In weiser Voraussicht auf die anstehende Entscheidung des Gerichts habe die rot-grüne Landesregierung eine ursprüngliche Rückforderung gegenüber den Kommunen in Höhe von 167 Millionen Euro bereits ausgesetzt, fügte Wolf hinzu.

Weiterführende Informationen

• Beitrag der Städte zum Solidarpakt muss neu berechnet werden – derWesten.de
• Richter kippen NRW-Gesetz zu Einheitslasten – Sueddeutsche.de
• Kommunalminister Jäger: Wir werden Einheitslasten fair abrechnen! – Verfassungsgerichtshof Münster kippt Gesetz der schwarz-gelben Vorgängerregierung – Ministerium für Inneres und Kommunales

Frank Baranowski: „CDU und FDP erleiden Schiffbruch vor dem Verfassungsgericht“

„Erneut scheiterte ein Gesetz der ehemaligen schwarz-gelben Landesregierung vor dem Verfassungsgerichtshof. Die Regierung Rüttgers wollte auch bei der Abrechnung der Lasten der Deutschen Einheit die Städte und Gemeinden in NRW ein weiteres Mal über den Tisch ziehen. Es ist sehr gut, dass dieser Griff in die Kassen der Kommunen durch die höchsten Richter des Landes gestoppt wurde.“ Der Vorsitzende der SPD-Kommunalen in NRW (SGK), Gelsenkirchens OB Frank Baranowski, ist erfreut über das heutige Urteil des Verfassungsgerichtshofes (VGH) in Münster.

91 Städte und Gemeinden hatten Verfassungsbeschwerde gegen das Einheitslastenabrechnungsgesetzes (ELAG) eingereicht und bekamen heute durch die höchsten Richter des Landes Recht. Das Gesetz war noch unter der Regierung von Jürgen Rüttgers (CDU) gemeinsam mit dem damaligen Innenminister Wolf (FDP) im Jahr 2010 auf den Weg gebracht worden und ist für Baranowski „ein erneuter Beleg der Kommunalfeindlichkeit von CDU und FDP.“

In der mündlichen Urteilsbegründung führte der Präsident des Verfassungsgerichtshofs Dr. Bertrams aus: „Die neue Einheitslastendefinition des Einheitslastenabrechnungsgesetzes verletzt die kommunale Finanzausstattungsgarantie, weil den Kommunen dadurch Mittel vorenthalten werden, die ihnen kraft Bundesrechts zustehen.“

CDU und FDP wollten die Deutsche Einheit 20 Jahre nach ihrer Vollendung „wegrechnen“, um so etwaigen Zahlungsverpflichtungen des Landes an die Kommunen zu entgehen. Obwohl damals bereits alle Experten vor diesem „Rechentrick“ gewarnt hatten, setzten CDU und FDP das Gesetz gegen die Stimmen der Opposition durch.

„Die rot-grüne Landesregierung hatte vorgesorgt: Im Nachtragshaushalt 2010 war eine Rückstellung in Höhe von 375 Mio. Euro gebildet worden. Diese finanzielle Vorsorge hatte die CDU nachdem sie wieder in der Opposition war, durch ihre Klage gegen den Nachtragshaushalt zu Fall gebracht“, erinnert Baranowski.

Für ihn zeigt diese Strategie auch die Doppelzüngigkeit von CDU und FDP, wenn sie über die Verschuldung des Landes schwadronierten: „CDU und FDP legen zuerst die Brände und hindern dann noch die Feuerwehr am Löschen“, beschreibt Baranowski die Politik von CDU und FDP in dieser Frage.

„Ich gehe davon aus, dass Auswirkungen des Urteils von der neuen Landesregierung umgesetzt werden müssen. Eine Überforderung der Kommunen dürfte jetzt aber ausgeschlossen sein“, so Baranowski abschließend.

Sven Wolf - Abgeordneter für Remscheid und rechtspolitischer Sprecher der SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen - Verfassungsgericht gibt Remscheid Recht und kippt schwarz-gelbes Gesetz

Der Kabinettsbeschluss vor einigen Wochen sorgte bereits für Gesprächsstoff im städtischen Haupt- und Finanzausschuss und in einigen öffentlichen Debatten zwischen den Remscheider Landtagskandidaten. Dabei erklärte Sven Wolf, der Kabinettsbeschluss richte sich nicht gegen ein konkretes Projekt. Vielmehr gäbe er Rahmenbedingungen vor, die im frühen Stadium des Remscheider Projektes beachtet werden könnten.

