Ein erstes vorsichtiges Signal der Hilfe gibt es nun. Für Remscheid heißt dies ab dem nächsten Jahr: eine weitere Entlastung in Höhe von zusätzlich 900.000 Euro bei den Kosten der Unterkunft (KdU) und ein zusätzlicher Anteil an der Umsatzsteuer in Höhe von 990.000 Euro pro Jahr.
SPD startet in die neue Wahlperiode des Rates und der Bezirksvertretungen
Die am Sonntag gewählten neuen Mitglieder des Rates und der Bezirksvertretungen aus den Reihen der SPD trafen sich am Mittwochabend im Rathaus, um die Weichen für den Start in die neue Wahlperiode zu stellen.
Die Antwort auf diese Frage interessierte einen jungen angehenden Bankkaufmann. Sven Wolf antwortete darauf: „ Wenn man länger dabei ist, kennt man den einen oder anderen. Manche duzen sich sogar. In der Debatte im Ausschuss und Plenum kann man kräftig um die Sache streiten – und das wird auch erwartet. Man kann das Argument des politischen Gegners nehmen, es umdrehen und dem anderen wieder entgegenhalten. Es darf aber nicht persönlich verletzend sein. So ist es einem nach einer hitzigen Debatte immer noch möglich, freundlich miteinander umzugehen und sich privat auch sympathisch zu finden, ohne dass es einem die eigene Fraktion übel nimmt.“
Rund 13,2 Millionen Wahlberechtigte in Nordrhein-Westfalen haben in den letzten Tagen eine Wahlbenachrichtigung von ihrer Gemeinde erhalten. Empfänger sind alle, die wahlberechtigt sind und bis zum 35. Tag vor der Wahl, dem 18. August 2013, in das Wählerverzeichnis eingetragen worden sind.
Die zwei Tage der „Offenen Tür“ im Landtag lockten über 10.000 Menschen in das Gebäude am Rhein. Es gab viel Informationen, Gespräche mit den Abgeordneten und ein buntes Unterhaltungsprogramm.
Die Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen, FDP und Piraten haben heute nach Vorlage des Anpassungsberichts durch die Präsidentin die Einbringung des Gesetzentwurfes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes beschlossen. Damit wurde die Aussetzung der Anpassung der Abgeordnetenbezüge für 2013 auf den Weg gebracht und kann noch vor der Sommerpause formell beschlossen werden.
Am Montag verabschiedete der Stadtrat Remscheid eine Resolution zum geplanten DOC an der Blume. Bei der Ratssitzung hat der Remscheider Landtagsabgeordnete Sven Wolf als Ratsmitglied seine Position deutlich gemacht. Im Folgenden sein Redetext:
Remscheids Abgeordneter Sven Wolf und die Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen Jutta Velte begrüßen den Koalitionsvertrag.
„Wenn der Gesetzentwurf mit den jetzt vorgelegten Änderungsanträgen in der kommenden Woche vom Landtag verabschiedet wird, kann das Gesetz noch in diesem Jahr in Kraft treten. Die 350 Millionen Euro für die Kommunen könnten dann noch im Dezember ausgezahlt werden.“, berichtete der Remscheider Abgeordnete Sven Wolf (SPD) heute aus Düsseldorf. „Remscheid wird an der 1. Runde des Stärkungspakts teilnehmen.“
Die Bergischen Abgeordneten im Landtag NRW Sven Wolf, Iris Preuß-Buchholz und Josef Neumann sind sich auch weiterhin einig: „Die Pläne zum Ersatzbau aus Beton anstelle der historischen Müngstener Brücke müssen vom Tisch. Die Bahn hat in der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses des Landtags diese entscheidende Frage leider nur ausweichend beantwortet. Ein klares Nein wäre mir lieber“, so Sven Wolf, der heute für das Bergische Städtedreieck an der Sitzung teilnahm.
