Antrag auf Einberufung einer Sondersitzung des Landtages

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Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen haben heute gemeinsam eine Sondersitzung des Landtags NRW für Donnerstag, 15.04.2021, zum Tagesordnungspunkt „Sofortiges Handeln nötig! – NRW muss jetzt die dritte Welle brechen und Vertrauen in den Staat wieder stärken!“ beantragt.

Hierzu erklären Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion, und Josefine Paul, Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

Thomas Kutschaty:

„Wir befinden uns in einer möglicherweise entscheidenden Phase der Pandemiebekämpfung. Gleichzeitig herrscht zunehmend Verwirrung darüber, wie der Plan zur Bekämpfung des Virus tatsächlich aussieht. Die Landesregierung hat mit ihrer kurzfristigen und widersprüchlichen Entscheidung, die Schülerinnen und Schüler ohne klare Perspektive wieder ins Home-Schooling zu schicken, und groben handwerklichen Fehlern bei der Testbestellung für Schulen und Kitas selbst zu dieser Verwirrung beigetragen. Hinzu kommt eine völlig unklare Haltung der Koalition zur geplanten Einführung einer Bundes-Notbremse, die wiederum nicht zur ,Brückenlockdown‘-Rhetorik des Ministerpräsidenten passt. Auch hier sorgt die Landesregierung aktuell nicht für Orientierung und Perspektive. Beides ist aber dringend nötig, um in dieser entscheidenden Phase das Vertrauen der Bevölkerung in die Maßnahmen der Landesregierung zur Pandemiebekämpfung hochzuhalten. Es geht darum, Leben zu retten, Kinder zu schützen und das Vertrauen in den Staat zu stärken. Daher erwarten wir, dass die Regierung Laschet sich jetzt umgehend erklärt.“

Josefine Paul:

„Die Bekämpfung der Pandemie darf nicht länger unter den politischen Zickzack-Kurs der Landesregierung leiden. Dafür ist die Lage zu ernst. Aus der Denkpause, die sich Ministerpräsident Laschet über Ostern verordnet hatte, hat er lediglich die Wortneuschöpfung eines ,Brückenlockdowns‘ mitgebracht. Dabei hätte die Landesregierung längst Maßnahmen umsetzen und die Notbremse landesweit konsequent ziehen müssen. Statt klarer und einheitlicher Maßnahmen werden Kommunen in den Freitest-Wettbewerb getrieben und die Schulen mit dem Regelungs- und Organisationschaos allein gelassen. Es braucht jetzt eine klare Linie in der Pandemiebekämpfung, wie die dritte Welle gebrochen und eine Überlastung des Gesundheitssystems verhindert werden kann. Die Landesregierung ist als Ganzes gefordert, endlich eine abgestimmte Strategie vorzulegen. Das System von ,Fahren auf Sicht‘ und Flickschusterei ist gescheitert. Wir brauchen einen klaren und verlässlichen Rahmen, wie es in den nächsten Wochen weiter gehen soll und wie verantwortungsvolle Perspektiven geschaffen werden können. Vor allem müssen endlich verbindliche Maßnahmen für die Arbeitswelt getroffen werden. Wir sind jederzeit bereit, konstruktiv an diesem Rahmen mitzuarbeiten.“