Kommunalfinanzen

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Eine große Chance für die Demokratie

“Seit beinahe 63 Jahren gibt es die Landesverfassung. Dass Sie seit ihrem Inkrafttreten lediglich 20 Mal geändert wurde, zeugt auch davon, dass in vielen Bereichen politisch aktuelles Handeln auf ihrer Basis möglich ist. Eine sich fortwährend verändernde Gesellschaft muss aber auch ihre verfassungsrechtlichen Grundlagen beständig daraufhin prüfen, ob sie noch zeitgemäß sind.”, so Sven Wolf. “Die Verfassungskommission hat sich wichtige Themen gesetzt, die aktuell eine große Rolle spielen und will nach breiter Diskussion zügig Ergebnisse vorlegen.”

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Michael Hübner / Mario Krüger: „Das Land verzichtet auf 240 Millionen Euro zugunsten der Kommunen“

Der Ausschuss für Kommunalpolitik hat heute abschießend zur Änderung des Einheitslastenabrechnungsgesetzes (ELAG) beraten. Dazu erklären Michael Hübner, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im NRW-Landtag, und Mario Krüger, kommunalpolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion:

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Starke Kommunen für ein gerechtes Land

Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker für Peer Steinbrück

Sven Wolf MdL

Endlich liegt das “OK” der Bezirksregierung zum Remscheider Doppelhaushalt 2013/14 vor: der Stärkungspakt des Landes wirkt!

“Nach langer und harter Arbeit ist das heute ein guter Tag für Remscheid. Endlich!” freut sich der Remscheider Landtagsabgeordnete Sven Wolf über die Genehmigung des Remscheider Doppelhaushalts durch die Bezirksregierung in Düsseldorf. “In den letzten Jahrzehnten gab es fast kein anderes Thema in der Kommunalpolitik. Auch in den beiden Landtagswahlkämpfen war dies eine der zentralen Fragen der Bürgerinnen und Bürger. Das Versprechen von Hannelore Kraft und der NRWSPD – ‚Wir helfen den Kommunen‘ – können wir heute einlösen.” sagt Sven Wolf.

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Weniger Zuweisung für Remscheid bedeutet auch stärkere Wirtschaftskraft in Remscheid.

„Wer bei den jüngsten Zahlen für die Zuweisungen beim Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) von sogenannten “Verliererkommunen” spricht, verkennt die Sachlage“, sagte Sven Wolf bezogen auf Aussagen der CDU-Landtagsfraktion und der CDU vor Ort.

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Rolle Rückwärts: CDU Schattenfinanzminister kündigt im Falle einer Regierungsübernahme 2 Millionen Euro weniger Zuweisungen für Remscheid an

Der heute nominierte Schattenfinanzminister der CDU will sich beim künftigen Landeshaushalt auf die Eckpunkte seiner Fraktion zum Haushalt 2012 stützen. Darin enthalten auch eine 4 Prozentige Kürzung aller Förderprogramme einschließlich der Schlüsselzuweisungen an die Städte und Gemeinden, das sogenannte GFG.

Sven Wolf und Wolfgang Jörg mit Herrn Nowack von der Stadt bei der AG Kita in Remscheid

KIBIZ-Revision auf dem Prüfstand

Im Mai vergangenen Jahres hatte die SPD-Landtagsfraktion die Leiterinnen und Leiter der Kindertageseinrichtungen in Remscheid zu einer Diskussionsveranstaltung zum Thema „Revision des Kinderbildungsgesetzes“ eingeladen. Die Erwartungen war damals hoch und die Atmosphäre nicht nur aufgrund der damals herrschenden Hitze gespannt.

Sven Wolf MdL

Debatte im Landtag zu „Neuberechnung des Stärkungspakts Stadtfinanzen“

In der heutigen Sitzung des Kommunalpolitischen Ausschusses berichtete die Landesregierung auch über die in Remscheid und anderen Städten heftig diskutierte Frage, wie sich die „strukturelle Lücke“ im Stärkungspaktgesetz ermittelt.

Sven Wolf MdL

Zustimmung für den Stärkungspakt möglich

„Wenn der Gesetzentwurf mit den jetzt vorgelegten Änderungsanträgen in der kommenden Woche vom Landtag verabschiedet wird, kann das Gesetz noch in diesem Jahr in Kraft treten. Die 350 Millionen Euro für die Kommunen könnten dann noch im Dezember ausgezahlt werden.“, berichtete der Remscheider Abgeordnete Sven Wolf (SPD) heute aus Düsseldorf. „Remscheid wird an der 1. Runde des Stärkungspakts teilnehmen.“

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Landtagsbesuch bei Sven Wolf: Gemeinsam geschlossen als Bergische Region auftreten

Seniorinnen und Senioren aus Wermelskirchen, Remscheid und den umliegenden Gemeinden diskutierten mit dem Landtagsabgeordneten Sven Wolf am Dienstag über Themen aus dem Bergischen Raum. Eingeladen hatte der Seniorenbeauftragte der SPD Wermelskirchen Georg Hermann, der unter dem Motto „Eine Lobby für Senioren“ stets ein ambitioniertes Aktionsprogramm für Bürgerinnen und Bürger organisiert.