SVEN WOLF

Schlagwort: Katastrophe

  • Nordrhein-Westfalen trauert gemeinsam mit den Überlebenden der Erdbeben-Katastrophe

    Nordrhein-Westfalen trauert gemeinsam mit den Überlebenden der Erdbeben-Katastrophe

    Foto: Daniel Behmenburg

    Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP

    Zu dem gemeinsamen Antrag „Nordrhein-Westfalen trauert um die Opfer der Erbeben in Syrien und der Türkei“ erklären Thorsten Schick (CDU), Rainer Schmeltzer (SPD), Berîvan Aymaz (GRÜNE) und Dr. Werner Pfeil (FDP):

    „Wir trauern um alle, die in dieser Naturkatastrophe ihr Leben verloren haben. All denen, die den Verlust von geliebten Menschen zu beklagen haben, sprechen wir unsere tiefempfundene Anteilnahme aus. Sie trauern nicht alleine!

    Wir danken den vielen professionellen und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern aus NRW, die vor Ort unter großem persönlichen Einsatz Menschenleben gerettet haben. Viele von ihnen sind noch immer dort und kümmern sich um die Überlebenden. Zusätzlich engagieren sich unzählige Vereine, Religionsgemeinschaften und private Initiativen, um von NRW aus Hilfe zu leisten. Auch ihnen möchten wir für dieses Engagement danken.

    Aber auch wenn die internationale Hilfe schnell angelaufen ist und viele Menschen gerettet und medizinisch versorgt werden konnten, ist die humanitäre Lage vor Ort weiterhin katastrophal. Für die Menschen in den Erdbebengebieten, aber auch für zahlreiche Menschen in NRW mit familiären Bezügen zur Türkei oder Syrien wird diese Katastrophe noch lange Folgen haben. Die Region ist weiterhin dringend auf internationale Unterstützung und Nothilfe angewiesen. Nordrhein-Westfalen wird seinen Teil dazu beitragen, die akute Not zu lindern und beim Wiederaufbau in der Region zu unterstützen. Angehörige in NRW sind für Überlebende, die oft alles verloren haben, ein wichtiger Anker. Es ist gut, dass die Betroffenen dank Visaerleichterungen derzeit vereinfacht bei Kindern oder Enkeln auch in NRW unterkommen können. Das Land prüft weitere Maßnahmen, um das Visaverfahren hier zu beschleunigen.“

    Den Antrag „Nordrhein-Westfalen trauert um die Opfer der Erbeben in Syrien und der Türkei“ finden Sie im Anhang

  • Feuerwehr im Landtag

    Feuerwehr im Landtag

    Am 01. April 2022 haben die Brandmeisteranwärter ihren Grundausbildungslehrgang bei der Berufsfeuerwehr Remscheid begonnen. 18 Monate werden sie im Bereich Brandschutz, Technische Hilfeleistung und Rettungsdienst ausgebildet und auf den Einsatz vorbereitet. Der für die Grundausbildung verantwortliche Lehrgangsleiter, Herr Brandoberinspektor Norman Zehlius, hatte sich für die 13 Brandmeisteranwärter und eine Brandoberinspektoranwärterin um den Besuch in Düsseldorf gekümmert.

    Dafür hatte die Gruppe auch detaillierte und berufsausbildungsspezifische Fragen an den Abgeordneten mitgebracht. Zu den Diskussionspunkten gehörten Fragen zur Beförderung, zur Laufbahngestaltung und zu Sonderzuschlägen. Auch die Finanzlage der Stadt Remscheid kam dabei zur Sprache. Deutlich wurde dabei das Anliegen der Feuerwehr, als Dienstherr im Ringen um die besten Kräfte am Markt gute Konditionen bieten zu können.

    Dazu habe ich gesagt, dass es wichtig ist, dass die neue Landesregierung schnell die Last der Altschulden löst. Meine Fraktion fordert das seit Jahren, um den Kommunen wieder mehr Sicherheit zu geben. Solche Planungssicherheit ist auch für anstehende Beförderungen wichtig. Zuletzt hatte Remscheids Stadtkämmerer eindringlich vor einer neuen Schieflage des städtischen Haushalts gewarnt. Neben Gehaltsfragen spielen aber Familienfreundlichkeit und Gesundheitsprävention eine Rolle.

    Ich freue mich immer, wenn mich die Feuerwehr im Landtag besucht. Das gibt mir Gelegenheit, über spannende Themen wie den Katastrophenschutz zu sprechen. Gerade habe ich die Aufgabe übernommen, den Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe zu leiten. Bereits in der letzten Wahlperiode gab es hier eine erste Aufarbeitung der tragischen Hochwasserkatastrophe, die so viele Opfer forderte. Es geht um bessere Warnsysteme, die Vernetzung von Krisenstäben und Einsatzkräften. Aber auch wir alle müssen verstehen und lernen, dass sich jeder selbst besser auf Katastrophen vorbereiten muss. Dabei ist die Expertise der Feuerwehr und der weiteren Hilfsorganisationen gefragt. Hier müssen wir im Rahmen des Untersuchungsausschusses Empfehlungen für künftige Hochwassersituationen erarbeiten.

