Transparenz

Im Oktober 2014 haben wir als Landtag das Abgeordnetengesetz geändert. Wir setzen mit den neuen Verhaltensregeln auf mehr Transparenz unserer Einkünfte und möglicher Nebeneinkünfte. Diesem Anspruch folge ich mit den Angaben auf meiner Internetseite, so dass ich hier künftig die möglichst aktuellsten Angaben über meine Bezüge als Abgeordneter oder meine Nebeneinkünfte aus meinem kommunalen Engagement und meinen letzten Steuerbescheid veröffentlichen werde.

Einkünfte als Abgeordneter

Die Tätigkeit als Landtagsabgeordneter ist eine Vollzeittätigkeit. Meine wöchentliche Arbeitszeit schwankt in der Regel zwischen 60 und 70 Stunden pro Woche. In Nordrhein-Westfalen erhalten Abgeordnete monatliche Bezüge ohne weitere steuerfreie Aufwandspauschalen, wie etwa im Deutschen Bundestag oder anderen Landesparlamenten. Die Summe beträgt derzeit monatlich € 10.916,92. Hinzu kommt ein Zuschuss zum Beitrag an meine Krankenversicherung in Höhe von € 326,61. Aus diesen Bezügen wird monatlich einen Betrag in Höhe von € 2.151,63 einbehalten und in die Altersvorsorge für Abgeordnete (Versorgungswerk der Abgeordneten in NRW) ein.

Aus dem verbleibenden Überweisungsbetrag in Höhe von € 9.091,90 bestreite ich sämtliche Kosten, die aus meiner Abgeordnetentätigkeit anfallen. Das sind im wesentlichen Büromiete, Telefonkosten, Reise- und Fahrtkosten und weitere Aufwendungen. Der von mir beauftragte Steuerberater hat die entsprechenden Belege für das Jahr 2014 erfasst und hieraus einen Betrag in Höhe von € 12.423,12 ermittelt. Diese Summe reduziert mein zu versteuerndes Einkommen; genauso wie das auch bei Selbständigen oder Arbeitnehmern, deren Aufwendungen über den Werbungskostenpauschalen liegen, der Fall ist. Diese Kosten lagen im Jahr 2014 somit bei rund € 1.035,00 pro Monat.

Darüber hinaus spende ich regelmäßig an die SPD und zahle ich einen monatlichen Mitgliedsbeitrag in Höhe von € 177,91 und eine Sonderabgabe in Höhe von € 310,00, damit wir unsere politische Arbeit vor Ort, im Land und im Bund finanzieren können. Daneben spende ich aus meinen Aufwandsentschädigung für mein kommunales Mandat eine Betrag an die Remscheider SPD, der unten aufgeführt ist. Im Jahr 2014 betrugen meine Spenden und Beiträge an die SPD insgesamt € 5.855,00 im Durchschnitt pro Monat also € 487,92.

Außerdem zahle ich wie jeder Arbeitnehmer einen Betrag zur Kranken- und Pflegeversicherung. In meinem Fall beträgt dieser aktuell für das laufende Jahr 2015 monatlich € 653,22.

Ferner zahle ich aus dem Betrag eine Steuervorauszahlung, diese beläuft sich aktuell für das laufende Jahr 2015 auf monatlich € 3.235,33.

Nach Abzug der vorgenannten Beträge verleibt ein Nettoeinkommen in Höhe von monatlich rund € 3.680,43.

 

Nebeneinkünfte

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

Mein Abgeordnetenmandat ist eine Vollzeittätigkeit – daneben kann ich nur in geringem Umfang in meinem früheren Beruf als Rechtsanwalt tätig sein. Meine Anwaltszulassung werde ich auch weiterhin behalten, um auch in späteren Jahren meine Berufsbezeichnung als „Fachanwalt für Insolvenzrecht“ führen zu dürfen. Hierzu gehört unter anderem, dass ich mich fortbilde und dies der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf nachweise. Gäbe ich meine Zulassung zurück, müsste ich nach Ende meines Landtagsmandats diese Zusatzqualifikation erneut durch Fortbildungen, Prüfungen und Fallsammlungen nachweisen und beantragen.

