Hinweis: Dieser Beitrag stammt aus der Zeit des Landtagsabgeordneten Sven Wolf.
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Deshalb fordert die SPD-Fraktion im Landtag NRW, die bereits vorhandenen Regelungen im Schul- und Kitagesetz zu erweitern und die Mitbestimmung für Kinder, Jugendliche und Eltern zu vertiefen.
Dazu gehört auch eine stärkere organisatorische und finanzielle Förderung von Kinderbeteiligung und Elternengagement.
Wir wollen mehr Demokratie wagen – das gilt auch für Schulen und KiTas. Die SPD-Landtagsfraktion hat bereits im September einen Antrag dazu in das Plenum eingebracht mit der Forderung, einen Kommission einzurichten, die binnen eines Jahres konkrete Umsetzungsvorschläge erarbeitet. Der Antrag befindet sich aktuell in der Beratung und Diskussion mit den Fachverbänden in den Fachausschüssen.
Wir haben auch deutlich gemacht, dass wir uns eine Beteiligung über beratende Sitze in Schul- und Jugendhilfeausschüssen in den Stadträten vorstellen können. Das käme uns auch in Remscheid entgegen. Die sehr engagierte Stadtschulpflegschaft könnte darüber direkt ihre Impulse in die Beratungen im Schulausschuss der Stadt einbringen.