Hannelore Kraft sagte heute dazu:
„Der neue Sachliche Teilplan Großflächiger Einzelhandel verhindert weder generell großflächigen Einzelhandel noch Factory Outlet Center. Er formuliert nur das Ziel, unsere Innenstädte zu stärken. Aussagen zur Zulässigkeit von Einzelprojekten sind nicht möglich, denn jeder Einzelfall wird geprüft. Dies geschieht für dieses Projekt im Regionalrat Düsseldorf. Die Entscheidung wird dort souverän getroffen.“

– Ein großer Bericht des Besuchs folgt am Montag –

Tweets

@svenwolf Bitte Grüße an die kämpferische @HanneloreKraft von der alten Dame Müngstener Brücke!

— Müngstener Brücke (@muengstener) May 4, 2012

Ich bin begeistert. Vielen Dank an @HanneloreKraft für die tolle Unterstützung heute in Remscheid.Wetter hat auch mitgespielt. #nrw12

— svenwolf (@svenwolf) May 4, 2012

Bildergalerie

Sven Wolf - Abgeordneter für Remscheid und rechtspolitischer Sprecher der SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen - Hannelore Kraft zum geplanten DOC in Remscheid

Wolf: „Ein Verzicht auf das Betreuungsgeld ist also nicht nur familienpolitisch erforderlich sondern auch ein Zeichen kommunalfreundlicher Politik. Wir in NRW wollen kein Kind zurücklassen, deshalb kämpfen wir gegen die Fernhalteprämie und für mehr Ganztag in unserem Land.“

Einen weiteren Aspekt fügte Wolf in die aktuelle Diskussion ein. „Das Vorhaben der Bundesregierung entwickelt sich zu einem bürokratisches Ungetüm zu Lasten der Kommunen. Die Bundesfamilienministerin will die Auszahlung an den Besuch beim Kinderarzt koppeln. Das alles soll dann die Kommune übernehmen. Wir haben dafür in Remscheid kein Personal. Sollte es gegen alle Bedenken zum Betreuungsgeld kommen, sollte sich Remscheid in zivilem Ungehorsam üben und die Übernahme der Aufgabe ablehnen.“

Sven Wolf - Abgeordneter für Remscheid und rechtspolitischer Sprecher der SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen - Sven Wolf: Für Kitas statt Betreuungsgeld!

Sven Wolf

„Welche Maßnahmen mit den fachbezogenen Pauschalen des Landes angegangen werden, steht nach einer Entbürokratisierung und Beschleunigung des Verfahrens nun im Ermessen der Jugendämter. Die kennen den Bedarf vor Ort einfach besser“ erinnert Wolf an die Reform der vergangenen Monate.

Ergänzender Hinweis: Die Remscheider Maßnahmen sind in der Beschlussvorlage der Stadt Remscheid (Drucksache 14/1803) vom 13.03.2012, Beschluss in der Ratssitzung am 29.03.2012 unter Ziffern 1 (Verwendung der Bundesmittel) und Ziffer 2 (Verwendung der fachbezogenen Pauschale des Landes) im Detail aufgeführt.

Die Position der SPD

Hannelore Kraft mit Sven Wolf

Weil Kinder starke Eltern brauchen, werden wir den Ausbau früher Hilfen verbessern. Die individuelle Bildungsförderung werden wir ausbauen und für die Kitas bessere Rahmenbedingungen schaffen. Unsere Ziele sind mehr Qualität, Inklusion und Beteiligung.

In den Familienzentren bieten die Träger kompetente Beratung vor Ort und aus einer Hand. Gerade in sozial benachteiligten Stadtteilen wollen wir sie anbieten, ohne den generellen Ausbau aus dem Blick zu verlieren.

Unser Ziel ist mehr Bildungsgerechtigkeit: Deshalb werden wir schrittweise die Elternbeitragsfreiheit weiter ausbauen.

Mit einem Landesinvestitionsprogramm von 400 Mio. Euro unterstützen wir die Kommunen bei der Schaffung von U-3-Plätzen. Damit verbessern wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Wir bleiben bei der Erfüllung des Rechtsanspruches ein verlässlicher Partner der Kommunen.

Die Wahrnehmung und Beobachtung des einzelnen Kindes, eine am individuellen Bedarf orientierte Entwicklungsförderung und die koordinierte Zusammenarbeit mit Eltern ist professionell zu unterstützen. Die Übergänge, von der Kita in die Grundschule und von der Grundschule in die weiterführende Schule, sind dabei sensibel zu begleiten.

Besonders wichtig ist eine durchgehende Sprachförderung, die in der Kita begonnen und in der Grundschule fortgesetzt werden muss. Sprachförderung ist Aufgabe aller Bildungseinrichtungen.

Das gesamte Programm von Hannelore Kraft und der NRWSPD finden Sie hier.

Sven Wolf - Abgeordneter für Remscheid und rechtspolitischer Sprecher der SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen - Jetzt kann es losgehen – U3 Gelder angekommen!

Sven Wolf spricht sich gegen die Pferdesteuer aus. SPD wird Gegenvorschlag erarbeiten.