Im ersten Halbjahr 2015 ergaben sich aus der Tätigkeit als Einzelanwalt Gebühreneinnahmen in Höhe von € 449,82. Bitte haben Sie Verständnis, dass mir aufgrund der anwaltlichen Schweigepflicht gemäß § 33 RVO (Rechtsanwaltsordnung) eine namentliche Nennung meiner Mandanten verboten ist. Hiervon bestreite ich meine Kosten der Haftpflichtversicherung, den Beitrag zur Anwaltskammer und anfallenden Fortbildungskosten. Ein zu versteuernder Gewinn wird voraussichtlich in diesem Jahr nicht verbleiben.

Ratsmitglied und Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion

Bereits seit mehr als fünfzehn Jahren engagiere ich mich für meine Heimatstadt Remscheid im Stadtrat. Dieses Ehrenamt übe ich auch weiterhin aus und bekleide aktuell die Funktion als Fraktionsvorsitzender. Hierfür erhalte ich eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von € 1.406,40.

Mitgliedschaften in Verwaltungs- und Aufsichtsträten

Die Stadt Remscheid hat zahlreiche kommunale Unternehmen, etwa für den Wohnungsbaum oder die Versorgung mit Strom, Gas oder Wasser. Zur Kontrolle entsendet die Stadt Mitglieder in den Verwaltungsrat der Stadtsparkasse Remscheid. In meiner Funktion als Ratsmitglied habe ich hier ebenfalls Aufgaben übernommen.

Ich bin seit Oktober 2014 Mitglied im Verwaltungsrat der Stadtsparkasse Remscheid und erhalte dort je nach Anzahl der Sitzungen eine Aufwandsentschädigung in Höhe von € 250,00 und eine einmalige Jahrespauschale in Höhe von € 1.270,00. Für das erste Jahr meiner Tätigkeit erhielt ich einen Betrag (ohne Umsatzsteuer) in Höhe von insgesamt € 1.107,13. Aktuelle Ergänzung: Im Jahr 2015 und 2016 waren es jeweils € 1.270,00, für das Jahr 2017 erhalte ich einen Betrag von € 2.142.00.

In den Aufsichtsräten der Stadtwerke GmbH und der EWR GmbH (Energie und Wasser Remscheid) bin ich ebenfalls Mitglied. Hierfür erhielt ich je Gesellschaft einen Jahresbetrag (ohne Umsatzsteuer) in Höhe von € 2.100. Ergänzung: Der aktuelle Betrag beträgt jährlich € 2499,00 (in den Jahren 2015 und 2016).

Die Stadt Remscheid hat mich zudem in die Verbandsversammlung des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) entsandt. Hierfür erhalte ich pro Sitzung eine Entschädigung in Höhe € 83,00 und eine Pauschale Jahresentschädigung in Höhe von € 300,00. Im Jahr 2014 beliefen sich die Entschädigungen des VRR auf insgesamt € 1.802,00.

Im Jahr 2014 erhielt ich insgesamt Entschädigungen für die vorgenannten Mandate in Höhe von insgesamt € 7.109,13.

 

Mandatsträgerabgaben an die SPD

Aus den vorgenannten Aufwandsentschädigungen (Ziffer 2 und 3) spende ich nach einer Selbstverpflichtung aller SPD-Mandatsträger in Remscheid einen Betrag in Höhe von 30% an die Remscheider SPD. Meine Mandatsträgerabgaben beliefen sich im Jahr 2014 auf insgesamt € 4616,00.

 


 

Hinweis: Die vorgenannten Beträge beziehen sich auf verschiedene Zeiträume. Grundlage sind zunächst immer die aktuellsten Zahlen des laufenden Jahres, soweit mir diese bereits bekannt sind. Teilweise greife ich auf die letzte vollständig gebuchte Aufstellung meines Steuerberaters zurück. Bitte beachten Sie daher die jeweiligen Jahreszahlen.