     

  • Die Hochwasser-Katastrophe ist noch nicht vorbei

    Die Hochwasser-Katastrophe ist noch nicht vorbei

    Hierzu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Die Bilder der Hochwasser-Katastrophe haben sich tief in unser kollektives Bewusstsein eingebrannt. Sie sind uns noch immer gegenwärtig – genauso wie das Schicksal der betroffenen Opfer. Unsere Gefühle und Anteilnahme sind seit den ersten Stunden dieser Tragödie bei den Menschen, die an diesen Schreckenstagen geliebte Angehörige und Freunde, das Zuhause oder das Vertrauen in die Sicherheit der eigenen Wohnung verloren haben. Wir tun gut daran, ihnen auch jetzt und noch für lange Zeit unsere ganze Aufmerksamkeit zu widmen und unseren solidarischen Beitrag für einen gelingenden Wiederaufbau zu leisten. Denn die Hochwasser-Katastrophe ist noch lange nicht vorbei.

    Vor Ort wird längst mit Hochdruck am Wiederaufbau gearbeitet. Vieles wird nie mehr so sein, wie es war. Manches können wir dennoch besser machen. Dass immer noch so viele Betroffene auf Hilfen vom Land warten, ist nicht akzeptabel.

    Ende des vergangenen Jahres waren von rund 10.600 Anträgen gerade einmal knapp 4.500 in Bewilligung. In Bewilligung bedeutet aber nicht ausgezahlt. Die Menschen vor Ort, die in den Trümmern ihrer Existenz stehen und ihre Tage und Nächte noch immer in kalten Wohnungen verbringen, und auch die betroffenen Unternehmen interessieren sich nicht dafür, wie viele Anträge ,im Prozess’ oder ,in Bewilligung‘ sind. Sie wollen, dass endlich die finanziellen Hilfen auf ihrem Konto eingehen.

    Sechs Monate nach der Katastrophe müssen sie Kosten für Gutachter, Handwerker und Einkommensausfälle aus eigenen Reserven, mit Krediten oder der Hilfe von Freunden und Verwandten überbrücken. Menschen, denen die Erlebnisse der Flutnacht und der Tage vom 14. und 15. Juli noch in den Knochen stecken, die mit den seelischen Folgen der Erlebnisse bis heute zu kämpfen haben, müssen sich mit Versicherungen und dem komplizierten Antragsverfahren der Landesregierung ärgern.

    Die Betroffenen erwarten zurecht endlich eine deutliche Beschleunigung bei der Bewilligung und Auszahlung der Hilfsgelder. Die Landesregierung darf die Kommunen beim Wiederaufbau der Infrastruktur und die Menschen bei der psychologischen Aufarbeitung des Erlebten nicht weiter alleine lassen. Es braucht personelle Unterstützung für die Kommunen und ein Traumazentrum für die betroffene Region sowie zusätzliche Psychotherapeutinnen und -therapeuten.

    Sechs Monate nach der Katastrophe warten die Menschen in den betroffenen Gebieten auch weiter auf Antworten, warum die Landesregierung sie vor diesem Unwetter nicht ausreichend geschützt oder gewarnt hat. Der hierzu eingesetzte Parlamentarische Untersuchungsausschuss will diese Antworten geben. Aber die Hinhaltetaktik der Landesregierung behindert die wichtige Aufgabe des Ausschusses massiv. Unvollständige Aktenbestände, geschwärzte Unterlagen, kurzfristige Einladungen von Zeugen mit zum Teil nur drei ganzen Tagen für die Vorbereitung sind eine Missachtung dieser wichtigen Aufklärungsarbeit. Wir kennen unsere parlamentarischen Rechte. Sollte sich weiter der Eindruck verfestigen, dass die Landesregierung versucht zu verschleiern, wird sich der Verfassungsgerichtshof damit beschäftigen müssen.

    Wie gestern durch eine Berichterstattung von SPIEGEL online bekannt wurde, soll sich die Landesregierung bewusst dagegen entschieden haben, den Krisenstab zu aktivieren. In ihrer Zeugenvernehmung haben Ministerpräsident a.D. Laschet und Staatssekretär Liminski jedoch einen anderen Eindruck zu erwecken versucht. Dazu werden sie sich noch einmal gegenüber dem Ausschuss erklären müssen. Wir werden uns jedenfalls nicht in unserem Aufklärungswillen behindern lassen. Das sind wir den Opfern der Katastrophe schuldig.“

  • Der Katastrophenschutz braucht bessere Warnsysteme

    Der Katastrophenschutz braucht bessere Warnsysteme

    Hierzu erklären Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender, und Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    Christian Dahm:

    „Das Ausmaß der Katastrophe hat uns alle zutiefst erschüttert. Das Hochwasser kam für die Anwohner der betroffenen Städte und Gemeinden oftmals überraschend. Zahlreiche Hinweise aus den vergangenen Tagen zeigen, dass die Frühwarnsysteme im Katastrophenfall in manchen Bereichen nicht ausreichend funktioniert haben und ausgebaut werden müssen. Viele Menschen wurden an vielen Orten offenkundig schlichtweg nicht rechtzeitig gewarnt.

