Finanzen

Sven Wolf MdL

Endlich liegt das “OK” der Bezirksregierung zum Remscheider Doppelhaushalt 2013/14 vor: der StĂ€rkungspakt des Landes wirkt!

“Nach langer und harter Arbeit ist das heute ein guter Tag fĂŒr Remscheid. Endlich!” freut sich der Remscheider Landtagsabgeordnete Sven Wolf ĂŒber die Genehmigung des Remscheider Doppelhaushalts durch die Bezirksregierung in DĂŒsseldorf. “In den letzten Jahrzehnten gab es fast kein anderes Thema in der Kommunalpolitik. Auch in den beiden LandtagswahlkĂ€mpfen war dies eine der zentralen Fragen der BĂŒrgerinnen und BĂŒrger. Das Versprechen von Hannelore Kraft und der NRWSPD – ‚Wir helfen den Kommunen‘ – können wir heute einlösen.” sagt Sven Wolf.

staekrungspakt

„Rund 8,0 Mio. mehr fĂŒr Remscheid“ teilte der Remscheider Landtagsabgeordnete Sven Wolf heute aus DĂŒsseldorf mit

„Damit hat die Landesregierung Wort gehalten und die Fehler in der Verteilungsberechnung des StĂ€rkungspaktgesetzes korrigiert. Jetzt können wir in Remscheid hoffen, dass auch unser Haushaltssanierungsplan bald genehmigt wird. Insgesamt erhalten 35 Kommunen zusĂ€tzliche Mittel und 24 StĂ€dte weniger. Remscheid erhĂ€lt 7.990.160,15 Euro mehr – damit erhöht sich die Gesamtzuweisung auf € 17.687.645,38.

pferdesteuer-remscheid

Sven Wolf: Pferdesteuer rechtlich bedenklich – SPD lehnt EinfĂŒhrung ab und wird alternativen Konsolidierungsvorschlag unterbreiten.

“Der Vorschlag der Stadtverwaltung Remscheid eine Pferdesteuer einzufĂŒhren hat mich sehr ĂŒberrascht. Im Gegensatz zur Frage der möglichen EinfĂŒhrung einer Steuer fĂŒr Standorte von Mobilfunkmasten nach europĂ€ischem Vorbild, habe ich bei der Pferdesteuer keine vorbereitenden oder begleitenden GesprĂ€che mit den zustĂ€ndigen Landesministerien fĂŒhren können, da ich ĂŒber diese Idee nicht vorab informiert war.

Sven Wolf MdL

Debatte im Landtag zu „Neuberechnung des StĂ€rkungspakts Stadtfinanzen“

In der heutigen Sitzung des Kommunalpolitischen Ausschusses berichtete die Landesregierung auch ĂŒber die in Remscheid und anderen StĂ€dten heftig diskutierte Frage, wie sich die „strukturelle LĂŒcke“ im StĂ€rkungspaktgesetz ermittelt.

Rathaus_Remscheid

Landespersonalvertretungsgesetz stÀrkt Remscheider Stadtverwaltung

„Auch im Remscheider Rathaus wird sich die Verbesserung des LPVG positiv bemerkbar machen“ ist sich Sven Wolf, Remscheid Landtagsabgeordneter in DĂŒsseldorf sicher.

Rathaus_Remscheid

Kommunale Anliegen vertieft beraten

Nach der heutigen Anhörung zum Zensusgesetz zeigte sich der Remscheider Abgeordnete Sven Wolf zufrieden mit dem höheren Stellenwert, mit dem kommunale Anliegen jetzt im Landtag behandelt werden. „Beim Zensusgesetz geht es um eine faire Kostenerstattung an die StĂ€dte, die mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Hauptlasten der VolkszĂ€hlung tragen.“, fĂŒhrte Wolf aus.

Rathaus_erster_Mai

Weitere Hilfe fĂŒr Remscheid – 1,67 Millionen Euro kommen noch in diesem Jahr

„Mit dem fĂŒr den morgigen Plenartag vorgelegten Nachtragshaushalt kommen 1,67 Millionen Euro zusĂ€tzlich nach Remscheid. Das ist ein guter Beitrag zu den eigenen Anstrengungen der Stadt Remscheid, die gestern von der Verwaltungsspitze vorgestellt wurden“ freut sich der Remscheider SPD-Landtagsabgeordnete Sven Wolf.

Klaus Wowereit: Die Kommunen bluten aus

Über die HĂ€lfte der Kommunen sieht der HauptgeschĂ€ftsfĂŒhrer des Deutschen StĂ€dte- und Gemeindebundes (DStGB), Gerd Landsberg, von der Pleite bedroht. LĂ€ngst stehen wichtige Leistungen vor Ort zur Disposition. Den schwarz-gelben PlĂ€nen fĂŒr weitere Steuersenkungen erteilte Landsberg daher auch eine klare Absage. RĂŒckendeckung bekommt er von der SPD, die einen “Rettungsschirm fĂŒr Kommunen” fordert. Denn “viele […]

Landtagskandidatin MĂŒller-Piepenkötter hat keine Ahnung vom Haushalt in Remscheid

Mit Entsetzen hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD Ratsfraktion in Remscheid auf die Äußerungen der nordrhein-westfĂ€lischen Justizministerin MĂŒller-Piepenkötter reagiert, dass Land sei nicht fĂŒr die Personalausweitungen bei der Stadt Remscheid verantwortlich. „Wo war die Ministerin als im Landeskabinett die Verlagerung der Umwelt- und Versorgungsverwaltung auf die Kommunen oder die QualitĂ€tssteigerung im Rahmen des Kinderbildungsgesetztes, mit immerhin 35 neuen Stellen alleine fĂŒr Remscheid, beschlossen wurde?“, so Sven Wolf. Ihre Äußerung auf der gestrigen CDU-Pressekonferenz, Remscheid mĂŒsse sich selber helfen, steht im krassen Gegensatz zu den Äußerungen ihres Parteifreundes und Kabinettskollegen, des Landesfinanzministers Helmut Linssen. Dieser hatte auf einer Veranstaltung des AktionsbĂŒndnisses „Raus aus den Schulden“ am Freitag in Essen noch angekĂŒndigt, das Land werde im MĂ€rz GesprĂ€che mit der Bundesregierung fĂŒhren, um die steigenden Soziallasten fĂŒr die Kommunen zu reduzieren. „Die CDU ist meilenweit davon entfernt, den Kommunen zu helfen. Mit dieser Art von Politik wird Remscheid trotz aller eigener SparbemĂŒhungen vor die Wand gefahren“ so Sven Wolf abschließend.