“Nach langer und harter Arbeit ist das heute ein guter Tag für Remscheid. Endlich!” freut sich der Remscheider Landtagsabgeordnete Sven Wolf über die Genehmigung des Remscheider Doppelhaushalts durch die Bezirksregierung in Düsseldorf. “In den letzten Jahrzehnten gab es fast kein anderes Thema in der Kommunalpolitik. Auch in den beiden Landtagswahlkämpfen war dies eine der zentralen Fragen der Bürgerinnen und Bürger. Das Versprechen von Hannelore Kraft und der NRWSPD – ‚Wir helfen den Kommunen‘ – können wir heute einlösen.” sagt Sven Wolf.
Ich bin erfreut, dass sich die anstrengenden Diskussionen der letzten Monate gelohnt haben. Die Oberbürgermeisterin und die Ratsfraktionen der Gestaltungsmehrheit haben eine solide Arbeit geleistet. Der lange Weg bis zum Haushaltsausgleich der Stadt Remscheid kann nun Fahrt aufnehmen. Besonders danke ich der Oberbürgermeisterin Beate Wilding, mit der ich mich seit Verabschiedung des Stärkungspaktgesetzes im Jahr 2011 immer wieder eng abgestimmt habe.
„Damit hat die Landesregierung Wort gehalten und die Fehler in der Verteilungsberechnung des Stärkungspaktgesetzes korrigiert. Jetzt können wir in Remscheid hoffen, dass auch unser Haushaltssanierungsplan bald genehmigt wird. Insgesamt erhalten 35 Kommunen zusätzliche Mittel und 24 Städte weniger. Remscheid erhält 7.990.160,15 Euro mehr – damit erhöht sich die Gesamtzuweisung auf € 17.687.645,38.
Ich bin ein wenig aufgeregt, der Termin in Velbert hat etwas länger gedauert und wir warten vor dem Rathaus. Endlich biegt die Autokolonne um die Ecke und hält vor dem Rathaus. Hannelore Kraft steigt aus und kommt auf Beate Wilding und mich zu. Wir begrüßen uns herzlich und die vielen Fotoapperate knipsen los.
Mit überwältigender Mehrheit (71 Ja-Stimmen bei einer Stimmenthaltung) haben sich die Mitglieder der Remscheider SPD am Abend des 26. März für eine erneute Kandidatur des bisherigen Landtagsabgeordneten Sven Wolf ausgesprochen.
„Sven Wolf hat in den zurückliegenden 20 Monaten unsere Stadt gut in Düsseldorf vertreten, deshalb steht für den Vorstand der Remscheider SPD außer Frage, ihn den Mitgliedern erneut als Kandidat für die Landtagswahl vorzuschlagen.”
Der Ausschuss für Kommunalpolitik im nordrhein-westfälischen Landtag wird am Freitag einen Bericht zum Stärkungspaktgesetz beraten, der vom Innen- und Kommunalminister aktuell vorgelegt wurde.
In der heutigen Sitzung des Kommunalpolitischen Ausschusses berichtete die Landesregierung auch über die in Remscheid und anderen Städten heftig diskutierte Frage, wie sich die „strukturelle Lücke“ im Stärkungspaktgesetz ermittelt.
„Wenn der Gesetzentwurf mit den jetzt vorgelegten Änderungsanträgen in der kommenden Woche vom Landtag verabschiedet wird, kann das Gesetz noch in diesem Jahr in Kraft treten. Die 350 Millionen Euro für die Kommunen könnten dann noch im Dezember ausgezahlt werden.“, berichtete der Remscheider Abgeordnete Sven Wolf (SPD) heute aus Düsseldorf. „Remscheid wird an der 1. Runde des Stärkungspakts teilnehmen.“
Zufrieden zeigte sich der Remscheider Abgeordnete Sven Wolf (SPD) mit den am Freitag von Innenminister Jäger verkündeten Maßnahmen zur Sanierung der Kommunalfinanzen.
