Kommunalfinanzen

“Nach langer und harter Arbeit ist das heute ein guter Tag für Remscheid. Endlich!” freut sich der Remscheider Landtagsabgeordnete Sven Wolf über die Genehmigung des Remscheider Doppelhaushalts durch die Bezirksregierung in Düsseldorf. “In den letzten Jahrzehnten gab es fast kein anderes Thema in der Kommunalpolitik. Auch in den beiden Landtagswahlkämpfen war dies eine der zentralen Fragen der Bürgerinnen und Bürger. Das Versprechen von Hannelore Kraft und der NRWSPD – ‚Wir helfen den Kommunen‘ – können wir heute einlösen.” sagt Sven Wolf.

„Wer bei den jüngsten Zahlen für die Zuweisungen beim Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) von sogenannten “Verliererkommunen” spricht, verkennt die Sachlage“, sagte Sven Wolf bezogen auf Aussagen der CDU-Landtagsfraktion und der CDU vor Ort.

Der heute nominierte Schattenfinanzminister der CDU will sich beim künftigen Landeshaushalt auf die Eckpunkte seiner Fraktion zum Haushalt 2012 stützen. Darin enthalten auch eine 4 Prozentige Kürzung aller Förderprogramme einschließlich der Schlüsselzuweisungen an die Städte und Gemeinden, das sogenannte GFG.

Im Mai vergangenen Jahres hatte die SPD-Landtagsfraktion die Leiterinnen und Leiter der Kindertageseinrichtungen in Remscheid zu einer Diskussionsveranstaltung zum Thema „Revision des Kinderbildungsgesetzes“ eingeladen. Die Erwartungen war damals hoch und die Atmosphäre nicht nur aufgrund der damals herrschenden Hitze gespannt.

In der heutigen Sitzung des Kommunalpolitischen Ausschusses berichtete die Landesregierung auch über die in Remscheid und anderen Städten heftig diskutierte Frage, wie sich die „strukturelle Lücke“ im Stärkungspaktgesetz ermittelt.

„Wenn der Gesetzentwurf mit den jetzt vorgelegten Änderungsanträgen in der kommenden Woche vom Landtag verabschiedet wird, kann das Gesetz noch in diesem Jahr in Kraft treten. Die 350 Millionen Euro für die Kommunen könnten dann noch im Dezember ausgezahlt werden.“, berichtete der Remscheider Abgeordnete Sven Wolf (SPD) heute aus Düsseldorf. „Remscheid wird an der 1. Runde des Stärkungspakts teilnehmen.“

Seniorinnen und Senioren aus Wermelskirchen, Remscheid und den umliegenden Gemeinden diskutierten mit dem Landtagsabgeordneten Sven Wolf am Dienstag über Themen aus dem Bergischen Raum. Eingeladen hatte der Seniorenbeauftragte der SPD Wermelskirchen Georg Hermann, der unter dem Motto „Eine Lobby für Senioren“ stets ein ambitioniertes Aktionsprogramm für Bürgerinnen und Bürger organisiert.

An einem turbulenten Tag mit einer großen Präsenz der Medien besuchten Mitglieder des Lions Club Remscheid Wilhelm Conrad Röntgen der Stadt Remscheid den Landtag. An diesem Dienstag, dem 15. März, stand die Verkündung des Urteils des Verfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2010 an.

Remscheid profitiert von der Grunddatenanpassung im Jahr 2011. Die frühere Landesregierung hatte diese Aktualisierung vor sich hergeschoben.

Nicht nur in Remscheid, sondern auch im ganzen Land Nordrhein-Westfalen, war die Haushaltslage der Städte das bestimmende Thema im Jahr 2010. Ein Thema, das den Ausgang der Landtagswahl am 09. Mai erheblich mitentschieden hat. Die kommunalfeindliche “Privat vor Staat” – Koalition aus CDU und FDP wurde deutlich abgewählt und eine von SPD und Bündnis ’90 / Die Grünen getragene Landesregierung übernahm die Regierungsgeschäfte – deren erklärtes Ziel ist es, die Kommunen wieder handlungsfähig zu machen.