Finanzen

Sven Wolf MdL

Endlich liegt das “OK” der Bezirksregierung zum Remscheider Doppelhaushalt 2013/14 vor: der Stärkungspakt des Landes wirkt!

“Nach langer und harter Arbeit ist das heute ein guter Tag für Remscheid. Endlich!” freut sich der Remscheider Landtagsabgeordnete Sven Wolf über die Genehmigung des Remscheider Doppelhaushalts durch die Bezirksregierung in Düsseldorf. “In den letzten Jahrzehnten gab es fast kein anderes Thema in der Kommunalpolitik. Auch in den beiden Landtagswahlkämpfen war dies eine der zentralen Fragen der Bürgerinnen und Bürger. Das Versprechen von Hannelore Kraft und der NRWSPD – ‚Wir helfen den Kommunen‘ – können wir heute einlösen.” sagt Sven Wolf.

staekrungspakt

„Rund 8,0 Mio. mehr für Remscheid“ teilte der Remscheider Landtagsabgeordnete Sven Wolf heute aus Düsseldorf mit

„Damit hat die Landesregierung Wort gehalten und die Fehler in der Verteilungsberechnung des Stärkungspaktgesetzes korrigiert. Jetzt können wir in Remscheid hoffen, dass auch unser Haushaltssanierungsplan bald genehmigt wird. Insgesamt erhalten 35 Kommunen zusätzliche Mittel und 24 Städte weniger. Remscheid erhält 7.990.160,15 Euro mehr – damit erhöht sich die Gesamtzuweisung auf € 17.687.645,38.

pferdesteuer-remscheid

Sven Wolf: Pferdesteuer rechtlich bedenklich – SPD lehnt Einführung ab und wird alternativen Konsolidierungsvorschlag unterbreiten.

“Der Vorschlag der Stadtverwaltung Remscheid eine Pferdesteuer einzuführen hat mich sehr überrascht. Im Gegensatz zur Frage der möglichen Einführung einer Steuer für Standorte von Mobilfunkmasten nach europäischem Vorbild, habe ich bei der Pferdesteuer keine vorbereitenden oder begleitenden Gespräche mit den zuständigen Landesministerien führen können, da ich über diese Idee nicht vorab informiert war.

Sven Wolf MdL

Debatte im Landtag zu „Neuberechnung des Stärkungspakts Stadtfinanzen“

In der heutigen Sitzung des Kommunalpolitischen Ausschusses berichtete die Landesregierung auch über die in Remscheid und anderen Städten heftig diskutierte Frage, wie sich die „strukturelle Lücke“ im Stärkungspaktgesetz ermittelt.

Rathaus_Remscheid

Landespersonalvertretungsgesetz stärkt Remscheider Stadtverwaltung

„Auch im Remscheider Rathaus wird sich die Verbesserung des LPVG positiv bemerkbar machen“ ist sich Sven Wolf, Remscheid Landtagsabgeordneter in Düsseldorf sicher.

Rathaus_Remscheid

Kommunale Anliegen vertieft beraten

Nach der heutigen Anhörung zum Zensusgesetz zeigte sich der Remscheider Abgeordnete Sven Wolf zufrieden mit dem höheren Stellenwert, mit dem kommunale Anliegen jetzt im Landtag behandelt werden. „Beim Zensusgesetz geht es um eine faire Kostenerstattung an die Städte, die mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Hauptlasten der Volkszählung tragen.“, führte Wolf aus.

Rathaus_erster_Mai

Weitere Hilfe für Remscheid – 1,67 Millionen Euro kommen noch in diesem Jahr

„Mit dem für den morgigen Plenartag vorgelegten Nachtragshaushalt kommen 1,67 Millionen Euro zusätzlich nach Remscheid. Das ist ein guter Beitrag zu den eigenen Anstrengungen der Stadt Remscheid, die gestern von der Verwaltungsspitze vorgestellt wurden“ freut sich der Remscheider SPD-Landtagsabgeordnete Sven Wolf.

Klaus Wowereit: Die Kommunen bluten aus

Über die Hälfte der Kommunen sieht der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), Gerd Landsberg, von der Pleite bedroht. Längst stehen wichtige Leistungen vor Ort zur Disposition. Den schwarz-gelben Plänen für weitere Steuersenkungen erteilte Landsberg daher auch eine klare Absage. Rückendeckung bekommt er von der SPD, die einen “Rettungsschirm für Kommunen” fordert. Denn “viele […]

Landtagskandidatin Müller-Piepenkötter hat keine Ahnung vom Haushalt in Remscheid

Mit Entsetzen hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD Ratsfraktion in Remscheid auf die Äußerungen der nordrhein-westfälischen Justizministerin Müller-Piepenkötter reagiert, dass Land sei nicht für die Personalausweitungen bei der Stadt Remscheid verantwortlich. „Wo war die Ministerin als im Landeskabinett die Verlagerung der Umwelt- und Versorgungsverwaltung auf die Kommunen oder die Qualitätssteigerung im Rahmen des Kinderbildungsgesetztes, mit immerhin 35 neuen Stellen alleine für Remscheid, beschlossen wurde?“, so Sven Wolf. Ihre Äußerung auf der gestrigen CDU-Pressekonferenz, Remscheid müsse sich selber helfen, steht im krassen Gegensatz zu den Äußerungen ihres Parteifreundes und Kabinettskollegen, des Landesfinanzministers Helmut Linssen. Dieser hatte auf einer Veranstaltung des Aktionsbündnisses „Raus aus den Schulden“ am Freitag in Essen noch angekündigt, das Land werde im März Gespräche mit der Bundesregierung führen, um die steigenden Soziallasten für die Kommunen zu reduzieren. „Die CDU ist meilenweit davon entfernt, den Kommunen zu helfen. Mit dieser Art von Politik wird Remscheid trotz aller eigener Sparbemühungen vor die Wand gefahren“ so Sven Wolf abschließend.