Haushalt

Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans - Bildnachweis: Monika Nonnenmacher

Neuverschuldung sinkt 2016 um 20 Prozent gegenĂŒber dem Vorjahr

Kabinett beschließt Eckwerte fĂŒr das kommende Haushaltsjahr – 430 Millionen Euro zusĂ€tzlich fĂŒr FlĂŒchtlingshilfen – Die Landesregierung hat in ihrem Eckwertebeschluss fĂŒr den Haushalt 2016 festgelegt, die Neuverschuldung im kommenden Jahr auf gut 1,5 Milliarden Euro zu senken – 20 Prozent oder 380 Millionen Euro weniger als im Jahr 2015.

Studierende der Uni MĂŒnster mit Wolf und Heidler_web

„Und wie groß ist der Handlungsspielraum?“

Politikstudierende der UniversitĂ€t MĂŒnster sprachen mit Sven Wolf und Kerstin Heidler (Sozialdemokratische Gemeinschaft fĂŒr Kommunalpolitik, SGK) ĂŒber aktuelle Herausforderungen fĂŒr die Kommunalpolitik.

Michael HĂŒbner Artikelbild

Der StÀrkungspakt wirkt

Durch den StÀrkungspakt konnte die Kassenkreditaufnahme durch die StÀdte und Gemeinden deutlich reduziert werden.

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GFG 2015 – Remscheid kann mit deutlich höheren SchlĂŒsselzuweisungen rechnen!

Die erste Modellrechnung des Landes Nordrhein-Westfalen fĂŒr das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG 2015) wird in KĂŒrze erwartet. Schon jetzt ist abzusehen, dass fĂŒr Remscheid eine grĂ¶ĂŸere Gesamtzuweisung zu erwarten ist.

„Ich warte jetzt auf die Zahlen, die das Land im August veröffentlichen wird. Ich rechne auf jeden Fall mit deutlich mehr Zuweisungen in diesem Jahr “, meint der Remscheider Landtagsabge­ordnete Sven Wolf (SPD).

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Höhere Steuereinnahmen fĂŒhren zu rund 500.000 € mehr Landesmitteln fĂŒr Remscheid

„Der Innen- und Kommunalminister informierte gestern ĂŒber die 2. Modellrechnung zum GFG 2014. Remscheid erhĂ€lt im Vergleich zur ersten Berechnung rund 500.000,00 Euro mehr“ berichtet der Remscheider Landtagsabgeordnete Sven Wolf aus DĂŒsseldorf. „Grund sind hierfĂŒr unter anderem rund 86 Millionen Euro aus Steuermehreinnahmen, die das Land an die StĂ€dte in NRW weitergibt. Die Gesamtsumme der Mittel fĂŒr die Kommunen liegt jetzt bei 9,4 Mrd. Euro.“

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Starke Kommunen fĂŒr ein gerechtes Land

Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker fĂŒr Peer SteinbrĂŒck

Sven Wolf MdL

Endlich liegt das “OK” der Bezirksregierung zum Remscheider Doppelhaushalt 2013/14 vor: der StĂ€rkungspakt des Landes wirkt!

“Nach langer und harter Arbeit ist das heute ein guter Tag fĂŒr Remscheid. Endlich!” freut sich der Remscheider Landtagsabgeordnete Sven Wolf ĂŒber die Genehmigung des Remscheider Doppelhaushalts durch die Bezirksregierung in DĂŒsseldorf. “In den letzten Jahrzehnten gab es fast kein anderes Thema in der Kommunalpolitik. Auch in den beiden LandtagswahlkĂ€mpfen war dies eine der zentralen Fragen der BĂŒrgerinnen und BĂŒrger. Das Versprechen von Hannelore Kraft und der NRWSPD – ‚Wir helfen den Kommunen‘ – können wir heute einlösen.” sagt Sven Wolf.

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FĂŒr Remscheid zwar weniger aus dem GFG 2013, aber ab diesem Jahr mehr aus dem StĂ€rkungspaktgesetz

Remscheid wird in 2013 rund 36. Mio. Euro aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG)des Landes Nordrhein-Westfalen bekommen. Beim GFG handelt es sich um eine Art “kommunalen Finanzausgleich”, mit dessen Hilfe die Finanzkraft der nordrhein-westfĂ€lischen StĂ€dte einander angeglichen werden. Eine Zuweisung, die sich jĂ€hrlich Ă€ndern kann. DarĂŒber hinaus bekommt Remscheid in diesem Jahr erstmals die volle Summe aus dem StĂ€rkungspaktgesetz ausgezahlt, mit dem das Land unsere Stadt bis einschließlich 2017 bei der Sanierung des Haushalts hilft.

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„Rund 8,0 Mio. mehr fĂŒr Remscheid“ teilte der Remscheider Landtagsabgeordnete Sven Wolf heute aus DĂŒsseldorf mit

„Damit hat die Landesregierung Wort gehalten und die Fehler in der Verteilungsberechnung des StĂ€rkungspaktgesetzes korrigiert. Jetzt können wir in Remscheid hoffen, dass auch unser Haushaltssanierungsplan bald genehmigt wird. Insgesamt erhalten 35 Kommunen zusĂ€tzliche Mittel und 24 StĂ€dte weniger. Remscheid erhĂ€lt 7.990.160,15 Euro mehr – damit erhöht sich die Gesamtzuweisung auf € 17.687.645,38.

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Weniger Zuweisung fĂŒr Remscheid bedeutet auch stĂ€rkere Wirtschaftskraft in Remscheid.

„Wer bei den jĂŒngsten Zahlen fĂŒr die Zuweisungen beim Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) von sogenannten “Verliererkommunen” spricht, verkennt die Sachlage“, sagte Sven Wolf bezogen auf Aussagen der CDU-Landtagsfraktion und der CDU vor Ort.