Die Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen, FDP und Piraten haben heute nach Vorlage des Anpassungsberichts durch die Präsidentin die Einbringung des Gesetzentwurfes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes beschlossen. Damit wurde die Aussetzung der Anpassung der Abgeordnetenbezüge für 2013 auf den Weg gebracht und kann noch vor der Sommerpause formell beschlossen werden.
Am Montag verabschiedete der Stadtrat Remscheid eine Resolution zum geplanten DOC an der Blume. Bei der Ratssitzung hat der Remscheider Landtagsabgeordnete Sven Wolf als Ratsmitglied seine Position deutlich gemacht. Im Folgenden sein Redetext:
Remscheids Abgeordneter Sven Wolf und die Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen Jutta Velte begrüßen den Koalitionsvertrag.
„Wenn der Gesetzentwurf mit den jetzt vorgelegten Änderungsanträgen in der kommenden Woche vom Landtag verabschiedet wird, kann das Gesetz noch in diesem Jahr in Kraft treten. Die 350 Millionen Euro für die Kommunen könnten dann noch im Dezember ausgezahlt werden.“, berichtete der Remscheider Abgeordnete Sven Wolf (SPD) heute aus Düsseldorf. „Remscheid wird an der 1. Runde des Stärkungspakts teilnehmen.“
Die Bergischen Abgeordneten im Landtag NRW Sven Wolf, Iris Preuß-Buchholz und Josef Neumann sind sich auch weiterhin einig: „Die Pläne zum Ersatzbau aus Beton anstelle der historischen Müngstener Brücke müssen vom Tisch. Die Bahn hat in der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses des Landtags diese entscheidende Frage leider nur ausweichend beantwortet. Ein klares Nein wäre mir lieber“, so Sven Wolf, der heute für das Bergische Städtedreieck an der Sitzung teilnahm.
Am kommenden Donnerstag, 22. September 2011 findet um 15:00 Uhr eine Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Bauen und Wohnen des Landtags Nordrhein-Westfalen statt. Unter Punkt zwei steht ein Bericht zur Müngstener Brücke auf der Tagesordnung. Hierzu sind Vertreter der DB Regio NRW eingeladen, um Fragen zur Sanierung der Müngstener Brücke zu stellen.
In der voll besetzten Klosterkirche im samstäglich-beschaulichen Lennep zeigte sich die SPD Remscheid diskutierfreudig wie selten zuvor und sehr programmorientiert. Der Parteitag verabschiedete einen umfassenden Leitantrag zur Seniorenpolitik, um Menschen ein selbstbestimmtes und würdevolles Älterwerden zu gewährleisten. Mit deutlicher Mehrheit wurde mit dem Leitantrag auch die Einrichtung eines Seniorenausschusses für die Stadt Remscheid aus neun Ratsmitgliedern und acht von den Remscheider Seniorinnen und Senioren zu bestimmenden sachkundigen Bürgern gefordert. “Wir wollen die direktere Beteiligung von älteren Menschen künftig in den Mittelpunkt stellen. Die Ausschussmitglieder werden somit nicht aus vorher festgelegten Listen gewählt, sondern jede Kandidatin und jeder Kandidat stellt sich in den Begegnungszentren vor. Anschließend wird dort gewählt” erläuterte Sven Wolf den Leitantrag.
Einstimmig beschloss die SPD den Antrag „Atomausstieg jetzt!“, gerichtet an die Bundespolitik, aber auch die lokalen Energieunternehmen. Sven Wiertz: “Es darf keinen Tausch von Sicherheit gegen Geld geben.”
Nicht nur in Remscheid, sondern auch im ganzen Land Nordrhein-Westfalen, war die Haushaltslage der Städte das bestimmende Thema im Jahr 2010. Ein Thema, das den Ausgang der Landtagswahl am 09. Mai erheblich mitentschieden hat. Die kommunalfeindliche “Privat vor Staat” – Koalition aus CDU und FDP wurde deutlich abgewählt und eine von SPD und Bündnis ’90 / Die Grünen getragene Landesregierung übernahm die Regierungsgeschäfte – deren erklärtes Ziel ist es, die Kommunen wieder handlungsfähig zu machen.
In der heutigen Fraktionssitzung der SPD im Landtag Nordrhein-Westfalen wurde der Remscheider Abgeordnete und Rechtsanwalt Sven Wolf (SPD) zum Sprecher für die SPD-Fraktion im Rechtsausschuss bestimmt.
„Man hat mir eine verantwortungsvolle Aufgabe übertragen“, zeigte sich Wolf erfreut. „Dass es keine Schonfrist gibt, zeigt die Tagesordnung der ersten Sitzung des Rechtsausschusses in dieser Woche, die bereits elf Tagesordnungs punkte umfasst.“
Am 21. Juli 2010 war der Remscheider Landtagsabgeordnete Sven Wolf Gast bei der Lüttringhauser SPD und berichtete über die Wahl einer neuen Landesregierung für NRW. darüber hinaus berichtete er über die Schwerpunkte seiner parlamentarischen Arbeit, die er sich für die kommenden fünf Jahre gesetzt hat.
