Hinweis: Dieser Beitrag stammt aus der Zeit des Landtagsabgeordneten Sven Wolf.
Brauchen wir einen besseren Schutz des Persönlichkeitsrechts im Internet? Hatten Sie schon einmal rechtliche Probleme im Rahmen von Verträgen über digitale Inhalte? Zu diesen und anderen Fragen haben Sie die Möglichkeit, mit „Ja“ oder „Nein“ abzustimmen.
Eine digitale Gesellschaft braucht einen verlässlichen Rechtsrahmen, damit Freiheit, Gleichheit, Demokratie und Gerechtigkeit gewahrt bleiben. Das Justizministerium führt daher unter www.digitaler-neustart.de eine Online-Beteiligung durch, bei der Ideen und Anregungen zu der aktuellen rechtlichen Entwicklung im Internet gefragt sind.
Neben der Teilnahme an der Online-Umfrage haben alle Bürger die Möglichkeit, zu den verschiedenen Themenbereichen des digitalen Wandels Kommentare im Internet abzugeben und einen Handlungsbedarf für ein Update unseres Rechts aufzuzeigen.
NRW hat auf der Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister die Federführung in einer länderübergreifenden Arbeitsgruppe zum Digitalen Neustart übernommen. Im Jahr 2016 sollen erste Ergebnisse vorliegen.