Haushalt

Michael Hübner Artikelbild

Der Stärkungspakt wirkt

Durch den Stärkungspakt konnte die Kassenkreditaufnahme durch die Städte und Gemeinden deutlich reduziert werden.

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GFG 2015 – Remscheid kann mit deutlich höheren Schlüsselzuweisungen rechnen!

Die erste Modellrechnung des Landes Nordrhein-Westfalen für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG 2015) wird in Kürze erwartet. Schon jetzt ist abzusehen, dass für Remscheid eine größere Gesamtzuweisung zu erwarten ist.

„Ich warte jetzt auf die Zahlen, die das Land im August veröffentlichen wird. Ich rechne auf jeden Fall mit deutlich mehr Zuweisungen in diesem Jahr “, meint der Remscheider Landtagsabge­ordnete Sven Wolf (SPD).

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Höhere Steuereinnahmen führen zu rund 500.000 € mehr Landesmitteln für Remscheid

„Der Innen- und Kommunalminister informierte gestern über die 2. Modellrechnung zum GFG 2014. Remscheid erhält im Vergleich zur ersten Berechnung rund 500.000,00 Euro mehr“ berichtet der Remscheider Landtagsabgeordnete Sven Wolf aus Düsseldorf. „Grund sind hierfür unter anderem rund 86 Millionen Euro aus Steuermehreinnahmen, die das Land an die Städte in NRW weitergibt. Die Gesamtsumme der Mittel für die Kommunen liegt jetzt bei 9,4 Mrd. Euro.“

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Starke Kommunen für ein gerechtes Land

Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker für Peer Steinbrück

Sven Wolf MdL

Endlich liegt das “OK” der Bezirksregierung zum Remscheider Doppelhaushalt 2013/14 vor: der Stärkungspakt des Landes wirkt!

“Nach langer und harter Arbeit ist das heute ein guter Tag für Remscheid. Endlich!” freut sich der Remscheider Landtagsabgeordnete Sven Wolf über die Genehmigung des Remscheider Doppelhaushalts durch die Bezirksregierung in Düsseldorf. “In den letzten Jahrzehnten gab es fast kein anderes Thema in der Kommunalpolitik. Auch in den beiden Landtagswahlkämpfen war dies eine der zentralen Fragen der Bürgerinnen und Bürger. Das Versprechen von Hannelore Kraft und der NRWSPD – ‚Wir helfen den Kommunen‘ – können wir heute einlösen.” sagt Sven Wolf.

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Für Remscheid zwar weniger aus dem GFG 2013, aber ab diesem Jahr mehr aus dem Stärkungspaktgesetz

Remscheid wird in 2013 rund 36. Mio. Euro aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG)des Landes Nordrhein-Westfalen bekommen. Beim GFG handelt es sich um eine Art “kommunalen Finanzausgleich”, mit dessen Hilfe die Finanzkraft der nordrhein-westfälischen Städte einander angeglichen werden. Eine Zuweisung, die sich jährlich ändern kann. Darüber hinaus bekommt Remscheid in diesem Jahr erstmals die volle Summe aus dem Stärkungspaktgesetz ausgezahlt, mit dem das Land unsere Stadt bis einschließlich 2017 bei der Sanierung des Haushalts hilft.

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„Rund 8,0 Mio. mehr für Remscheid“ teilte der Remscheider Landtagsabgeordnete Sven Wolf heute aus Düsseldorf mit

„Damit hat die Landesregierung Wort gehalten und die Fehler in der Verteilungsberechnung des Stärkungspaktgesetzes korrigiert. Jetzt können wir in Remscheid hoffen, dass auch unser Haushaltssanierungsplan bald genehmigt wird. Insgesamt erhalten 35 Kommunen zusätzliche Mittel und 24 Städte weniger. Remscheid erhält 7.990.160,15 Euro mehr – damit erhöht sich die Gesamtzuweisung auf € 17.687.645,38.

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Weniger Zuweisung für Remscheid bedeutet auch stärkere Wirtschaftskraft in Remscheid.

„Wer bei den jüngsten Zahlen für die Zuweisungen beim Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) von sogenannten “Verliererkommunen” spricht, verkennt die Sachlage“, sagte Sven Wolf bezogen auf Aussagen der CDU-Landtagsfraktion und der CDU vor Ort.

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Vor Ort in Remscheid: Haben Sie eine Frage?

Seit 2010 stelle ich mich den Remscheiderinnen und Remscheidern persönlich in Ihrem Stadtteil vor. Dabei diskutieren wir über die großen und kleinen Themen unserer Stadt. Haben auch Sie eine Frage an mich?

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Sven Wolf: Pferdesteuer rechtlich bedenklich – SPD lehnt Einführung ab und wird alternativen Konsolidierungsvorschlag unterbreiten.

“Der Vorschlag der Stadtverwaltung Remscheid eine Pferdesteuer einzuführen hat mich sehr überrascht. Im Gegensatz zur Frage der möglichen Einführung einer Steuer für Standorte von Mobilfunkmasten nach europäischem Vorbild, habe ich bei der Pferdesteuer keine vorbereitenden oder begleitenden Gespräche mit den zuständigen Landesministerien führen können, da ich über diese Idee nicht vorab informiert war.