Deshalb spreche ich mich gegen die Einführung der Pferdesteuer aus und habe dies als Ratsmitglied auch in der SPD Fraktion vertreten, die meine Rechtsauffassung teilt. Nun werde ich mit meiner Fraktion alternative Vorschläge entwickeln, um den von der Verwaltung vorgesehenen Ertrag der Pferdesteuer auf andere Weise zu erzielen. Ich bin mir sicher, dass dies uns in den kommenden Wochen gelingen wird.” so Sven Wolf.

In der Presse

Keine Pferdesteuer in Remscheid, Bergische Morgenpost

SPD lehnt Pferdesteuer ab und kündigt Alternative an, Waterbölles.de

Ratsmehrheit: Pferdesteuer kommt nicht, RGA-Online.de

Bildquelle: Flickr – Kvetina-Marie – http://flickr.com/photos/57202664@N00/830894808

Sven Wolf - Abgeordneter für Remscheid und rechtspolitischer Sprecher der SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen - Sven Wolf: Pferdesteuer rechtlich bedenklich – SPD lehnt Einführung ab und wird alternativen Konsolidierungsvorschlag unterbreiten.

„In unguter und alter Tradition will die CDU offenbar den Griff in die kommunalen Kassen wieder aufleben lassen. Was bedeutet das für unsere Stadt? Das sind rund zwei Millionen weniger Zuweisungen für Remscheid.” erklärte Landtagskandidiat Sven Wolf sichtlich verärgert. “In den zurückliegenden 20 Monaten ist es der SPD geführten Landesregierung gelungen, den Kommunen und besonders Remscheid wieder die Chance zum Haushaltsausgleich zu geben. Umso wichtiger ist es nun, die Politik der Entlastung der Kommunen konsequent fortzuführen. Hannelore Kraft ist dafür die Garantie.”

Als erstaunlich bezeichnet Wolf, dass die CDU damit wieder das gebührenfreie Studium und das beitragsfreie dritte Kindergartenjahr in Frage stellt. “Beides wollte Röttgen im Wahlkampf notgedrungen akzeptieren und beibehalten. Nun belegen die Aussagen seines Schattenministers, dass er es mit dieser Kehrtwendung nicht ernst gemeint haben kann.”

Sven Wolf - Abgeordneter für Remscheid und rechtspolitischer Sprecher der SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen - Rolle Rückwärts: CDU Schattenfinanzminister kündigt im Falle einer Regierungsübernahme 2 Millionen Euro weniger Zuweisungen für Remscheid an

Norbert Römer

„Die Menschen in unserem Land erwarten von der CDU klare Aussagen. Röttgen, Laumann und Wittke wollen sich allerdings durchmogeln. Ich warne die CDU vor dem Versuch der Wählertäuschung.
Bei der Debatte über den Haushalt 2012 forderte die CDU noch, Studiengebühren und Elternbeiträge für das letzte Kindergartenjahr wieder einzuführen. Jetzt will sich die CDU nicht festlegen, ob sie nach der Wahl bei dieser Forderung bleibt.

Was denn nun? Hat sie der Mut verlassen, weil sie wissen, dass die Bürgerinnen und Bürger in NRW sehr wohl der Meinung sind, dass der Zugang zu Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen darf?

Irritiert dürften die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch durch die Aussage von Karl-Josef Laumann sein, die Einführung eines allgemeinen Mindestlohns sei dringend erforderlich. Ich hätte mir gewünscht, die CDU hätte unsere Initiativen unterstützt, in Düsseldorf und auch in Berlin. Dann hätten wir längst bundesweit einen gesetzlichen Mindestlohn.“

In der Presse

• NRW-CDU legt sich nicht auf Haltung zu Studiengebühren fest (Der Westen)
• CDU will 12.000 Stellen streichen und Studiengebühren wieder einführen (Der Westen)

Hintergrund:

Sven Wolf - Abgeordneter für Remscheid und rechtspolitischer Sprecher der SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen - Will die CDU Studiengebühren/Elternbeiträge wieder einführen?

Sven Wolf stimmte für die Gelder

„Ich bin froh, dass die zugesagten Mittel auch ohne einen verabschiedeten Haushalt im Vorgriff gewährt werden“, so Sven Wolf, der als ehemaliger Landtagsabgeordneter für Remscheid die Bereitstellung der Gelder im Haushaltsentwurf mit befürwortet hatte. „Um den ab 1. August 2013 geltenden Rechtsanspruch erfüllen zu können, bedarf es eines weiteren massiven Ausbaus der U3-Plätze. Eine Verzögerung können wir uns als Stadt da überhaupt nicht leisten.“

Wolf erinnerte daran, dass es in 2010 zu einem faktischen Bewilligungsstopp durch die Vorgängerregierung unmittelbar vor dem Ende ihrer Amtszeit gekommen war, der die Städte und Gemeinden in Planungsunsicherheit zurückließ. Damals hatte die rot-grüne Landesregierung mit einem Sofortprogramm Abhilfe geschaffen. Das in Angriff genommene Landesinvestitionsprogramm in Höhe von rund 400 Millionen habe sich bezahlt gemacht: Nordrhein-Westfalen habe seitdem beim U3-Ausbau deutlich aufgeholt.

