hinsicht problematisch macht.
