Stärkungspakt Stadtfinanzen

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Höhere Steuereinnahmen führen zu rund 500.000 € mehr Landesmitteln für Remscheid

„Der Innen- und Kommunalminister informierte gestern über die 2. Modellrechnung zum GFG 2014. Remscheid erhält im Vergleich zur ersten Berechnung rund 500.000,00 Euro mehr“ berichtet der Remscheider Landtagsabgeordnete Sven Wolf aus Düsseldorf. „Grund sind hierfür unter anderem rund 86 Millionen Euro aus Steuermehreinnahmen, die das Land an die Städte in NRW weitergibt. Die Gesamtsumme der Mittel für die Kommunen liegt jetzt bei 9,4 Mrd. Euro.“

Sven Wolf zuhörend

Wolf: „Gordischer Knoten bei den Bergischen Symphonikern gelöst.“

“Endlich wurde der gordische Knoten bei den Bergischen Symphonikern gelöst” freut sich der Remscheider Landtagsabgeordnete Sven Wolf zum heute veröffentlichten Verhandlungsergebnis zwischen den Städten Solingen und Remscheid.

Sven Wolf MdL

Endlich liegt das “OK” der Bezirksregierung zum Remscheider Doppelhaushalt 2013/14 vor: der Stärkungspakt des Landes wirkt!

“Nach langer und harter Arbeit ist das heute ein guter Tag für Remscheid. Endlich!” freut sich der Remscheider Landtagsabgeordnete Sven Wolf über die Genehmigung des Remscheider Doppelhaushalts durch die Bezirksregierung in Düsseldorf. “In den letzten Jahrzehnten gab es fast kein anderes Thema in der Kommunalpolitik. Auch in den beiden Landtagswahlkämpfen war dies eine der zentralen Fragen der Bürgerinnen und Bürger. Das Versprechen von Hannelore Kraft und der NRWSPD – ‚Wir helfen den Kommunen‘ – können wir heute einlösen.” sagt Sven Wolf.

Sven Wolf MdL

Startsignal für den Haushaltssanierungsplan – die Landeshilfe kommt

Ich bin erfreut, dass sich die anstrengenden Diskussionen der letzten Monate gelohnt haben. Die Oberbürgermeisterin und die Ratsfraktionen der Gestaltungsmehrheit haben eine solide Arbeit geleistet. Der lange Weg bis zum Haushaltsausgleich der Stadt Remscheid kann nun Fahrt aufnehmen. Besonders danke ich der Oberbürgermeisterin Beate Wilding, mit der ich mich seit Verabschiedung des Stärkungspaktgesetzes im Jahr 2011 immer wieder eng abgestimmt habe.

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„Rund 8,0 Mio. mehr für Remscheid“ teilte der Remscheider Landtagsabgeordnete Sven Wolf heute aus Düsseldorf mit

„Damit hat die Landesregierung Wort gehalten und die Fehler in der Verteilungsberechnung des Stärkungspaktgesetzes korrigiert. Jetzt können wir in Remscheid hoffen, dass auch unser Haushaltssanierungsplan bald genehmigt wird. Insgesamt erhalten 35 Kommunen zusätzliche Mittel und 24 Städte weniger. Remscheid erhält 7.990.160,15 Euro mehr – damit erhöht sich die Gesamtzuweisung auf € 17.687.645,38.

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Hannelore Kraft in Remscheid. Ein persönlicher Bericht von Sven Wolf.

Ich bin ein wenig aufgeregt, der Termin in Velbert hat etwas länger gedauert und wir warten vor dem Rathaus. Endlich biegt die Autokolonne um die Ecke und hält vor dem Rathaus. Hannelore Kraft steigt aus und kommt auf Beate Wilding und mich zu. Wir begrüßen uns herzlich und die vielen Fotoapperate knipsen los.

Hannelore Kraft mit Sven Wolf

Kraft für NRW: Mit Sven Wolf für Remscheid

Mit überwältigender Mehrheit (71 Ja-Stimmen bei einer Stimmenthaltung) haben sich die Mitglieder der Remscheider SPD am Abend des 26. März für eine erneute Kandidatur des bisherigen Landtagsabgeordneten Sven Wolf ausgesprochen.

SPD Remscheid: Mit Kraft und Sven Wolf in die NRW-Neuwahl

„Sven Wolf hat in den zurückliegenden 20 Monaten unsere Stadt gut in Düsseldorf vertreten, deshalb steht für den Vorstand der Remscheider SPD außer Frage, ihn den Mitgliedern erneut als Kandidat für die Landtagswahl vorzuschlagen.”

Sven Wolf MdL

Land stellt die Verteilung im Stärkungspaktgesetz auf den Prüfstand – Remscheid kann mit höherer Landeshilfe rechnen

Der Ausschuss für Kommunalpolitik im nordrhein-westfälischen Landtag wird am Freitag einen Bericht zum Stärkungspaktgesetz beraten, der vom Innen- und Kommunalminister aktuell vorgelegt wurde.

Sven Wolf MdL

Debatte im Landtag zu „Neuberechnung des Stärkungspakts Stadtfinanzen“

In der heutigen Sitzung des Kommunalpolitischen Ausschusses berichtete die Landesregierung auch über die in Remscheid und anderen Städten heftig diskutierte Frage, wie sich die „strukturelle Lücke“ im Stärkungspaktgesetz ermittelt.