Kommunen brauchen finanzielle Hilfe durch das Land – Bilanzkosmetik alleine reicht nicht aus

Eine Umfrage der Kommunalen Spitzenverbände NRW unter den Kommunen hat ergeben, dass sich die Corona-bedingten Einnahmeausfälle bei den Kommunen in NRW auf rund 10 Milliarden Euro belaufen. Hierzu erklären Michael Hübner und Christian Dahm, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Umfrage der Kommunalen Spitzenverbände zeigt das dramatische Bild eindeutig: Die Einnahmeentwicklung in den Kommunen ist nicht nur leicht in Schieflage geraden, sondern wirklich bedrohlich. Im letzten Jahr haben Bund und das Land die Einnahmeausfälle bei der Gewerbesteuer aufgefangen. Diese Entscheidung war wichtig und richtig, um unsere Städte und Gemeinde zu unterstützen. Uns muss aber bewusst sein: Auch in diesem Jahr brauchen die Kommunen finanzielle Unterstützung. Deswegen muss die Übernahme der Gewerbesteuerausfälle auch für 2021 aus dem Rettungsschirm des Landes und aus Bundesmitteln erfolgen. Der Bund hat darüber hinaus bereits dauerhaft seinen Anteil an den Unterkunftskosten für Arbeitssuchende erhöht. Auch das ist eine Entlastung für die Kommunen.

Solange jedoch das Altschuldenproblem auf der kommunalen Seite noch nicht gelöst ist, wird es zusammen mit den erwartbaren Einnahmeausfällen ab 2021 zu Einschränkungen im Handlungsspielraum der Kommunen kommen. Das bremst die Investitionskraft in NRW. Gerade jetzt sind Investitionen aber besonders wichtig, damit wir nach Corona wirtschaftlich durchstarten können.

Deswegen ist nun die Landesregierung gefordert. Bilanzkosmetik alleine reicht nicht aus. Die Kommunen brauchen die finanzielle Unterstützung durch das Land und echte Hilfen für die Corona-Ausfälle. Daher gehören sie ebenso unter den Rettungsschirm des Landes. Ein weiteres Warten bedroht die Handlungsfähigkeit vieler Städte und Gemeinden in NRW.“