“Nach langer und harter Arbeit ist das heute ein guter Tag für Remscheid. Endlich!” freut sich der Remscheider Landtagsabgeordnete Sven Wolf über die Genehmigung des Remscheider Doppelhaushalts durch die Bezirksregierung in Düsseldorf. “In den letzten Jahrzehnten gab es fast kein anderes Thema in der Kommunalpolitik. Auch in den beiden Landtagswahlkämpfen war dies eine der zentralen Fragen der Bürgerinnen und Bürger. Das Versprechen von Hannelore Kraft und der NRWSPD – ‚Wir helfen den Kommunen‘ – können wir heute einlösen.” sagt Sven Wolf.
Remscheid wird in 2013 rund 36. Mio. Euro aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG)des Landes Nordrhein-Westfalen bekommen. Beim GFG handelt es sich um eine Art “kommunalen Finanzausgleich”, mit dessen Hilfe die Finanzkraft der nordrhein-westfälischen Städte einander angeglichen werden. Eine Zuweisung, die sich jährlich ändern kann. Darüber hinaus bekommt Remscheid in diesem Jahr erstmals die volle Summe aus dem Stärkungspaktgesetz ausgezahlt, mit dem das Land unsere Stadt bis einschließlich 2017 bei der Sanierung des Haushalts hilft.
„Damit hat die Landesregierung Wort gehalten und die Fehler in der Verteilungsberechnung des Stärkungspaktgesetzes korrigiert. Jetzt können wir in Remscheid hoffen, dass auch unser Haushaltssanierungsplan bald genehmigt wird. Insgesamt erhalten 35 Kommunen zusätzliche Mittel und 24 Städte weniger. Remscheid erhält 7.990.160,15 Euro mehr – damit erhöht sich die Gesamtzuweisung auf € 17.687.645,38.
„Wer bei den jüngsten Zahlen für die Zuweisungen beim Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) von sogenannten “Verliererkommunen” spricht, verkennt die Sachlage“, sagte Sven Wolf bezogen auf Aussagen der CDU-Landtagsfraktion und der CDU vor Ort.
Seit 2010 stelle ich mich den Remscheiderinnen und Remscheidern persönlich in Ihrem Stadtteil vor. Dabei diskutieren wir über die großen und kleinen Themen unserer Stadt. Haben auch Sie eine Frage an mich?
“Der Vorschlag der Stadtverwaltung Remscheid eine Pferdesteuer einzuführen hat mich sehr überrascht. Im Gegensatz zur Frage der möglichen Einführung einer Steuer für Standorte von Mobilfunkmasten nach europäischem Vorbild, habe ich bei der Pferdesteuer keine vorbereitenden oder begleitenden Gespräche mit den zuständigen Landesministerien führen können, da ich über diese Idee nicht vorab informiert war.
Ein kurzer Bericht von der “Vor Ort in Remscheid” Tour von Sven Wolf. Die dritte Station der Tour machte halt in Lüttringhausen Klausen.
Der heute nominierte Schattenfinanzminister der CDU will sich beim künftigen Landeshaushalt auf die Eckpunkte seiner Fraktion zum Haushalt 2012 stützen. Darin enthalten auch eine 4 Prozentige Kürzung aller Förderprogramme einschließlich der Schlüsselzuweisungen an die Städte und Gemeinden, das sogenannte GFG.
Der Ausschuss für Kommunalpolitik im nordrhein-westfälischen Landtag wird am Freitag einen Bericht zum Stärkungspaktgesetz beraten, der vom Innen- und Kommunalminister aktuell vorgelegt wurde.
In der heutigen Sitzung des Kommunalpolitischen Ausschusses berichtete die Landesregierung auch über die in Remscheid und anderen Städten heftig diskutierte Frage, wie sich die „strukturelle Lücke“ im Stärkungspaktgesetz ermittelt.
