Bündnis 90 / Die Grünen

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Gemeinsame Erklärung der NRW-Landtagsfraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Piraten

Die Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen, FDP und Piraten haben heute nach Vorlage des Anpassungsberichts durch die Präsidentin die Einbringung des Gesetzentwurfes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes beschlossen. Damit wurde die Aussetzung der Anpassung der Abgeordnetenbezüge für 2013 auf den Weg gebracht und kann noch vor der Sommerpause formell beschlossen werden.

Koalitionsvertrag

„Gut für NRW. Gut für Remscheid.“

Remscheids Abgeordneter Sven Wolf und die Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen Jutta Velte begrüßen den Koalitionsvertrag.

Koalitionsvertrag

1. Runde der Koalitionsverhandlungen

Nach der 1. Runde der Koalitionsverhandlungen haben Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann über den weiteren Verlauf der Gespräche informiert. Außerdem geben wir einen Überblick über die Reaktionen der Presse (wird laufend aktualisiert).

Sven Wolf MdL

Zustimmung für den Stärkungspakt möglich

„Wenn der Gesetzentwurf mit den jetzt vorgelegten Änderungsanträgen in der kommenden Woche vom Landtag verabschiedet wird, kann das Gesetz noch in diesem Jahr in Kraft treten. Die 350 Millionen Euro für die Kommunen könnten dann noch im Dezember ausgezahlt werden.“, berichtete der Remscheider Abgeordnete Sven Wolf (SPD) heute aus Düsseldorf. „Remscheid wird an der 1. Runde des Stärkungspakts teilnehmen.“

Sven Wolf übergibt die Müngstener Brücke Aktions-Postkarten der Deutschen Bahn

Müngstener Brücke: Wir fordern auch weiterhin Sanierung statt Betonbau

Die Bergischen Abgeordneten im Landtag NRW Sven Wolf, Iris Preuß-Buchholz und Josef Neumann sind sich auch weiterhin einig: „Die Pläne zum Ersatzbau aus Beton anstelle der historischen Müngstener Brücke müssen vom Tisch. Die Bahn hat in der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses des Landtags diese entscheidende Frage leider nur ausweichend beantwortet. Ein klares Nein wäre mir lieber“, so Sven Wolf, der heute für das Bergische Städtedreieck an der Sitzung teilnahm.

Müngstener Brücke

Sven Wolf übergibt Vertretern der Deutschen Bahn die Postkarten zum Erhalt der Müngstener Brücke

Am kommenden Donnerstag, 22. September 2011 findet um 15:00 Uhr eine Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Bauen und Wohnen des Landtags Nordrhein-Westfalen statt. Unter Punkt zwei steht ein Bericht zur Müngstener Brücke auf der Tagesordnung. Hierzu sind Vertreter der DB Regio NRW eingeladen, um Fragen zur Sanierung der Müngstener Brücke zu stellen.

Sven Wolf MdL

Es gilt in NRW wieder: Stadt und Land – Hand in Hand!

Nicht nur in Remscheid, sondern auch im ganzen Land Nordrhein-Westfalen, war die Haushaltslage der Städte das bestimmende Thema im Jahr 2010. Ein Thema, das den Ausgang der Landtagswahl am 09. Mai erheblich mitentschieden hat. Die kommunalfeindliche “Privat vor Staat” – Koalition aus CDU und FDP wurde deutlich abgewählt und eine von SPD und Bündnis ’90 / Die Grünen getragene Landesregierung übernahm die Regierungsgeschäfte – deren erklärtes Ziel ist es, die Kommunen wieder handlungsfähig zu machen.

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Das Fundament unseres Staates wieder auf eine solide Grundlage stellen!

Der Remscheider Landtagsabgeordnete Sven Wolf zeigt sich zufrieden über die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen von SPD und Grünen für die Bildung einer Landesregierung in Nordrhein-Westfalen.

Hannelore Kraft: Nordrhein-Westfalen kann nicht ohne Landesregierung sein

Der FDP-Vorsitzende Pinkwart hat die schwarz-gelbe Koalition beendet. Das heißt: Es gibt keine geschäftsführende Landesregierung mehr, sondern nur noch geschäftsführende Minister und einen geschäftsführenden Ministerpräsidenten. Herr Rüttgers kann sich nur noch auf 67 Stimmen im Landtag stützen. Diese Situation wird auch durch das heutige Interview des geschäftsführenden Ministerpräsidenten im ZDF-Morgenmagazin verschärft, in dem Herr Rüttgers […]

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Brief von Hannelore Kraft an die Mitglieder der NRWSPD zum Scheitern der Gespräche mit der Linkspartei

Liebe Genossinnen und Genossen,

die Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und der Partei „Die Linke“ sind am Donnerstagabend gescheitert. Wir mussten nach knapp fünfstündigen Beratungen feststellen, dass es mit der Linken keine ausreichende Basis für ein vertrauensvolles und verlässliches Regierungshandeln gibt. Unser Eindruck aus dem Wahlkampf hat sich bestätigt: Die Linke ist weder koalitions- noch regierungsfähig.