„Damit hat die Landesregierung Wort gehalten und die Fehler in der Verteilungsberechnung des Stärkungspaktgesetzes korrigiert. Jetzt können wir in Remscheid hoffen, dass auch unser Haushaltssanierungsplan bald genehmigt wird. Insgesamt erhalten 35 Kommunen zusätzliche Mittel und 24 Städte weniger. Remscheid erhält 7.990.160,15 Euro mehr – damit erhöht sich die Gesamtzuweisung auf € 17.687.645,38.
„Wie zu erwarten, hat das Verfassungsgericht heute der Klage der 91 Städte und Gemeinden entsprochen. Damit ist schon wieder ein Gesetz der ehemaligen schwarz-gelben Landesregierung vor dem Verfassungsgerichtshof gescheitert“, kommentierte Sven Wolf die heute bekannt gegebene Entscheidung.
“Der Vorschlag der Stadtverwaltung Remscheid eine Pferdesteuer einzuführen hat mich sehr überrascht. Im Gegensatz zur Frage der möglichen Einführung einer Steuer für Standorte von Mobilfunkmasten nach europäischem Vorbild, habe ich bei der Pferdesteuer keine vorbereitenden oder begleitenden Gespräche mit den zuständigen Landesministerien führen können, da ich über diese Idee nicht vorab informiert war.
Am 13. Mai 2012 findet die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen statt. Alle Remscheider Informationen zu den Wahlbenachrichtigungen, dem Wahlschein, der Briefwahl und der Direktwahl.
Der Ausschuss für Kommunalpolitik im nordrhein-westfälischen Landtag wird am Freitag einen Bericht zum Stärkungspaktgesetz beraten, der vom Innen- und Kommunalminister aktuell vorgelegt wurde.
Zufrieden zeigte sich der Remscheider Abgeordnete Sven Wolf (SPD) mit den am Freitag von Innenminister Jäger verkündeten Maßnahmen zur Sanierung der Kommunalfinanzen.
„Auch im Remscheider Rathaus wird sich die Verbesserung des LPVG positiv bemerkbar machen“ ist sich Sven Wolf, Remscheid Landtagsabgeordneter in Düsseldorf sicher.
An einem turbulenten Tag mit einer großen Präsenz der Medien besuchten Mitglieder des Lions Club Remscheid Wilhelm Conrad Röntgen der Stadt Remscheid den Landtag. An diesem Dienstag, dem 15. März, stand die Verkündung des Urteils des Verfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2010 an.
„Mit dem gestern im Landtag verabschiedeten Ausführungsgesetz zum Zensus 2011 haben wir die Stadt Remscheid bei der finanziellen Belastung, die diese Befragung mit sich bringt, ein gutes Stück entlasten können“, zeigt sich Sven Wolf (SPD) zufrieden über das Ergebnis.
