Hinweis: Dieser Beitrag stammt aus der Zeit des Landtagsabgeordneten Sven Wolf.
Dabei handelt es sich um eine Ausgleichszahlung für bislang nicht berücksichtigte Ausgaben beim Betrieb von Kitaplätzen für unter Dreijährige, die die SPD-geführte Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden vereinbart hatte.
„Wir sind davon überzeugt, dass der Ausbau des U3-Breichs nur gemeinsam mit den Kommunen gelingen kann. Wir tun alles, um Kommunen und Träger bei der Aufholjagd zur Erfüllung des Rechtsanspruchs für Kinder unter drei Jahren zu unterstützen.“ betonte der Remscheider Landtagsabgeordnete Sven Wolf. „Das Gesetz sollte eigentlich erst Ende November verabschiedet werden. Durch ein frühzeitiges Votum und einen Änderungsantrag bekommen die Kommunen nun früher das dringend benötigte Geld.“