Hinweis: Dieser Beitrag stammt aus der Zeit des Landtagsabgeordneten Sven Wolf.
„Wir gehen mit dieser Planung den nächsten wichtigen Schritt zum ausgeglichenen Haushalt. Das schaffen wir, obwohl wir zusätzliche Aufgaben wie die Flüchtlingshilfe und die Übernahme der Schulsozialarbeit stemmen“, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans. „Haushaltsausgleich und Handlungsfähigkeit bei der Erfüllung unserer Aufgaben sind kein Gegensatz, sondern beides Voraussetzungen verantwortungsbewusster Landespolitik.“
Die Landesregierung rechnet im kommenden Jahr mit Einnahmen von 65 Milliarden Euro. Davon entfallen 50,5 Milliarden auf Steuereinnahmen, die damit gegenüber 2015 um 4,9 Prozent wachsen. Die Ausgaben steigen nach den Eckwerten um 3,7 Prozent auf 66,7 Milliarden Euro. Gegenüber den ursprünglichen Planungen sind Mehrausgaben von 350 Millionen Euro für durchlaufende Posten wie Zahlungen des Bundes für kommunale Aufgaben, von 430 Millionen Euro für Flüchtlingshilfen und 48 Millionen Euro für die Schulsozialarbeit veranschlagt.
Die Ratingagentur Standard & Poor’s hat die erfolgreiche Konsolidierung der Landesregierung bestätigt und für die „sehr starke“ Kreditwürdigkeit des Landes erneut das Rating AA- mit stabilem Ausblick verliehen.
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Foto Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans – Bildnachweis: Foto: Monika Nonnenmacher