Regierungsversprechen brechen: sehr gut – Bildungsausgaben: ungenügend

Hierzu erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die schwarz-gelbe Landesregierung ist 2017 mit dem Versprechen gestartet, für alle die ‚weltbeste Bildung‘ zu ermöglichen. Leider haben sie dafür nicht das nötige Geld in die Hand genommen. Gute Bildung gibt es aber nicht zum Nulltarif. Daher überrascht uns der letzte Platz bei den Bildungsausgaben leider nicht.

Um das Ziel der weltbesten Bildung für alle zu erreichen, sind massive Investitionen nötig. Das betrifft nicht nur die Personalkosten, sondern auch die Ausgaben zur Digitalisierung der Schulen. Wer große Versprechungen macht, aber auf die nötige finanzielle Absicherung verzichtet, betreibt Augenwischerei.

Vollkommen zurecht hat der Städtetag NRW erst am vergangenen Montag eine grundlegende Reform der Schulfinanzierung gefordert – bereits 2019 haben wir im Landtag einen ,New Deal‘ für die Bildung beantragt und bleiben dabei, dass die Finanzierung der Schullandschaft an eine neue Realität angepasst werden muss. Unsere Schülerinnen und Schüler und das gesamte Personal sind es uns wert, dass das nötige Geld in unsere Zukunft investiert wird.

Ministerin Gebauer hingegen schaut seit Jahren dabei zu, wie angesetzte Millionenbeträge aus dem Schulbudget nicht genutzt werden, weil Stellen unbesetzt bleiben. Das Geld wird aber dringend gebraucht – beispielsweise für zusätzliche Schulverwaltungsassistenten, Alltagshelferinnen oder den Ausbau von OGS-Angeboten. Die Bildungsministerin schafft es schlichtweg nicht, dass Geld im System Schule zu halten und schadet damit ihrem ehrenwerten Ziel der weltbesten Bildung für alle. Es ist schon eine starke Aussage, wenn ausgerechnet die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft einer FDP-Ministerin so ein Zeugnis ausstellt. Die einzige gute Note bekommt diese Landesregierung also weiterhin dafür, Regierungsversprechen zu brechen.“