„Für Remscheid sind damit die Landesgelder in Höhe von 492.384 Euro für 2012/2013 abrufbar.“

Sven Wolf - Abgeordneter für Remscheid und rechtspolitischer Sprecher der SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen - U3-Ausbau-Mittel kommen nach Remscheid

Sven Wolf bei seiner Nominierungsrede

„Ich freue mich über diesen klaren Auftrag und das mir entgegengebrachte Vertrauen“, so Wolf. „Für mich ist das ein Zeichen, dass meine Partei mit meiner Arbeit in den letzten 22 Monaten zufrieden war.“

„Vor der letzten Wahl habe ich in vielen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern erklärt, warum wir eine andere besserer Politik für NRW brauchen. Die alte schwarz-gelbe Landesregierung hatte abgewirtschaftet.“, fasst Wolf zusammen. „ Jetzt können wir trotz Minderheitsregierung auf eine erfolgreiche rot-grüne Regierungsarbeit zurückblicken und erhobenen Hauptes sagen: Wir haben gehalten, was wir vor der Wahl versprochen haben!

Wir haben den Städten und Gemeinden wieder Handlungsfähigkeit gegeben – mit deutlich aufgestockten Gemeindefinanzierungsmitteln und dem Stärkungspakt Stadtfinanzen. Wir haben mit der Abschaffung der Studiengebühren und dem beitragsfreien letzten Kindergartenjahr für mehr Bildungsgerechtigkeit gesorgt. Mit dem Schulkompromiss haben wir endlich der Schullandschaft eine verlässliche Perspektive gegeben.

Wir haben gezeigt, dass wir eine gute Politik machen können – der sogar die Oppositionsparteien an vielen Stellen zugestimmt haben. Jetzt ist es an den Wählerinnen und Wählern zu entscheiden, ob wir diese Politik gemeinsam mit unserer Ministerpräsidentin Hannelore Kraft fortsetzen dürfen.“

Sven Wiertz bekräftigte für die Remscheider SPD: „ Wir sind hochmotiviert. Mit Sven Wolf für Remscheid und Hannelore Kraft für NRW werden wir für die Fortführung sozialdemokratischer Regierungspolitik werben. Ich bin mir sicher, der 13. Mai wird ein Landesmuttertag sein.“

Bilder vom Nominierungsparteitag

In der Presse

Artikel auf RP-Online (Bergische Morgenpost)
Artikel auf RGA-Online.de

Sven Wolf - Abgeordneter für Remscheid und rechtspolitischer Sprecher der SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen - Kraft für NRW: Mit Sven Wolf für Remscheid

Anlässlich des Besuches des Leiters der Remscheider Feuerwehr, Herr Guido Eul-Jordan, im Wahlkreisbüro von Sven Wolf ließ sich Wolf die Funktionsweise eines Rauchwarnmelders erklären. Herr Eul-Jordan verwies in dem Gespräch auf eine Statistik, wonach nur jeder siebte gekaufte Rauchwarnmelder auch tatsächlich zu Hause montiert wird. Auf die Frage, ob er eine gesetzliche Pflicht zum Einbau von Rauchwarnmeldern befürworte, antwortete der Leiter der Remscheider Feuerwehr mit „Ja!“. Seit 20 Jahren führe die Feuerwehr nun schon Kampagnen durch mit dem Ziel, dass Rauchwarnmelder in jedem Haushalt eingebaut werden. Diejenigen, die über Freiwilligkeit erreicht werden können, wurden erreicht. Das sei aber nur eine Minderheit.

Der Remscheider Landtagsabgeordnete Sven Wolf nahm aus dem Gespräch die positive Reaktion der Feuerwehr auf die Initiative der SPD-Landtagsfraktion für eine gesetzliche Pflicht von Rauchwarnmeldern in Wohnungen mit. „Laut Statistik sind die meisten Opfer bei Bränden keine Brand-, sondern Rauchtote. Diese Zahl lässt sich durch den flächendeckenden Einbau von Rauchwarnmeldern deutlich senken. Ein frühes Gefahrensignal bedeutet: die Rettungskräfte können schneller an Ort und Stelle sein und Leben retten. Da zählt jede Minute.“ so Wolf.

Sven Wolf - Abgeordneter für Remscheid und rechtspolitischer Sprecher der SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen - Rauchwarnmelder in jedem Haushalt