Zum Gespräch über wichtige landespolitische Themen trafen sich Pfarrerinnen und Pfarrer des Evangelischen Kirchenkreises Lennep mit den Abgeordneten Sven Wolf (SPD) und Rainer Deppe (CDU) sowie dem Beauftragten der Evangelischen Kirche beim Landtag Kirchenrat Dr. Thomas Weckelmann. Dieser trat am 01. März 2013 die Nachfolge von Kirchenrat Krebs im Evangelischen Büro an.
“Endlich wurde der gordische Knoten bei den Bergischen Symphonikern gelöst” freut sich der Remscheider Landtagsabgeordnete Sven Wolf zum heute veröffentlichten Verhandlungsergebnis zwischen den Städten Solingen und Remscheid.
“Heul doch”, meinte eine der Schülerinnen verblüfft, hätte jemand aus dem Kreise der Abgeordneten in der Debatte dazwischengerufen. Sven Wolf erläuterte, dass die Zwischenrufe aber auch zur Lebendigkeit einer Plenardiskussion dazugehörten, die Abgeordneten würden jedoch durch die Präsidentin zur Ordnung gerufen, wenn es zu laut oder zu unhöflich würde.
Remscheid wird in 2013 rund 36. Mio. Euro aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG)des Landes Nordrhein-Westfalen bekommen. Beim GFG handelt es sich um eine Art “kommunalen Finanzausgleich”, mit dessen Hilfe die Finanzkraft der nordrhein-westfälischen Städte einander angeglichen werden. Eine Zuweisung, die sich jährlich ändern kann. Darüber hinaus bekommt Remscheid in diesem Jahr erstmals die volle Summe aus dem Stärkungspaktgesetz ausgezahlt, mit dem das Land unsere Stadt bis einschließlich 2017 bei der Sanierung des Haushalts hilft.
Ein ehemaliges Mitglied des Remscheider Jugendrates wird den Remscheider Landtagsabgeordneten Sven Wolf beim Jugendlandtag 2013 vertreten. Dieser wird im Juni stattfinden und Jugendlichen aus Nordrhein-Westfalen im Rahmen eines Planspiels einen Einblick in die parlamentarische Arbeit eines Landtagsabgeordneten bieten. Der 20-jährige Hasan Yalci war einst Mitglied des Remscheider Jugendrates und bringt damit schon ein wenig “Parlamentserfahrung” mit.
Ab 2020: Remscheid wählt Rat und OB wieder gemeinsam.
Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und die Städte- und Gemeinderäte werden in Zukunft wieder gemeinsam gewählt. Das hat am 20. März 2013 der Landtag mit dem „Gesetz zur Stärkung der kommunalen Demokratie“ beschlossen.
Das Landeskabinett beschloss in dieser Woche, in diesem Jahr die Förderung von 84 Wohnquartieren in NRW auf Basis des Förderprogramms „Soziale Stadt“ ressortübergreifend zu unterstützen. Zu den geförderten Projekten gehören auch der Rosenhügel sowie der Bereich Stachelhausen, Honsberg und Kremenholl. Der Remscheider Landtagsabgeordnete Sven Wolf zeigte sich von dem Beschluss sichtbar erfreut. „Das ist ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer vorsorgenden Stadtteilentwicklung, wie wir sie im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Damit bei den Projekten der ‚Sozialen Stadt‘ zu beginnen, macht Sinn. Ich freue mich, dass die Landesregierung dies so konsequent umsetzt.“
Ich bin erfreut, dass sich die anstrengenden Diskussionen der letzten Monate gelohnt haben. Die Oberbürgermeisterin und die Ratsfraktionen der Gestaltungsmehrheit haben eine solide Arbeit geleistet. Der lange Weg bis zum Haushaltsausgleich der Stadt Remscheid kann nun Fahrt aufnehmen. Besonders danke ich der Oberbürgermeisterin Beate Wilding, mit der ich mich seit Verabschiedung des Stärkungspaktgesetzes im Jahr 2011 immer wieder eng abgestimmt habe.
„Damit hat die Landesregierung Wort gehalten und die Fehler in der Verteilungsberechnung des Stärkungspaktgesetzes korrigiert. Jetzt können wir in Remscheid hoffen, dass auch unser Haushaltssanierungsplan bald genehmigt wird. Insgesamt erhalten 35 Kommunen zusätzliche Mittel und 24 Städte weniger. Remscheid erhält 7.990.160,15 Euro mehr – damit erhöht sich die Gesamtzuweisung auf € 17.687.645,38.
Rund 40 Remscheiderinnen und Remscheider – davon viele mit Migrationshintergrund – kamen auf Einladung des Familienbildungswerks der Arbeiterwohlfahrt Bergisch Land e.V. am 08.11.2012 in die nordrhein-westfälische Landeshauptstadt. Dort diskutierten sie mit dem Landtagsabgeordneten Sven Wolf über Landes- und Bundespolitik – vom Stärkungspakt über den Schulkompromiss bis zu drohender Altersarmut und Rentenpolitik.
