Kommunalfinanzen

Sven Wolf neuer Fraktionsvorsitzender

Landtag debattiert über Investitionspaket des Bundes für die Städte

Erster Tagesordnungspunkt im Landtag am heutigen Donnerstag war eine Unterrichtung der Landesregierung über die Investitionsoffensive des Bundes.

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Wolf: „Initiative von Oberbürgermeister und Kämmerer ist wichtig und notwendig!“

Wichtig und notwendig seien die Aktion und die Gespräche des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte!“ gestern und heute in Berlin gewesen, stellte der Remscheider Landtagsabgeordnete Sven Wolf fest. An der städteübergreifenden Aktion von rund 50 Stadtchefs und der Übergabe der „Berliner Erklärung“ hatten auch der Remscheider Oberbürgermeister und der Kämmerer teilgenommen.

Studierende der Uni Münster mit Wolf und Heidler_web

„Und wie groß ist der Handlungsspielraum?“

Politikstudierende der Universität Münster sprachen mit Sven Wolf und Kerstin Heidler (Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik, SGK) über aktuelle Herausforderungen für die Kommunalpolitik.

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GFG 2015 – Remscheid kann mit deutlich höheren Schlüsselzuweisungen rechnen!

Die erste Modellrechnung des Landes Nordrhein-Westfalen für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG 2015) wird in Kürze erwartet. Schon jetzt ist abzusehen, dass für Remscheid eine größere Gesamtzuweisung zu erwarten ist.

„Ich warte jetzt auf die Zahlen, die das Land im August veröffentlichen wird. Ich rechne auf jeden Fall mit deutlich mehr Zuweisungen in diesem Jahr “, meint der Remscheider Landtagsabge­ordnete Sven Wolf (SPD).

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Eine große Chance für die Demokratie

“Seit beinahe 63 Jahren gibt es die Landesverfassung. Dass Sie seit ihrem Inkrafttreten lediglich 20 Mal geändert wurde, zeugt auch davon, dass in vielen Bereichen politisch aktuelles Handeln auf ihrer Basis möglich ist. Eine sich fortwährend verändernde Gesellschaft muss aber auch ihre verfassungsrechtlichen Grundlagen beständig daraufhin prüfen, ob sie noch zeitgemäß sind.”, so Sven Wolf. “Die Verfassungskommission hat sich wichtige Themen gesetzt, die aktuell eine große Rolle spielen und will nach breiter Diskussion zügig Ergebnisse vorlegen.”

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Michael Hübner / Mario Krüger: „Das Land verzichtet auf 240 Millionen Euro zugunsten der Kommunen“

Der Ausschuss für Kommunalpolitik hat heute abschießend zur Änderung des Einheitslastenabrechnungsgesetzes (ELAG) beraten. Dazu erklären Michael Hübner, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im NRW-Landtag, und Mario Krüger, kommunalpolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion:

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Starke Kommunen für ein gerechtes Land

Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker für Peer Steinbrück

Sven Wolf MdL

Endlich liegt das “OK” der Bezirksregierung zum Remscheider Doppelhaushalt 2013/14 vor: der Stärkungspakt des Landes wirkt!

“Nach langer und harter Arbeit ist das heute ein guter Tag für Remscheid. Endlich!” freut sich der Remscheider Landtagsabgeordnete Sven Wolf über die Genehmigung des Remscheider Doppelhaushalts durch die Bezirksregierung in Düsseldorf. “In den letzten Jahrzehnten gab es fast kein anderes Thema in der Kommunalpolitik. Auch in den beiden Landtagswahlkämpfen war dies eine der zentralen Fragen der Bürgerinnen und Bürger. Das Versprechen von Hannelore Kraft und der NRWSPD – ‚Wir helfen den Kommunen‘ – können wir heute einlösen.” sagt Sven Wolf.

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Weniger Zuweisung für Remscheid bedeutet auch stärkere Wirtschaftskraft in Remscheid.

„Wer bei den jüngsten Zahlen für die Zuweisungen beim Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) von sogenannten “Verliererkommunen” spricht, verkennt die Sachlage“, sagte Sven Wolf bezogen auf Aussagen der CDU-Landtagsfraktion und der CDU vor Ort.

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Rolle Rückwärts: CDU Schattenfinanzminister kündigt im Falle einer Regierungsübernahme 2 Millionen Euro weniger Zuweisungen für Remscheid an

Der heute nominierte Schattenfinanzminister der CDU will sich beim künftigen Landeshaushalt auf die Eckpunkte seiner Fraktion zum Haushalt 2012 stützen. Darin enthalten auch eine 4 Prozentige Kürzung aller Förderprogramme einschließlich der Schlüsselzuweisungen an die Städte und Gemeinden, das sogenannte GFG.