Kommunalfinanzen

Sven Wolf neuer Fraktionsvorsitzender

Landtag debattiert ├╝ber Investitionspaket des Bundes f├╝r die St├Ądte

Erster Tagesordnungspunkt im Landtag am heutigen Donnerstag war eine Unterrichtung der Landesregierung ├╝ber die Investitionsoffensive des Bundes.

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Wolf: ÔÇ×Initiative von Oberb├╝rgermeister und K├Ąmmerer ist wichtig und notwendig!ÔÇť

Wichtig und notwendig seien die Aktion und die Gespr├Ąche des Aktionsb├╝ndnisses ÔÇ×F├╝r die W├╝rde unserer St├Ądte!ÔÇť gestern und heute in Berlin gewesen, stellte der Remscheider Landtagsabgeordnete Sven Wolf fest. An der st├Ądte├╝bergreifenden Aktion von rund 50 Stadtchefs und der ├ťbergabe der ÔÇ×Berliner Erkl├ĄrungÔÇť hatten auch der Remscheider Oberb├╝rgermeister und der K├Ąmmerer teilgenommen.

Studierende der Uni M├╝nster mit Wolf und Heidler_web

ÔÇ×Und wie gro├č ist der Handlungsspielraum?ÔÇť

Politikstudierende der Universit├Ąt M├╝nster sprachen mit Sven Wolf und Kerstin Heidler (Sozialdemokratische Gemeinschaft f├╝r Kommunalpolitik, SGK) ├╝ber aktuelle Herausforderungen f├╝r die Kommunalpolitik.

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GFG 2015 ÔÇô Remscheid kann mit deutlich h├Âheren Schl├╝sselzuweisungen rechnen!

Die erste Modellrechnung des Landes Nordrhein-Westfalen f├╝r das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG 2015) wird in K├╝rze erwartet. Schon jetzt ist abzusehen, dass f├╝r Remscheid eine gr├Â├čere Gesamtzuweisung zu erwarten ist.

ÔÇ×Ich warte jetzt auf die Zahlen, die das Land im August ver├Âffentlichen wird. Ich rechne auf jeden Fall mit deutlich mehr Zuweisungen in diesem Jahr ÔÇť, meint der Remscheider Landtagsabge┬şordnete Sven Wolf (SPD).

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Eine gro├če Chance f├╝r die Demokratie

“Seit beinahe 63 Jahren gibt es die Landesverfassung. Dass Sie seit ihrem Inkrafttreten lediglich 20 Mal ge├Ąndert wurde, zeugt auch davon, dass in vielen Bereichen politisch aktuelles Handeln auf ihrer Basis m├Âglich ist. Eine sich fortw├Ąhrend ver├Ąndernde Gesellschaft muss aber auch ihre verfassungsrechtlichen Grundlagen best├Ąndig daraufhin pr├╝fen, ob sie noch zeitgem├Ą├č sind.”, so Sven Wolf. “Die Verfassungskommission hat sich wichtige Themen gesetzt, die aktuell eine gro├če Rolle spielen und will nach breiter Diskussion z├╝gig Ergebnisse vorlegen.”

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Michael H├╝bner / Mario Kr├╝ger: ÔÇ×Das Land verzichtet auf 240 Millionen Euro zugunsten der KommunenÔÇť

Der Ausschuss f├╝r Kommunalpolitik hat heute abschie├čend zur ├änderung des Einheitslastenabrechnungsgesetzes (ELAG) beraten. Dazu erkl├Ąren Michael H├╝bner, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im NRW-Landtag, und Mario Kr├╝ger, kommunalpolitischer Sprecher der Gr├╝nen-Landtagsfraktion:

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Starke Kommunen f├╝r ein gerechtes Land

Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker f├╝r Peer Steinbr├╝ck

Sven Wolf MdL

Endlich liegt das “OK” der Bezirksregierung zum Remscheider Doppelhaushalt 2013/14 vor: der St├Ąrkungspakt des Landes wirkt!

“Nach langer und harter Arbeit ist das heute ein guter Tag f├╝r Remscheid. Endlich!” freut sich der Remscheider Landtagsabgeordnete Sven Wolf ├╝ber die Genehmigung des Remscheider Doppelhaushalts durch die Bezirksregierung in D├╝sseldorf. “In den letzten Jahrzehnten gab es fast kein anderes Thema in der Kommunalpolitik. Auch in den beiden Landtagswahlk├Ąmpfen war dies eine der zentralen Fragen der B├╝rgerinnen und B├╝rger. Das Versprechen von Hannelore Kraft und der NRWSPD ÔÇô ÔÇÜWir helfen den KommunenÔÇś – k├Ânnen wir heute einl├Âsen.” sagt Sven Wolf.

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Weniger Zuweisung f├╝r Remscheid bedeutet auch st├Ąrkere Wirtschaftskraft in Remscheid.

ÔÇ×Wer bei den j├╝ngsten Zahlen f├╝r die Zuweisungen beim Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) von sogenannten “Verliererkommunen” spricht, verkennt die SachlageÔÇť, sagte Sven Wolf bezogen auf Aussagen der CDU-Landtagsfraktion und der CDU vor Ort.

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Rolle R├╝ckw├Ąrts: CDU Schattenfinanzminister k├╝ndigt im Falle einer Regierungs├╝bernahme 2 Millionen Euro weniger Zuweisungen f├╝r Remscheid an

Der heute nominierte Schattenfinanzminister der CDU will sich beim k├╝nftigen Landeshaushalt auf die Eckpunkte seiner Fraktion zum Haushalt 2012 st├╝tzen. Darin enthalten auch eine 4 Prozentige K├╝rzung aller F├Ârderprogramme einschlie├člich der Schl├╝sselzuweisungen an die St├Ądte und Gemeinden, das sogenannte GFG.