SPD

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„Nehmen es einem die Abgeordneten aus der eigenen Fraktion übel, wenn man Kontakt zu Abgeordneten anderer Fraktionen hat?“

Die Antwort auf diese Frage interessierte einen jungen angehenden Bankkaufmann. Sven Wolf antwortete darauf: „ Wenn man länger dabei ist, kennt man den einen oder anderen. Manche duzen sich sogar. In der Debatte im Ausschuss und Plenum kann man kräftig um die Sache streiten – und das wird auch erwartet. Man kann das Argument des politischen Gegners nehmen, es umdrehen und dem anderen wieder entgegenhalten. Es darf aber nicht persönlich verletzend sein. So ist es einem nach einer hitzigen Debatte immer noch möglich, freundlich miteinander umzugehen und sich privat auch sympathisch zu finden, ohne dass es einem die eigene Fraktion übel nimmt.“

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13,2 Millionen Bürgerinnen und Bürger in NRW am 22. September zur Bundestagswahl aufgerufen.

Rund 13,2 Millionen Wahlberechtigte in Nordrhein-Westfalen haben in den letzten Tagen eine Wahlbenachrichtigung von ihrer Gemeinde erhalten. Empfänger sind alle, die wahlberechtigt sind und bis zum 35. Tag vor der Wahl, dem 18. August 2013, in das Wählerverzeichnis eingetragen worden sind.

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Viele Besucher beim 25. Jubiläum des Landtags – begrüßt vom Posaunenchor Lüttringhausen

Die zwei Tage der „Offenen Tür“ im Landtag lockten über 10.000 Menschen in das Gebäude am Rhein. Es gab viel Informationen, Gespräche mit den Abgeordneten und ein buntes Unterhaltungsprogramm.

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Gemeinsame Erklärung der NRW-Landtagsfraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Piraten

Die Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen, FDP und Piraten haben heute nach Vorlage des Anpassungsberichts durch die Präsidentin die Einbringung des Gesetzentwurfes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes beschlossen. Damit wurde die Aussetzung der Anpassung der Abgeordnetenbezüge für 2013 auf den Weg gebracht und kann noch vor der Sommerpause formell beschlossen werden.

Sven Wolf MdL

Rat verabschiedet Resolution zum DOC – Rede im Rat

Am Montag verabschiedete der Stadtrat Remscheid eine Resolution zum geplanten DOC an der Blume. Bei der Ratssitzung hat der Remscheider Landtagsabgeordnete Sven Wolf als Ratsmitglied seine Position deutlich gemacht. Im Folgenden sein Redetext:

Koalitionsvertrag

„Gut für NRW. Gut für Remscheid.“

Remscheids Abgeordneter Sven Wolf und die Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen Jutta Velte begrüßen den Koalitionsvertrag.

Sven Wolf MdL

Zustimmung für den Stärkungspakt möglich

„Wenn der Gesetzentwurf mit den jetzt vorgelegten Änderungsanträgen in der kommenden Woche vom Landtag verabschiedet wird, kann das Gesetz noch in diesem Jahr in Kraft treten. Die 350 Millionen Euro für die Kommunen könnten dann noch im Dezember ausgezahlt werden.“, berichtete der Remscheider Abgeordnete Sven Wolf (SPD) heute aus Düsseldorf. „Remscheid wird an der 1. Runde des Stärkungspakts teilnehmen.“

Sven Wolf übergibt die Müngstener Brücke Aktions-Postkarten der Deutschen Bahn

Müngstener Brücke: Wir fordern auch weiterhin Sanierung statt Betonbau

Die Bergischen Abgeordneten im Landtag NRW Sven Wolf, Iris Preuß-Buchholz und Josef Neumann sind sich auch weiterhin einig: „Die Pläne zum Ersatzbau aus Beton anstelle der historischen Müngstener Brücke müssen vom Tisch. Die Bahn hat in der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses des Landtags diese entscheidende Frage leider nur ausweichend beantwortet. Ein klares Nein wäre mir lieber“, so Sven Wolf, der heute für das Bergische Städtedreieck an der Sitzung teilnahm.

Müngstener Brücke

Sven Wolf übergibt Vertretern der Deutschen Bahn die Postkarten zum Erhalt der Müngstener Brücke

Am kommenden Donnerstag, 22. September 2011 findet um 15:00 Uhr eine Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Bauen und Wohnen des Landtags Nordrhein-Westfalen statt. Unter Punkt zwei steht ein Bericht zur Müngstener Brücke auf der Tagesordnung. Hierzu sind Vertreter der DB Regio NRW eingeladen, um Fragen zur Sanierung der Müngstener Brücke zu stellen.

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Parteitag der SPD Remscheid: Programm zur Seniorenpolitik und klare Ansage zum Atomausstieg

In der voll besetzten Klosterkirche im samstäglich-beschaulichen Lennep zeigte sich die SPD Remscheid diskutierfreudig wie selten zuvor und sehr programmorientiert. Der Parteitag verabschiedete einen umfassenden Leitantrag zur Seniorenpolitik, um Menschen ein selbstbestimmtes und würdevolles Älterwerden zu gewährleisten. Mit deutlicher Mehrheit wurde mit dem Leitantrag auch die Einrichtung eines Seniorenausschusses für die Stadt Remscheid aus neun Ratsmitgliedern und acht von den Remscheider Seniorinnen und Senioren zu bestimmenden sachkundigen Bürgern gefordert. “Wir wollen die direktere Beteiligung von älteren Menschen künftig in den Mittelpunkt stellen. Die Ausschussmitglieder werden somit nicht aus vorher festgelegten Listen gewählt, sondern jede Kandidatin und jeder Kandidat stellt sich in den Begegnungszentren vor. Anschließend wird dort gewählt” erläuterte Sven Wolf den Leitantrag.
Einstimmig beschloss die SPD den Antrag „Atomausstieg jetzt!“, gerichtet an die Bundespolitik, aber auch die lokalen Energieunternehmen. Sven Wiertz: “Es darf keinen Tausch von Sicherheit gegen Geld geben.”