Sven Wolf: „Es kann nur eine europäische Lösung geben“
Der Landtag debattierte heute das Thema Vorratsdatenspeicherung.
Sven Wolf, am
Dazu erklärt Sven Wolf, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
„Der Europäische Gerichtshof hat im vergangenen Jahr die damalige Europäische Richtlinie über die Speicherung von Daten als unvereinbar mit der Grundrechtcharta verworfen, das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor ähnlich geurteilt. Beide Gerichte halten aber die Speicherung von Daten zur Strafverfolgung grundsätzlich für geeignet, schwere Straftaten zu vermeiden. Das zeigt, dass es einfache Lösungen nicht gibt.
Die Bürgerinnen und Bürger haben das Recht darauf, nicht mit einem Gefühl ständiger Überwachung leben zu müssen. Genauso wie sie das Recht darauf haben, dass uns der Staat vor terroristischen Angriffen schützt. Ein einfaches Schwarz oder Weiß gibt es in dieser hochsensiblen Debatte nicht, auch wenn CDU und FDP das vorgaukeln. Es kann nur eine gemeinsame europäische Lösung geben, die die Vorgaben der Gerichte erfüllt.“
