Kopfschütteln über Neuigkeiten bei den Straßenausbaubeiträgen

CDU und FDP wollen die Straßenausbaubeiträge beibehalten. Dafür haben sie ein kompliziertes Förderprogramm aufgelegt. Jetzt kommt heraus: Das Programm von Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) ist so kompliziert, dass ihr Ministerium im Haushaltsplan dafür sogar jährlich 1,25 Mio. Euro an Verwaltungskosten für die Abwicklung veranschlagt hat. Wir sind dafür, die ungerechten Straßenausbaubeiträge abzuschaffen!

Sven Wolf sitzt locker auf einer Treppe im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Sven Wolf, am