Sondersitzung der SPD-Landtagsfraktion zum Krieg in der Ukraine
Viele Menschen blicken in den letzten Tagen mit Sorge in die Ukraine. Viele Menschen – auch ich – verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriff der russischen Regierung auf das schärfste. Wir trafen uns daher heute zu einer Sondersitzung der Landtagsfraktion in Düsseldorf.
Foto: Mirko Raatz, von li nach re: Thomas Kutschaty, Jakub Wawrzyniak; Iryna Shum; Sven Wolf
Die Generalkonsulin der Ukraine Iryna Shum schilderte eindringlich, wie dramatisch die Situation der Menschen in der Ukraine sei und wie viel Leid nun durch den Angriff der russischen Regierung über ihre Heimat komme. Der Wille zum Widerstand in der Bevölkerung sei immens. Gleichzeitig fliehen Hunderttausende vor den Kämpfen. Laut UN-Angaben sind seit Beginn der Angriffe mehr als 520.000 Menschen aus der Ukraine geflohen, davon alleine rund 400.000 nach Polen. Darunter sind vor allem Frauen und Kinder.
Ebenso berichtete der Polnische Generalkonsul Jakub Wawrzyniak, dass viele Menschen aus den Kampfgebieten in der Ukraine fliehen und besonders in Polen aufgenommen werden. Auch hierfür braucht es jetzt Unterstützung, um bereits dort erste schnelle Hilfen zu geben. In den nächsten Jahren werden wir die vielen Menschen aber nicht nur mit dem Alltäglichen versorgen müssen, sondern ihnen auch helfen die Traumata zu überwinden. Unser Fraktionsvorsitzender Thomas Kutschaty hat nochmal deutlich gemacht, dass wir verbunden sind mit den mutigen Menschen in der Ukraine und den mutigen Menschen in Russland, die gegen den Krieg der russischen Regierung demonstrieren.
Wir begrüßen ausdrücklich, dass die polnische Regierung die Grenze zur Ukraine offen hält und Flüchtende so schnell und unbürokratisch wie möglich über die Grenze kommen lässt. Viele von ihnen werden wohl auch nach Nordrhein-Westfalen und damit zu uns die Region kommen. Solidarität heißt zu helfen, wo wir helfen können. Wir werden uns auch darauf gut vorbereiten. Wir brauchen deshalb in NRW ein kluges Konzept, wie eine Unterbringung geordnet sichergestellt werden kann.