    Ein Großteil der Bürgerinnen und Bürger nutzt bisher keine Warn-Apps wie beispielsweise NINA oder KATWARN, die im Notfall über Gefahrensituationen informieren. Vor allem ältere Menschen werden durch die Apps nicht erreicht. Deshalb ist es dringend erforderlich, dass analoge Warnmöglichkeiten wie Sirenen oder Lautsprecherdurchsagen deutlich stärker und schneller als bisher ausgebaut und in die Schutzmaßnahmen für den Katastrophenfall einbezogen werden.

    Zum anderen ist als weitere Ergänzung die zügige Einführung eines Cell-Broadcast-Systems erforderlich. Solche Warnsysteme werden in vielen Ländern – beispielsweise in Japan, den USA oder den Niederlanden – längst erfolgreich eingesetzt. Durch sie wird eine Warnmeldung von einer Basisstation an alle Smartphones und Handys geschickt, die sich im Radius einer Funkzelle befinden. Ein solches System hilft im Katastrophenfall Menschenleben zu retten. Lebensrettende Maßnahmen wie diese dürfen nicht an rechtlichen und vor allem finanziellen Hürden scheitern. Daran muss jetzt auf den zuständigen Ebenen gearbeitet werden.“

    Hartmut Ganzke:

    „Außerdem ist es wichtig, dass sich in der Bevölkerung wieder eine stärkere Sensibilisierung für die Gefahren und das Verhalten im Katastrophenfall entwickelt. Hier wurde in den vergangenen Jahrzehnten zu wenig investiert.

    Es zeigt sich nun, wie stark auch wir von solch schlimmen Ereignissen getroffen werden können. Deshalb muss flächendeckend – zum Beispiel in der Schule – vermittelt werden, wie man sich im Katastrophenfall verhält und wie man sich schützen kann. Konzepte für solche präventiven Maßnahmen gibt es. Sie müssen jetzt auch angewendet werden.“

     

  • Zehn Jahre nach der Loveparade-Katastrophe

    Zehn Jahre nach der Loveparade-Katastrophe

    Foto: Thomas Wunsch

    Vor zehn Jahren starben bei der Loveparade in Duisburg 21 Menschen, über 500 wurden zum Teil schwer verletzt. Es war eines der schlimmsten Unglücke in der Geschichte Nordrhein-Westfalens. Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen im Landtag bringen anlässlich des Jahrestags der Tragödie einen Antrag ins Parlament ein, mit dem die Hilfe für Opfer verbessert wird. Zudem fordern die Fraktionen weitere fachliche Beratungen über die Sicherheit bei Großveranstaltungen und die Aufarbeitung von Unglücksfällen. Dazu erklären die vier Fraktionsvorsitzenden Bodo Löttgen (CDU), Thomas Kutschaty (SPD), Christof Rasche (FDP) und Monika Düker (GRÜNE):

    „Wir sind es den Opfern und den Angehörigen schuldig, nicht zu vergessen. Der zehnte Jahrestag soll Anlass sein, innezuhalten und der Opfer zu gedenken sowie weitere Lehren aus dem Unglück zu ziehen. Wir danken allen, die sich um die Opfer und Hinterbliebenen aufopferungsvoll gekümmert haben und in schweren Stunden Hilfe, Stütze und Wegbegleiter waren. Kurz nach der Katastrophe wurde ein Soforthilfefonds aufgelegt, aus dem Mittel zur Abfederung sozialer Härten für die Opfer und ihre Angehörigen bereitgestellt wurden. Bis heute werden hieraus Gelder gezahlt. Der bisherige Soforthilfefonds für Opfer und Angehörige der Loveparade soll weitergeführt oder ein ergänzender Hilfsfonds für die Opfer der Loveparade-Katastrophe eingerichtet werden. Zudem setzen wir uns dafür ein, zusätzlich einen Opferschutzfonds für Opfer von Katastrophen und Gewalttaten in unserem Land einzurichten.

    Zum zehnten Jahrestag der Loveparade-Katastrophe in Duisburg wollen wir die Erinnerung bewahren und zugleich Lehren für die Zukunft ziehen. Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen im Landtag von Nordrhein-Westfalen werden deshalb eine Kommission aus externen Expertinnen und Experten beauftragen, einen Orientierungsrahmen zu erarbeiten für die zukünftige Ausrichtung von Großveranstaltungen im Freien. Zudem soll eine Kommission beraten, wie zukünftig eine bessere Aufarbeitung in komplexen Katastrophenfällen erfolgen kann.“