Remscheid erhält weitere finanzielle Mittel für die Unterdreijährigen aus dem Belastungsausgleichsgesetz, das am gestrigen Mittwoch im nordrheinwestfälischen Landtag beschlossen worden ist. Danach erhält Remscheid für die Kindergartenjahre 2011/2012 und 2012/2013 noch in diesem Jahr eine Einmalzahlung in Höhe von rund 1.070.200 €. Die Auszahlung soll unmittelbar nach Inkrafttreten des Gesetzes erfolgen.
Der Remscheider Landtagsabgeordnete Sven Wolf freut sich, dass mit den Mitteln des Ministeriums für Familie, Kinder, Jugend Kultur und Sport des Landes NRW ein weiteres Familienzentrum in Remscheid entstehen wird. Mit der anstehenden Entscheidung des städtischen Jugendhilfeausschusses kann nun die KiTa Hasenberg zum Familienzentrum weiterentwickelt werden.
Die Kritik am Vorhaben des Betreuungsgeldes wird lauter, und das Handelsblatt weist auf den großen “Kita-Bluff” von CDU Spitzenkandidat Norbert Röttgen hin. Eine Ãœbersicht der Artikel.
„Das Betreuungsgeld setzt falsche Akzente und verkennt, dass wir dringend mehr Bundesmittel für den Ausbau der Unter-Dreijährigen-Betreuung benötigen. Ich befürchte, die Interessen junger Familien werden hier auf dem Altar des Koalitionsfriedens geopfert“, so das erste Resümee des Remscheider Landtagskandidaten Sven Wolf.
Die Diplom-Pädagogin und Musiktherapeutin Katia Saalfrank spricht sich im Interview mit spd.de gegen das Betreuungsgeld aus. Dabei rechnet die Erziehungsexpertin nicht die Argumente der politischen Parteien gegeneinander auf, sondern beruft sich auf ihre Erfahrung als Pädagogin. Saalfrank stellt die Kinder ins Zentrum der Debatte.
Zurück bis tief ins letzte Jahrhundert: Die Christsozialen wollen mit der Einführung des Betreuungsgeld ein altes Mann-Frau-Rollenmuster wiederbeleben und einzementieren. Die CDU geht diesen Weg mit, er kostet den Bund 2 Milliarden Euro.
Die SPD will mit einer Kampagne die Einführung des Betreuungsgeldes verhindern. An diesem Montag präsentiert Parteichef Sigmar Gabriel eine bundesweite Postkarten-Aktion “Für Kitas statt Betreuungsgeld”. Auch die Presse zweifelt am CDU-Projekt, ein Ãœberblick.
„Seit gestern stehen die bereits Ende März angekündigten Landesmittel zur Verfügung“ freut sich Sven Wolf „in der letzten Sitzung des Rates hatte es hier nochmal eine Nachfrage gegeben, die sich jetzt einfach beantworten lässt: Die Gelder sind da!“
Der heute nominierte Schattenfinanzminister der CDU will sich beim künftigen Landeshaushalt auf die Eckpunkte seiner Fraktion zum Haushalt 2012 stützen. Darin enthalten auch eine 4 Prozentige Kürzung aller Förderprogramme einschließlich der Schlüsselzuweisungen an die Städte und Gemeinden, das sogenannte GFG.
Im Mai vergangenen Jahres hatte die SPD-Landtagsfraktion die Leiterinnen und Leiter der Kindertageseinrichtungen in Remscheid zu einer Diskussionsveranstaltung zum Thema „Revision des Kinderbildungsgesetzes“ eingeladen. Die Erwartungen war damals hoch und die Atmosphäre nicht nur aufgrund der damals herrschenden Hitze gespannt.
